…Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FAGVG) bewertete den 70%-igen Kapitalanteil des Erblassers an der Kommanditgesellschaft KOMMANDITGESELLSCHAFT (in der Folge: Kommanditgesellschaft) mit € 2.138.944,34 und setzte gegenüber dem Bf. mit dem nunmehr angefochtenen Erbschaftssteuerbescheid vom 17. März 2011 ausgehend…

…alleinige Kommanditbeteiligung an der Hotelbetriebs GmbH & Co KG. Die Übernehmer erklärten, die Gesellschaftsverträge in den zum Zeitpunkt der Übergabe geltenden Fassungen sowie den Sacheinlagevertrag vom selben Tag zu kennen und sich allen diesen vertraglichen Vereinbarungen vollinhaltlich zu unterwerfen. Unter Punkt „Zweitens (4)“ des Übergabsvertrages wurde…

…Zur Erinnerung darf ich den Sachverhalt betreffend " U. " in Erinnerung rufen: Mit Gesellschaftsvertrag vom 19.2.1993 wurde die GmbH gegründet. Geschäftsführer waren A., bzw. B., die auch beide zu 50% an der Gesellschaft beteiligt waren. Am 20.2.1997 gingen die Gesellschaftsanteile des B…

…an den ausscheidenden Gesellschafter keine Abfindung zu leisten (Schenkung). Gesellschaftsschulden waren ebenfalls nicht zu übernehmen. Das Gesellschaftsvermögen bestand aus der Liegenschaft, deren gemeiner Wert in Höhe von € 140.779,00 unstrittig ist, und einem Bankguthaben von € 46,53. Der Wert des bisherigen Gesellschaftsanteils…

…gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Mai 2020 betreffend Antrag auf Befreiung von der Stiftungseingangssteuer nach § 48 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…an den Verwaltungsgerichtshof vom 10.5.2016 gegenüber, dass durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der aus zwei Gesellschaftern bestehenden ***1*** mit 31.3.2013 eine Übernahme gemäß § 142 UGB vorliegt und somit Gesamtrechtsnachfolge (§ 19 BAO) des verbleibenden Gesellschafters (Dr. ***4*** ***5***) vorliege. Einer an…

…Die Bf ging ebenfalls von einer Anwachsung des Vermögens der KEG an die Bf gemäß § 142 HGB aus, wengleich auf unentgeltlicher Basis und bezog sich dabei auf Punkt Zweitens der Auseinandersetzungsvereinbarung (siehe oben Punkt 2.1.). In Bezug auf den Übergang des Superädifikates räumte die…

…den verschmelzungsbedingten Untergang ihrer Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft. Die Liegenschaft ***6*** stand (schon vor der Verschmelzung) im Alleineigentum der ***3***. Der Kaufvertrag über die Liegenschaft ***6***, abgeschlossen zwischen der ***3*** als Verkäuferin und der ***8***, erfolgte am 25.10.2011.   2. Beweiswürdigung Vom…

…ersetzt dieses Handeln nicht die erforderliche Bekanntgabe an die Finanzbehörde. Zum einen war Herr C auch schon zuvor in familienhafter Mitarbeit für die Bf. tätig, zum anderen gibt die Vorstellung des Sohnes als Nachfolger weder Aufschluss über den Zeitpunkt der Übergabe noch über die Ergebnisverteilung…

…infolge Einantwortung des Nachlasses an den/die jeweiligen Erben) mit ihrem im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides aktuellen Namen samt aufrechter Steuernummer angeführt sind. Die dem Erkenntnis angefügte Liste der 1995 atypisch still Beteiligten bildet einen Bestandteil des Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…Liegenschaftsanteile vom jeweiligen Erwerber der Liegenschaft bzw. der Liegenschaftsanteile, zuletzt von der S-GmbH, in die Duldungspflicht zu übernehmen war. Die Vererblichkeit und Koppelung an die Gesellschafterstellung besitzt daher für den gegenständlichen Rechtsvorgang keine Aussagekraft. Auch der Umstand, dass es der Wunsch des Erblassers war…

…durch den gesamten Senat sowie Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 teilte die belangte Behörde mit, dass *** am *** verstorben ist. In der mündlichen Senatsverhandlung am 22. Mai 2019 gab der steuerliche Vertreter betreffend den Immobilienleasingvertrag an, dass der Übergang des wirtschaftlichen…

…1994). Der Übergang der Steuerschuld beträgt 240.000 €. Ein Vorsteuerabzug steht aus den oben genannten Gründen jedoch nicht zu. …" Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 28. Dezember 2020 an das Bundesfinanzgericht kündigte die Bf. an, zu den Ausführungen des Finanzamtes in der…

…durchgeführt worden. Daher komme den im Anschluss an eine derartige Prüfung ergangenen behördlichen Erledigungen, respektive den verfahrensgegenständlichen Bescheiden, keine Bescheidqualität zu. Unabhängig davon seien die Bescheide de facto auch vom Prüfer des Finanzamtes xx - der die Eingabebögen für die automationsunterstützte Abgabenfestsetzung erstellte - erlassen worden; bis…

…von Gesellschaftsanteilen anordnen können. Dies habe sich beim Verkauf der Anteile an den österreichischen Gesellschaften, der ausschließlich im Interesse und auf Anordnung der Käuferin des ***D***-Konzerns zustande gekommen sei, gezeigt. 6. Die Beschwerden (damals Berufungen) wurden dem Bundesfinanzgericht (damals Unabhängiger Finanzsenat) ohne Erlassen von…

…Ersuchen den Verkauf von Gesellschaftsanteilen anordnen können. Dies habe sich beim Verkauf der Anteile an den österreichischen Gesellschaften, der ausschließlich im Interesse und auf Anordnung der Käuferin des ***D***-Konzerns zustande gekommen sei, gezeigt. In der Replik (zum Schreiben des Fachbereichs IStR) der Beschwerdeführerin vom…

…Abtretungsvertrag vom 21.12.2022) wurden am 23.5.2023 (Tag des Closing, siehe dazu die Bestimmung über den Übergang der Geschäftsanteile in Punkt 7.4. des Kauf- und Abtretungsvertrages) die Geschäftsanteile an der grundstücksbesitzenden ***C*** OG 1. von der ***C*** KG Deutschland an die…

…Eigentum an den Gesellschaftsanteilen der ***I-GmbH*** bei der ***T-SAS*** und nicht bei der Bf. selbst angesiedelt sei, da Dividenden nur bei der Schweizer Tochtergesellschaft erzielt und das wirtschaftliche Risiko der Bf. durch Patronatserklärungen abgesichert werde, ist dies nach Auffassung des erkennenden Senates ebenfalls…

…vor. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht, der der Bf. auch zugestellt wurde, stellte das Finanzamt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Begründung war im Wesentlichen wie zu 1. RV/7102023/2017. Beweis wurde erhoben durch Einsicht des Bundesfinanzgerichtes in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akten…

…Firmenbuchauszug). Mit Bescheiden vom 4. Juli 2019 wurden die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 2013 bis 2017, basierend auf den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, festgesetzt. Mit Vereinbarung vom 11. Juli 2019 trat der Bf seinen Gesellschaftsanteil an A ab, wodurch es zum Übergang des Gesellschaftsvermögens auf A im…