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BFG RV/5100787/2011Betriebsausgaben bei Übernahme von Kosten für einen Tourismuslehrgang der im Unternehmen (Landhotel mit Erweiterung des Unternehmenskonzeptes in Richtung Wintertourismus) beschäftigten Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…gegenständlichen Fall handelte es sich konkret um die Übernahme von Kosten (im Jahr 2004 € 10.400 und 2005 € 10.400,-) für einen akademischen Lehrgang seiner Tochter „MBA Tourism & Leisure Management". Im Rahmen dieser Ausbildung musste von der Dienstnehmerin auch eine Masterthesis erarbeitet werden…

BFG RV/7103504/2015Übernahme von Heilbehandlungskosten durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…Aufwendungen trägt, diese als außergewöhnliche Belastung geltend machen (bei vorhandenem Vermögen siehe Rz 823). In diesem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um den Selbstbehalt.‘ Dass im Falle der Übernahme von Kosten durch nahe Angehörige ein Selbstbehalt (§ 34 (4) EStG 1988) zu berücksichtigen ist, ergibt sich…

BFG RV/5101059/2018Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…bei der Berechnung der Einkommensteuer keine Änderung zum gegenständlich bekämpften Bescheid ergibt. Hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe wird zulässigerweise auf die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Dass im Falle der Übernahme von Kosten durch nahe Angehörige ein Selbstbehalt § 34 Abs…

BFG RV/2100761/2024Zeitliche Zuordnung von Kosten der Prozessführung (Beraterkosten, Reisegebühren, etc.) eines Arbeitnehmers (§§ 16, 19 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…025 erließ das Bundesfinanzgericht einen Beschluss und ersuchte die Verfahrensparteien um die weitere Beantwortung von Fragen (insbesondere zur Höhe der geltend gemachten Werbungskosten sowie zu den zivilgerichtlichen Verfahren bzw. der allfälligen Übernahme von Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung). Die Parteien kamen diesem Ersuchen am 12.08…

BFG RV/3100218/2019Verkauf von Appartements einer Residenzanlage: Im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtung ist ua. im Hinblick auf das komplexe Vertragskonstrukt ("Investorenmodell") davon auszugehen, dass der Auftrag zur Vertragserrichtung allein durch die Veräußerin erfolgte. Aufgrund der vom Käufer zur Tragung übernommenen Kosten zählen diese zur grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Übernahme von Kosten durch die Verkäuferin und keine Gegenleistung iSd GrEStG an diese vor. Der Erwerber wende sich an den Vertragsverfasser, gebe seine Daten bekannt und erteile den Auftrag zur Vertragserrichtung. Es könne keinen Unterschied machen, wen der Erwerber beauftrage, da er jedenfalls die Kosten…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…2000/142 einen Zusammenhang der Schenkung mit der beschlossenen Steuerreform und verneinte den Bestand eines Zusammenhangs der Schenkung mit der Kostenübernahme mit dem Argument, dass die Bf. zur Übernahme von Pflegeheimkosten allenfalls verpflichtet gewesen wäre. Mit den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen (BVE) hielt die Amtsvertretung der Bf…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…Kreditverbindlichkeiten erhöht und nicht verringert hätten. - Nachdem - wie von der stV mehrfach eingewendet - der Betrieb der Fremdenpension in der Vergangenheit keine Gewinne erwirtschaftet habe, sei davon auszugehen, dass auch die laufenden Kosten der Liegenschaft und Teile der Lebenshaltungskosten der Betreiber nicht durch betriebliche Einnahmen gedeckt…

BFG RV/3100356/2019Vertragserrichtungskosten sind als sonstige Leistung iSd § 5 GrEStG Teil der Bemessungsgrundlage, da von der Auftragserteilung allein durch die Verkäuferin auszugehen ist und die Kosten vom Käufer zu tragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…Übernahme von Kosten durch die Verkäuferin und keine Gegenleistung iSd GrEStG an diese vor. Der Erwerber wende sich an den Vertragsverfasser, gebe seine Daten bekannt und erteile den Auftrag zur Vertragserrichtung. Es könne keinen Unterschied machen, wen der Erwerber beauftrage, da er jedenfalls die Kosten…

BFG RV/3100184/2017Kosten einer 24 Stundenbetreuung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2017

…dem Überling aus der Auflösung seiner eigenen Sparbücher habe der Bf im Beschwerdejahr ein Auto erworben. Der nach dem Autokauf verbleibende Restbetrag werde bar verwaltet und zur Tragung von Kosten seine Mutter verwendet. Letzgennante „Barzuschüsse“ seien im vorgelegten Haushaltsbuch mit dem Vermerk „vom Sparbuch“ versehen…

BFG RV/4100310/2026Abzugsfähigkeit von Werbungskosten, Privatanteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…nahm von einer Stellungnahme zum Vorlagebericht keinen Gebrauch. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellung basiert auf dem vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakt, dem Vorlagebericht sowie der Stellungnahme der Bf. vom 20. Juli 2026. Die berufliche Tätigkeit der Bf. als Volksschullehrerin und die Nicht-Übernahme von Kosten für Arbeitsmittel…

BFG RV/7101671/2026AgB-Kosten für Ehegattin des Bf Wirbelsäulen-OP in Privatklinik und Wahlarztkosten mit zugehörigen Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…sich für einen Termin in einem öffentlichen Krankenhaus bemüht habe sowie einen "Nachweis, dass die Behandlung in einer allgemeinen Gebührenklasse (wo die Kosten zur Gänze von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen worden wären) aus triftigen, medizinischen Gründen nicht möglich war". Mit Schreiben vom 02.02.2026…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…Vertrages nicht. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Sohn bzw. dessen Vater für die Übernahme von Leistungen die in den Bestätigungen ausgewiesenen Beträge erhalten hätte. Dem Vorbringen der Bf. betreffend die Höhe der Zahlungen an die Nahestehenden der Bf. ist zu erwidern, dass…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…12.2003, 99/13/0070). Die Bf begründet ihren Antrag auf Ansatz einer außergewöhnlichen Belastung in den ANV-Bescheiden 2014-2017 mit der Übernahme von Pflegeheimkosten des Gatten aufgrund von Pflegeregressverpflichtungen. Die Anwendung eines solchen Regresses setzt zunächst Zahlungsvorschüsse durch den zuständigen Sozialhilferechtsträger voraus. Nach §…

BFG RV/6100621/2012Zuordnung von Aufwendungen und Vorsteuern zu abweichenden Wirtschaftsjahren und deren Einordnung als verdeckte Ausschüttungen oder Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…im Erstbescheid nach Wiederaufnahme der Verfahren die private Veranlassung der Übernahme von Kosten für den GF der BF als Grund für die Nichtabzugsfähigkeit argumentiert wurde. Aufgrund der Argumentation des steuerlichen Vertreters der BF, wonach die Kosten für die Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen bei der BF beruflich…

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…für regionale und überregionale Werbung von Werbefachleuten entwickelt oder wird sie entwickeln lassen. Z 3 lit a): Der Franchise-Nehmer führt auf eigene Kosten Werbemaßnahmen durch und betreibt für das Restaurant auf eigene Kosten Absatzförderung. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Kosten für Werbung oder Absatzförderung…

BFG RV/1100164/2018Rückforderung von Familienbeihilfe bei mangelndem Bemühen um den Ausbildungserfolg.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…und wurde Solches auch nicht behauptet. Soweit die Beschwerdeführerin in Beschwerde und Vorlageantrag die Argumentation vertritt, dass die Tragung von Kosten für Studienunterlagen und -veranstaltungen sowie die Übernahme von Immatrikulations- und Studiengebühren bereits die ernsthafte Bemühung um den Studienerfolg begründe, kann ihr nicht gefolgt werden…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…Kfz-spezifischen Tankkarte - Übernahme der Kosten der Treibstofflieferungen - Evidenthaltung der Serviceintervalle mit Auswahl geeigneter Werkstätten und Übernahme der Rechnungen - Besorgung und Evidenthaltung der Parkberechtigungen vor allem für Wien, zeitgerechte Beantragung der Verlängerungen - Übernahme von Schadensfällen zur weiteren Bearbeitung, Auswahl der Werkstätten, Übernahme der Rechnung - Rücknahme…

BFG RV/1100089/2024Kosten für eine Polkörperdiagnostik und In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Universität Wien sei diese monogene Erkrankung eindeutig bestätigt worden. Diese Untersuchungsergebnisse hätten auch zur Übernahme von 70 % der Kosten für die am Kinderwunschzentrum an der Wien (KWZ) durchgeführte IVF durch den IVF-Fonds geführt. In der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung sei auf eine Bemerkung von Prof…

BFG RV/1100402/2020Kosten für die Unterbringung eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte aus, die Übernahme von Altersheimkosten für die Großmutter ***Name*** in Höhe von 4.800 Euro sei dem Bf. sehr wohl zwangsläufig erwachsen, denn er habe sich diesen Kosten aus sittlichen Gründen nicht entziehen können. Es sei aber durchaus möglich…

BFG RV/2101087/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2022

…dass der Ruf und das Ansehen von A gefördert und keinesfalls beeinträchtigt wird. 3) a) Der Franchise-Nehmer führt auf eigene Kosten Werbemaßnahmen durch und betreibt für das Restaurant auf eigene Kosten Absatzförderung. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Kosten für Werbung oder Absatzförderung durch den…