…2017 eingestellt worden sei. Es würde den Willen des Gesetzgebers verkennen und auch jeder Logik entbehren, wenn diese Übergangsregelung just nur auf jene Serien anzuwenden wäre, die während der Novellierung noch in Produktion gewesen seien und somit als auslaufende Serien gelten könnten, aber nicht auf…

…Abs. 2 GSpG idF vor 54 und 73/2010 (a.F.) (Muttergerät) in einem anderen Bundesland (Steiermark, in der auf Basis von landesrechtlichen Bewilligungen in Anwendung der Rechtslage vor GSpG 2008 und 2010 das ››kleine Glücksspiel" erlaubt war und jetzt die Übergangsregelung des § 60 Abs…

Die Bf. wurde erst nachdem sich herausgestellt hatte, dass die X Ltd. nicht mehr existent und auch die ihr vorgeschriebenen Abgabe nicht einbringlich war, als Gesamtschuldnerin herangezogen. Aufgrund dessen war es rechtskonform, dass die Vorschreibung der Glücksspielabgabean die Bf. erfolgte. Beschwerdepunkt 4) - Höhe der Bemessungsgrundlage…

…das Vertrauen auf den Eintritt des steuerlichen Vorteils, auf den der Bf. bereits beinahe 9 Jahre vertrauen konnte, kurz vor Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist von einem Tag auf den anderen beseitigt. Da Übergangsregelungen und Einschleifregelungen fehlen, im Gegensatz zu Grundstücken, die gern. § 30 Abs…

…AuslBG. Während der Geltung der Übergangsregelung sind für Staatsangehörige dieser Länder weiterhin Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungs­gesetzes maßgebend. Zahlreiche Entscheidungen des UFS verlangten bis zum Erkenntnis VwGH 29.9.2010, 2008/13/0160 für Unionsbürger aus Mitgliedstaaten, für die hinsichtlich des freien Arbeitsmarktzuganges eine Übergangsregelung gilt, das…

…insbesondere der Übersiedlung ihrer Mutter in ein Altersheim. Die Bf hat somit nicht auf Grund einer bestimmten Anreizwirkung der alten Rechtslage ihre Dispositionen getroffen. Die anzuwendende Bestimmung wurde jedoch ohne Übergangsregelung in Kraft gesetzt. Dadurch ist die durch die Änderung der Rechtslage bedingte Verschlechterung plötzlich…

…pauschale Nachversteuerung, ist die Thesaurierungsbegünstigung ab 2009 nicht mehr anwendbar. Die Übergangsregelung ist betriebsbezogen zu sehen und kann auch nur für einzelne von mehreren Betrieben in Anspruch genommen werden..." In der ersten Steuererklärung 2009, die wir am 04.08.2010 über FinanzOnline elektronisch einreichten, haben…

…GP 28 und 3). Dafür, dass der Gesetzgeber mit der die Novellierung des § 22 Abs 5 UmgrStG betreffenden Übergangsregelung in Z 29 des 3. Teils des UmgrStG (siehe dazu oben unter Punkt 3.1.) iVm der Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 2 lit c…

…war lit. k des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 aufgrund der genannten Übergangsregelung noch anwendbar und hat einen Anspruch um ein weiteres Jahr (bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes) begründet. Die Übergangsregelung sollte eindeutig sicherstellen, dass durch die Einführung des § 2 Abs. 1…

…Die Äquivalenzbestimmungen galten für sämtliche Studierende, die in das Curriculum 2022 wechselten. Es handelte sich um eine generelle Übergangsregelung und nicht um einen individuell den Sohn der BF betreffenden außergewöhnlichen Umstand. Eine allgemeine, für alle Betroffenen gleichermaßen geltende Studienorganisation begründet regelmäßig keine individuelle Studienbehinderung. Eine…

…Sachverhalt und beschwerdegegenständliche Fragen Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2010 wurde für Gruppenmitglieder die Möglichkeit abgeschafft, Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft zu sein. Nach der Übergangsregelung des § 26c Z 18 TS 3 KStG 1988 dürfen jedoch entsprechende Beteiligungsgemeinschaften ("Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene"), die zum 30.6.2010 bereits existierten…

…2*** die motorbezogene Versicherungssteuer in Höhe von 610,43 Euro bezahlt werden. Es sei offenkundig, dass die gesetzliche Änderung der Rechtslage ohne Übergangsregelung mit dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz nicht vereinbar sei. Es sei vom Gesetzgeber in § 6 VersStG (vor BGBl 7/2025) ein ganz bewusster Anreiz…

…als auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem sogenannten Ertragsanteil besteuert worden. Da in der Vergangenheit die Versorgungsbeträge zumindest teilweise aus versteuertem Einkommen geleistet worden seien, habe der Gesetzgeber zwecks Vermeidung der Zweifachbesteuerung eine lange Übergangsregelung geschaffen. Diese sehe so aus, dass all diejenigen…

…Rente, vor Abzug der österr. Werbungskosten iHv 81,72 €, strittig sei. Streitpunkt sei der von Deutschland aufgrund der Übergangsregelung des dt. Alterseinkünftegesetzes 2005 als (ewiger) "steuerfreier Teil der Rente" bezeichnete Betrag von 1.336 € und der dt. Werbungskostenpauschbetrag von 102 €, zusammen 1…

…gesamten Kalenderjahres 2011 bei verschiedenen Bauausführungen als Bauarbeiter mit. Die aus dieser Tätigkeit angefallenen Einkünfte sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in der Fassung der Übergangsregelung zu zwei Drittel (unter Progressionsvorbehalt) steuerfrei. Die belangte Behörde hat die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z…

…des Vorliegens einer elektronischen Lotterie in Höhe jenes Betrages, die der inländische Konzessionär unterlegen ist." Die ausführlichst begründete Beschwerde enthält am Ende folgende Zusammenfassung: "Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine…

…des Vorliegens einer elektronischen Lotterie in Höhe jenes Betrages, die der inländische Konzessionär unterlegen ist." Die ausführlichst begründete Beschwerde enthält am Ende folgende Zusammenfassung: "Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine…

…des Vorliegens einer elektronischen Lotterie in Höhe jenes Betrages, die der inländische Konzessionär unterlegen ist." Die ausführlichst begründete Beschwerde enthält am Ende folgende Zusammenfassung: "Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine…

…Bf. habe ab Bekanntwerden der neuen Regelung keine Möglichkeit mehr gehabt, von der Übergangsregelung Gebrauch zu machen. Aufgrund der Berücksichtigung der dänischen Pensionseinkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts in Österreich, verbunden mit der hohen Besteuerung in Dänemark (8% Besteuerung der Beiträge im Jahr 2002 und ca…

…Z 10 EStG in der damaligen Fassung bzw. gem. der Übergangsregelung für die Jahre 2011 und 2012" und führte aus, er habe die gesamten Jahre als Monteur gearbeitet. In der weiteren Folge legte der Beschwerdeführer auf Ersuchen des Finanzamtes eine Tätigkeitsbeschreibung seiner Arbeitgeberin, der AG1…