…0157; 28.5.2009, 2007/15/0285). Sind die Folgen der Unrichtigkeit bloß geringfügig, wird in der Regel keine Berichtigung gemäß § 293b BAO vorzunehmen sein. Hingegen spricht ein behördliches Verschulden der Behörde an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen nicht gegen eine Berichtigung, da ansonsten …

…noch nicht verjährten Bescheide nach § 293b BAO für die Körperschaftsteuerbescheide 2011 und 2012 der Beschwerdeführerin datiert vom 31. Mai 2013 gegeben, da deren Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhte. Dementsprechend war die spruchgemäß Beschwerde abzuweisen.   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…

…auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Einkommensteuererklärung 2009 wurde am 31.03.2011 elektronisch eingereicht. Es wurde unter den KZ 9090/übrige Erträge/Einnahmen und 386/Sanierungsgewinn…

…Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Die Unrichtigkeit ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass die Forschungsprämie mit Erklärung vom 12.11.2013 geltend gemacht wurde…

…Prüfungsschritte bleiben –unverändert – ausschließlich in der Kompetenz der zuständigen Abgabenbehörde." Im Beschwerdefall ist - wie die belangte Behörde im Schreiben vom 02.01.2017 selbst zugesteht - nicht zu erkennen, worin die offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus der Abgabenerklärung gelegen war, zumal die FFG die Beurteilung…

…vor, dass eine Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht erfolgen hätte dürfen. Die gegenständliche Bescheidberichtigung sei nicht mit der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung, sondern mit der Anpassung der Einnahmen und Vorsteuern an die USO-Prüfungen begründet worden. Darüberhinaus fehle die Darlegung der Ermessensübung. Auch…

…liegender Sachverhalt Strittig ist unter anderem, ob die Berichtigungsbescheide gemäß § 293b BAO vom 4.12.2018 zu Recht aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen ergangen sind. Die Erstbescheide vom 30.4.2014, 25.8.2014, 20.3.2015 und 2.6.2017…

…Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht habe. Nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO erließ das Finanzamt am 4.7.2022 neue Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2012 bis 2015. Die in diesen Bescheiden festgestellten Einkünfte aus…

…die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II…

…worden sei]". Der so ermittelte Veräußerungsgewinn wurde dem besonderen Steuersatz von 30% unterworfen. Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer "diese offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung zu beheben" und den Bescheid gemäß § 293b BAO zu berichtigen. Im Rahmen dieser Bescheidänderung…

…Zur Ermessensbegründung für die Berichtigung kann darauf hingewiesen werden, dass die Folgen der Unrichtigkeit nicht bloß geringfügig sind sowie dass ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung nicht gegen eine Berichtigung spricht. Insoweit der Grundsatz von Treu und Glauben in der…

…vorliegen würden (§ 201 Abs.2 Z 5 BAO) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. (§ 293b BAO) Ein Bescheid kann auf Antrag einer Partei (§ 78)…

…sich auf § 293b BAO, wonach die Abgabenbehörde einen Bescheid insoweit berichtigen kann, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist (vgl. Ritz, BAO5…

…274.560/2011: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Auf Grund des § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die…

…2019 bildet die Grundlage dieser Beschwerdesache. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung und ist unstrittig. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Strittig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2013 rechtswidrig ist, und diese Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. …

…die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass in der am 28. Mai 2020 beim Finanzamt eingelangten ArbeitnehmerInnenveranlagungserklärung 2019 der…

…sei aus dem Antrag nicht erkennbar. Im vorliegenden Fall sei dem Beschwerdevorbringen entgegen zu halten, dass laut § 293b BAO die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen könne, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen…

…als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Auf § 293b BAO gestützte berichtigende Bescheide treten nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides. Sie treten zu diesem hinzu, ergänzen ihn, dürfen nur die aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen und können deshalb…

…Behördenorgans ankommt, sondern nur darauf, ob die qualifizierte Fehlerhaftigkeit tatsächlich besteht. Denn Berichtigungsgrund ist, wie Stoll ebenfalls anführt, die aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit, also die Übernahme von Erklärungsangaben, nicht aber die Nachlässigkeit, die Sorglosigkeit, des Behördenorgans (VwGH 22.4.1998, 93/13/0277;…

…eine Rechtslage vertraut haben, nach der die Gewinne aus diesen Verkäufen steuerfrei waren. Die Bescheide vom 26.6.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2012 und vom 8.1.2015 betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2013 waren daher aufgrund der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig. Somit lag ein Berichtigungsgrund…