IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Gerhild Fellner, Dr. Andreas Kickl und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache der BfKG, vertreten durch WTG, gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 13.06.2012…

In der Möglichkeit der Komplementärin, bei Nichterreichen eines Mindestkapitals die Gesellschaft wieder aufzulösen, wird keine Einschränkung der Unternehmerinitiative der Beteiligten gesehen, weil es sich um eine Vorbedingung für die eingegangene Unternehmung handelt, die festlegt, dass nur unter entsprechenden betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der geplante Betrieb überhaupt sinnvoll…

Die Parteien haben im Zeitpunkt der Abfassung der Punktation bereits rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, dh sie wollen bereits mit Abfassung der Punktation und nicht erst mit der zukünftigen Errichtung der förmlichen Urkunde gebunden sein. Die Punktation ist also unmittelbar verbindlich und gewährt - im Unterschied zum Vorvertrag - einen…

…A sowie dieser an die GemeindeX das ihm gehörige Gst1 in EZ3 im Ausmaß von (nach außerbücherlichen Zu- und Abschreibungen) 8.321 m² (landwirtschaftliches Gst) einander im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen (Vertragspunkt II.). Als Übergabsstichtag wurde der der Vertragsunterfertigung folgende Monatserste festgelegt (Punkt III.)…

…m² an A sowie diese an die GemeindeX das in ihrem Alleineigentum befindliche Gst2 in EZ2 im Ausmaß von (tatsächlich) 4.314 m² (landwirtschaftliches Gst) einander im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen (Vertragspunkt III.). Als Übergabsstichtag wurde der Zeitpunkt der beglaubigten Vertragsunterfertigung festgelegt (Punkt IV.)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerden vom 29. März 2018, 20. April 2018 und 11. Februar 2019 der Beschwerdeführerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b…

…zur Anzeige gebracht. 4 Die Gesellschaft wurde am tt.12.2015 im Firmenbuch gelöscht. 5 Mit Ergänzungsvorhalt vom 07.03.2016 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Betriebsliegenschaft und um Vorlage einer Bilanz zum Übergabsstichtag. Im Antwortschreiben des steuerlichen Vertreters wurde mitgeteilt…

…wertgesichert netto € 44.264 vereinbart. In Vertragspunkt VI. wurde - neben dem Übergabsstichtag/Beginn des Baurechtes mit 1.10.2016 - festgehalten: " … Auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft befanden sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrages zu diesem Baurechtsvertrag zwei freistehende Wohnhäuser. Um den Vertragszweck zu erreichen…

…gebildet aus der ihr gehörigen Liegenschaft Gst2 in EZ2 (landwirtschaftliches Gst), einander wechselseitig im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen (Vertragspunkt III.). Als Übergabsstichtag wurde der der Vertragsunterfertigung folgende Monatserste festgelegt (Punkt IV.). Unter Vertragspunkt VIII. "Allgemeine Bestimmungen" wurde ua. festgeschrieben: " … Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich…

…weiteren Kinder des Übergebers, WM und BM. Schließlich verpflichtete sich die Bf zur Rückzahlung der Wirtschaftsschulden mit den zum Übergabsstichtag aushaftenden Beträgen. Lt. Vertragspunkt Viertens c) verpflichteten sich die Bf und die AKG zu gleichen Teilen an die weichenden Kinder des Übergebers, WM einen Barbetrag…

…36.340, ist binnen 4 Wochen zu entrichten; ein Teilbetrag von € 55/m² ist vom Bf für an Dritte als Bauland verkaufte Flächen jährlich als Aufpreis zu zahlen. Übergabsstichtag ist der Zeitpunkt der allseitigen Vertragsunterfertigung. Mit Bescheid vom 14.1.2013, StrNr, wurde betr…

…ca. 10.000 m², dies zum Übergabsstichtag 15.12.2015 (Punkt IV.). Der Kaufpreis beträgt € 650 pro m² (Punkt III.). Unter Vertragspunkt VI. "Dienstbarkeiten" räumt zunächst (Z 1) die Bf an ihr gehörigen Grundstücken dem jeweiligen Eigentümer der restlichen Grundstücksteile der Gst1 und Gst2…

…Kaufobjekt verlangt. Für den Fall, dass die Bf. das Pflegeheim innerhalb von zwei Jahren, gerechnet ab Übergabsstichtag (1. April 2007), nicht fertiggestellt hat, ist der Kaufvertrag wieder aufgehoben und ist das Kaufobjekt wieder der Verkäuferin in ihr Eigentum zurückzuübertragen". Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob…

…2005, dessen Pkt Fünftens auszugsweise lautet: " ...sodass Frau VN2 NN die alleinige Betriebsführerin dieser Landwirtschaft bereits ab dem Übergabsstichtag ist." Ebenso ist im Akt der zwischen der cde und den Ehegatten NN geschlossene "Servitutsvertrag für die Einräumung einer Dienstbarkeit". Die Berufungen wurden am 23. Jänner…

…BVE vom 17. April 2013 führte das Finanzamt zu dieser Streitfrage Nachstehendes aus: „Entsprechend dem vorgelegten Übergabsvertrag vom 21.12.1994 (Übergabsstichtag 1.11.1994) wurde neben der Liegenschaft XY auch ein Anteilsrecht am Gemeinschaftsbesitz der EZ X der Agrargemeinschaft „AB“ übergeben. Im Jahr 2009…

…Die Ermittlung der Gegenleistung sei nach wie vor völlig unklar. Eine zum Übergabsstichtag gebildete Rückstellung (von € 202.194,11) sei aus dem Betriebsvermögen auszuscheiden. Die Entscheidung durch den Gesamtsenat wurde beantragt. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Vorhalt vom 7.8.2015 ausführlich die geltende…

…Gesamtkaufpreises von € 137.135,91 wie folgt zu leisten: „In Berichtigung eines Kaufpreisteilbetrages übernimmt hiermit der Käufer die grundbücherlich sichergestellten Darlehensverbindlichkeiten an die Bank […] in der per Übergabsstichtag aushaftenden Höhe von € 102.132,81 in sein Schuld- und Zahlungsversprechen mit der Verpflichtung…

…Kaufobjekt verlangt. Für den Fall, dass die Bf. das Pflegeheim innerhalb von zwei Jahren, gerechnet ab Übergabsstichtag (1. April 2007), nicht fertiggestellt hat, ist der Kaufvertrag wieder aufgehoben und ist das Kaufobjekt wieder der Verkäuferin in ihr Eigentum zurückzuübertragen". Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob…

…Niederösterreich und der Raiffeisenbank zu übernehmen und die Übergeber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Der Einheitswert des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes war zum Übergabsstichtag mit 2.325,52 festgestellt und der übersteigende Wohnungswert mit € 14.752,58. Mit Bescheiden je vom 29…

…verbundene Kosten und Abgaben werden vom Bf getragen. Eine mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 27.2.2012 erbetene Teilwerte-Bilanz des Betriebes zum Übergabsstichtag wurde vom Bf nicht beigebracht. Erhoben wurde der zuletzt zum 1.1.2010 festgestellte Einheitswert der Liegenschaft (Betriebs­grundstück) in Höhe von…