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BFG RV/7102623/2013Verspäteter Antrag auf Durchführung einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…war der letzte Hauptwohnsitz des Bf. vor dem Verziehen nach Deutschland an der im Spruch genannten Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk, und zwar vom 13. Februar 2003 bis 31. März 2006. Somit erfolgte die Abtretung vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag zwecks Anpassung der örtlichen Zuständigkeit…

BFG RV/3100310/2012Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…erlassen worden. Mit der Verlegung des Sitzes und der Geschäftsleitung der Bf von der Gemeinde Berg in die Gemeinde Tal und damit vom örtlichen Zuständigkeitsbereich des Finanzamts K in den des Finanzamtes S waren die Voraussetzungen für einen Übergang der Zuständigkeit an das Finanzamt S…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…Bescheide Aufgrund des Hauptwohnsitzwechsels der Beschwerdeführerin am 9.1.2023 nach ***12***, kam es zu einem Übergang der finanzamtsinternen örtlichen Zuständigkeit an die Dienststelle ***11*** (Dienststelle ***13***). Weitere Nachforschungen haben ergeben, dass es niemals zu einer Bescheidzustellung in Papierform an die Adresse der Betriebsstätte in …

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden insoweit einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…Inwieweit der bloße Umstand des Optierens mit unecht steuerbefreiten Leistungen in die Umsatzsteuerpflicht ein Indiz für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Umsatzsteuerrecht sein soll, bleibt vom Spruchsenat unsubstanzlert. Die Optierung erfolgt mittels einfacher Formularelngabe und setzt keinerlei Kenntnis des Umsatzsteuerrechts voraus. Der mit der örtlichen…

BFG RV/7100728/2019Aufhebung der BVE wegen Rechtswidrigkeit des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…erlassenen Beschwerdevorentscheidung war aber auch kein Fall der Missachtung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde gegeben. Es konnte daher zu keinem Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Bundesfinanzgericht kommen, wie dies im Fall einer Säumnisbeschwerde aufgrund der Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde eintreten könnte. Es war…

BFG RV/4100142/2017Bescheidaufhebung zufolge örtlicher Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…zu betrachten ist und von der belangten Behörde zu Folge deren Unzuständigkeit nunmehr umgehend an das örtlich zuständige Wohnsitzfinanzamt „Feldkirch (FA 98)“ abzutreten ist. Zur Wahrung des Parteiengehörs sowie der bislang erfolgten Amtshandlungen der belangten Behörde wird vom Übergang der Zuständigkeit (Abtretung des Antrages auf…

BFG RV/7104401/2018Aufhebung der angefochtenen Bescheide infolge örtlicher Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…BGBl. I Nr. 9/2010) haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Soweit nicht anderes bestimmt wird, sind gemäß § 52 BAO für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 - AVOG 2010 maßgeblich. Gemäß § 20 Abs. 1…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…Wohnsitz). In der Beilage wurden die jeweiligen Vertragsbedingungen mitübermittelt.   Übergang der Zuständigkeit auf die GA 1078: Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses wurde (ua) die gegenständliche Rechtssache zum Stichtag 01.10.2020 gem. § 9 Abs. 9 BFGG der unbesetzten Gerichtsabteilung 1091 abgenommen und der Gerichtabteilung 1078…

BFG RV/7500125/2024Abstellen eines Ersatzkraftfahrzeuges ohne Parkschein während des Werkstattaufenthaltes des Fahrzeuges, für welches die Parkometerabgabe pauschal entrichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 1/2

…Mitglieder oder dem Magistrat als Amt der Landesregierung zur Erledigung überlassen werden. Hiefür kommen gleichartige, häufig vorkommende Angelegenheiten und Gegenstände von geringerer Bedeutung in Betracht." - Zur Vollziehung des Bundes (durch Behörden des Landes) bestimmt § 133 WStV: "Die nach den Zuständigkeitsbestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes sich ergebende…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…im Veranlagungsakt, Jahr 2005. (Allgemeiner Hinweis: 2007 erfolgte eine Aktenabtretung an das Finanzamt Waldviertel infolge Änderung der örtlichen Zuständigkeit). Lt. Feststellungen der Betriebsprüfung (s.Bp.-Bericht v. 19.7.2012) wurden bis einschließlich dem Jahre 2010 Nettoumsätze in folgender Höhe festgestellt: 2008: 18.736,51;…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…die FF als Verpächterin (aber auch der Verein als Pächter) diesen Übergang der Baulichkeiten in ihr Eigentum mit Ablauf des Kündigungsverzichtes am 31.12.2016 jederzeit und nach eigenem Gutdünken herbeiführen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt wären (unter Außerachtlassung der Wertsicherung) Umsatzsteuern in folgender Höhe…

BFG RV/7100218/2014Kein landwirtschaftlicher Hauptzweck von Obstbäumen in einer Gartenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…wäre lediglich ein Indiz dafür." Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Luftbild) sowie Fotos der Liegenschaft wurden ebenfalls vorgelegt. 2. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß …

BFG RV/7102542/2012Baulücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…Entgegenkommen gegenüber der Gemeinde. Die Parzelle a. sei schon immer an den Anschlußmöglichkeiten für Strom etc. gelegen gewesen. Das Grundstück stehe nach wie vor in landwirtschaftlicher Nutzung und sei derzeit mit Kukurz bebaut. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 3.1 Übergang der Zuständigkeit vom UFS…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 3/5

…Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen. (5) Die Entscheidung über Aufhebungen und Änderungen nach den Abs. 1 bis 3 steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des aufzuhebenden bzw. zu ändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als…

BFG RV/7101903/2016Private Grundstücksveräußerung vor dem 1.4.2012 ist nach § 30 EStG idF vor dem 1. StabG zu prüfen; maßgeblich ist Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Für den Übergang der sachlichen Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Bescheidbeschwerde auf das BFG ist eine rechtswirksam zugestellte BVE Voraussetzung. Im Hinblick auf die in den Folgejahren eingestellte rechtsanwaltliche Vertretung äußerte das BFG Zweifel am Umfang der Vollmacht und ersuchte mit hg Beschluss vom 26…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 1/2

…vereinbart ist und der Zuschuss für den ausgegliederten Zweck gegeben worden ist. Im gegenständlichen Fall kann dem Ausgliederungsbeschluss kein Höchstbetrag entnommen werden. Daher steht die Befreiung nach Art. 34 BBG 2001 nicht zu.“ IV. Verfahren vor dem BFG 1. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf…

BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…verstehen. Der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde berührt gemäß § 4 AVOG 2010 nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. Dem Einwand des Bf., dass das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart örtlich nicht zuständig sei, sondern der…

BFG RV/7103176/2011Bewertung von Liegenschaften in der Hochwassergefahrenzone.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…5,8865 Euro | | Auf Basis der genannten Erhebungen wurden die Berechnungen erstellt und die angefochtenen Bescheide erlassen. Nach einem mangels Unterschrift durchgeführten Mängelbehebungsverfahren ist die Beschwerde nun mehr zu behandeln. 2. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung…

BFG RV/7100965/2009Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder zu ermitteln ist. Beim Übergang des Vermögens eines Vereines, wenn der Verein aufgelöst wird, ist die Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, da in diesem Fall eine Gegenleistung fehlt …