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BFG RV/1100371/2014Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…07, und VwGH 22.2.2007, 2002/14/0019) insoweit unverändert belassen und solcherart die - wenn auch letztlich unrichtige - Beurteilung geteilt. Von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen könne damit keine Rede sein (Hinweis auf VwGH 22.4.1998, 93/13/0277), weshalb…

BFG RV/3100229/2026§ 201 BAO: Austausch des verfahrensrechtlichen Tatbestandes im Beschwerdeverfahren nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…nur möglich, wenn einer der Tatbestände des § 201 Abs. 2 oder 3 BAO vorliegt. Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid unzweifelhaft auf § 201 Abs. 2 Z 5 BAO und somit die sinngemäße Anwendung entweder des § 293b BAO (Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung) oder §…

BFG RV/3100353/2018Berichtigung eines rechtswidrigen Bescheides gemäß § 293b Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…ausländischen Lohnzettel beigelegt, jedoch nicht erfasst worden sei, handle es sich um einen Anwendungsfall gemäß § 293b BAO. Ein etwaiges Verschulden der Partei bzw. der Behörde an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung spreche nicht gegen eine Berichtigung. 8. Mit Schreiben vom 24. April 2018…

BFG RV/3100891/2018Antrag gemäß § 201 BAO: Voraussetzungen für Wiederaufnahme des Verfahrens bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO sind nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…Frage nach der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" kann ebenfalls anhand des Gesetzes, nämlich in Zusammenhalt mit § 3 Abs. 4a GebG zur Gebühren-Selbstberechnung, gelöst werden. Im Übrigen handelt es sich im Beschwerdefall um in Würdigung des Sachverhaltes zu lösende Tatfragen. Eine Revision ist daher…

BFG RV/3100890/2018Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO: Die gesetzlichen Voraussetzungen sind insgesamt nicht erfüllt; insbesondere liegen die bei sinngemäßer Anwendung des § 303 erforderlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel) nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…Frage nach der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" kann ebenfalls anhand des Gesetzes, nämlich in Zusammenhalt mit § 3 Abs. 4a GebG zur Gebühren-Selbstberechnung, gelöst werden. Im Übrigen handelt es sich im Beschwerdefall um in Würdigung des Sachverhaltes zu lösende Tatfragen. Eine Revision ist daher…

BFG RV/1100092/2017Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…den Inhalt einer Abgabenerklärung übernehme, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liege. Dies werde dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Das sei der Fall, wenn Unrichtigkeit ohne nähere…

BFG RV/5100784/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung wegen Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…als deren Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Dies ist/war im konkreten Fall NICHT möglich; die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß …

BFG RV/2101594/2016Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (hier: Forschungsprämie): FFG-Gutachten und offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus der Abgabenerklärung oder Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…zugesteht - nicht zu erkennen, worin die offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus der Abgabenerklärung gelegen war, zumal die FFG die Beurteilung, inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne des Gesetzes erfüllt waren, lediglich aufgrund der von der Beschwerdeführerin…

BFG RV/1100102/2020Bescheidberichtigung aufgrund der Übernahme einer unvertretbaren Rechtsansicht aus einem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…0157; 28.5.2009, 2007/15/0285). Sind die Folgen der Unrichtigkeit bloß geringfügig, wird in der Regel keine Berichtigung gemäß § 293b BAO vorzunehmen sein. Hingegen spricht ein behördliches Verschulden der Behörde an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen nicht gegen eine Berichtigung, da ansonsten …

BFG RV/6100566/2017§ 293b-Bescheid betreffend Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) trotz Fehlens einer Abgabenerklärung (Erklärung BG 30)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 133 BAO lautet: (1) Die Abgaben­vorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen…

BFG RV/7103421/2017Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (hier: Forschungsprämie): Forschungsförderungsgesllschafts-Gutachten und offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…2003, 2003/15/0110; 18.03.2004, 2003/15/0049). Die Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen (VwGH 18.03.2004, 2003/15/0049; 22.12.2004…

BFG RV/7103813/2022Keine Berichtigung gemäß § 293b BAO bei unrichtiger Übernahme des Inhalts der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…Er beantrage daher, "diese offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung zu beheben", sowie die erklärungsgemäße Veranlagung unter Berücksichtigung des Abzugs von beantragten Werbungskosten durch Bescheidänderung zu veranlassen. In Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293b BAO wird im angefochtenen…

BFG RV/7100143/2022Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…berücksichtigt werden könnten. Am 27.10.2018 erhob die Bf durch ihre steuerliche Vertretung Beschwerde gegen diesen Bescheid. Eine Berichtigung von Bescheiden gemäß § 293b BAO sei nur insoweit möglich, als deren Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Eine Unrichtigkeit sei dann offensichtlich…

BFG RV/1100627/2015Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO infolge Berücksichtigung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht." § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den mit einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit behafteten Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt. Davon ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann auszugehen, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte…

BFG RV/1100354/2013Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…€ in Ansatz gebracht. Begründend wurde ausgeführt, die Abgabenbehörde könne von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. In der Einkommensteuererklärung seien die ausländischen Einkünfte mit 762,00 € angegeben worden. Da der Einkommensteuerbescheid 2010…

BFG RV/7101846/2012Unzulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…pflichtgemäßen Ermessen der Abgabenbehörde. Maßgeblich für die Beurteilung der Unrichtigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (VwGH 23.5.2007, 2004/13/0052). Behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen wirkt sich auf die Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 293b BAO nicht…

BFG RV/6100074/2022Berichtigung gem §293b BAO - Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…Gem § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen eine Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. Dies…

BFG RV/7102230/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO und Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…in der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung haben, die die Grundlage des Bescheides gebildet hat. Die Berichtigung nach § 293b BAO kann sowohl von Amts wegen, als auch auf Antrag der Partei erfolgen. Normzweck war es nämlich, eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Herbeiführung eines der Gleichmäßigkeit…

BFG RV/5101040/2015Offenlegung gem. § 29 FinStrG ist keine Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…293b BAO im gegenständlichen Fall insoweit unrichtiger Weise angewendet wurde, als die – präsumtive – Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten nicht (wie in § 293b BAO vorgesehen) aus der Einkommensteuererklärung 2008 des Bf´s beruht, sondern auf einer gem. §§ 133 und 139 BAO nicht als Abgabenerklärung zu qualifizierenden Eingabe (Offenlegung gem. …

BFG RV/1100314/2021Rechtmäßigkeit einer Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO dient der Beseitigung offensichtlicher, ohne weiterer Erhebungen erkennbarer Unrichtigkeiten, wie sie typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufen können. Durch § 293b BAO wird eine Bescheidberichtigung auch dann…