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BFG RV/7105514/2016- Keine "Rückgängigmachung" des ersten Übergabevertrages - Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß §§ 7 Abs.1 Z 3, 4 Abs.2 Z 3 GrEStG idF BGBl.I. 2014/36, betreffend den zweiten Übergabevertrag, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit, notariell beglaubigten, Übergabevertrag vom 16. Jänner 2015 übergab K.S., (fortan K.S.), seinen Sohn, dem Beschwerdeführer, (Bf.)…

BFG RV/5101335/2017Rückerstattung der GrESt bei teilweiser Stornierung eines Übergabevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

… Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Nach dem von Notar Dr. H verfassten Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2015 Punkt 1 traten die Ehegatten A an die Ehegatten B zu gleichen Teilen die Liegenschaften Einlagezahl 1 des Grundbuches X, Einlagezahl 2 des Grundbuches X und Einlagezahl 3…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 1/2

…die Außenprüfung vom 11.12.2015 wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Tz 1: Der Bf. sei aufgrund des Übergabsvertrages vom 31.10.2000 zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Alleineigentümer sowie alleiniger Bewirtschafter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in ***Adr. 1*** mit dem Einheitswertaktenzeichen ***EWAZ1*** (Einheitswert € 16…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial, Fahrten und Botengänge, die allerdings belegmäßig nicht nachgewiesen werden könnten. Über Befragen…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…tatsächlichen betrieblichen Nutzung sei nicht erkennbar und wohl auch nicht möglich. Weiters wurde ersucht, den Pachtvertrag mit der zweiten Tochter der Verpächter sowie die Übergabeverträge von 1996 und 2009 vorzulegen. Am 17. Februar 2026 erging dann die Ladung zum Erörterungstermin für den 25. März 2026…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…durch den Bürgermeister, der hiermit zum Liquidator ernannt wird und die in das Liquidationsstadium getretene FdR KG mit sofortiger Wirkung selbständig vertritt. d. Notariatsakt Übergabevertrag 10. Januar 2017: (1) Abgeschlossen zwischen dem Verein FdR und der Gemeinde E. (2) Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Mai 2005…

BFG RV/2100117/2022Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Übergabevertrag vom 16.07.2015) Steuernummer 10-StNr (Erfassungsnummer 10-ErfNr) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen…

BFG RV/2100115/2022Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2022

…November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Übergabevertrag vom 16.07.2015) Steuernummer 10-StNr (Erfassungsnummer 10-ErfNr) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen…

BFG RV/2100114/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Übergabevertrag vom 16.07.2015) Steuernummer 10-StNr (Erfassungsnummer 10-ErfNr) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen…

BFG RV/2100110/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2022

…November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Übergabevertrag vom 03.12.2015) Steuernummer StNr (Erfassungsnummer ErfNr) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss…

BFG RV/1100020/2023Besteuerung von Einkünften aus ImmoESt im Falle einer Umwidmung nach dem letzten entgeltlichen Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist. Im vorliegenden Beschwerdefall hat die (Bf) das streitverfangene Grundstück durch Übergabevertrag vom 22. Mai 2015 unentgeltlich von Ihrem Vater erworben. Der letzte entgeltliche Erwerb durch den Vater der (Bf) erfolgte im Jahr 1972…

BFG RV/2100359/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…mit (Sammel-)Beschwerdeschreiben vom 19.11.2021, in dem sie sich selbst ausdrücklich als Beschwerdeführer bezeichnete, die Beschwerde ua. gegen den an **** gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 22.10.2021 betreffend den Übergabevertrag vom 16.07.2015 mit Verl. n. ****, aus dem sich eine Nachforderung von Grunderwerbsteuer…

BFG RV/2100358/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…sich selbst ausdrücklich als Beschwerdeführer bezeichnete, die Beschwerde ua. gegen den an **** gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 22.10.2021 betreffend den Übergabevertrag vom 16.07.2015 mit ****, aus dem sich eine Nachforderung von Grunderwerbsteuer im Betrag von 187,50 € ergab, und beantragte die Bescheidaufhebung und…

BFG RV/2100116/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Übergabevertag vom 16.07.2015) Steuernummer 10-StNr (Erfassungsnummer 10-ErfNr) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen…

BFG RV/5100068/2017Bewertung eines vorbehaltenen Wohnungsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…Grunderwerbsteuerbescheiden vom 20. September 2016 setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 201 BAO Grunderwerbsteuer für den zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern ***Übergeberin*** und ***Übergeber*** abgeschlossenen Übergabsvertrag vom 17. Dezember 2012 mit dem Betrag von jeweils 1.113,08 Euro fest. Als Bemessungsgrundlage…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit des Bf reichte in das Jahr 2000 zurück. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb wurde dem Bf zwar mit Übergabevertrag vom xx.xx.1991 unentgeltlich von seinen Eltern übergeben, doch war seine Mutter noch bis Ende des Jahres 1999 Betriebsführerin. Der…

BFG RV/5101254/201524-Stunden-Pflege als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…Vaters als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988 steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten. Nach Durchsicht des Grundbuchs (Übergabevertrag von Einfamilienhaus vom 29. April 1994 KG Ort EZ 1234) sei die Pflege des Vaters vertraglich vereinbart und grundbücherlich festgestellt worden. (Gegenleistung). Da das Merkmal der Zwangsläufigkeit…

BFG RV/2101447/2016Eingeräumtes Wohnrecht mindert nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Übergabevertrag vom 23. Februar 2016 wurde die Liegenschaft EZ 123 KG X von Vater und Mutter an deren Tochter, die Beschwerdeführerin (Bf.)…

BFG RV/5101083/2017Vermietung einer Eigentumswohnung durch Person ohne Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…und Umsatzsteuerpflicht der aus der Vermietung erzielten Einkünfte bzw. Einnahmen dem Grunde und der Höhe nach. Das erkennende Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) wurde auf Grund des Übergabevertrages vom 27. Feber 2004 gegen Übernahme des darauf aushaftenden Landesdarlehens…

BFG RV/1100445/2017Umsatzsteuerliche Behandlung einer sogenannten kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…er in der Folge umbaute, erweiterte, komplett sanierte und in drei Wohnungseigentumseinheiten parifizierte. Mit Übergabevertrag vom 24.7.2008 übertrug der Bf. das nackte Eigentum an einer Wohnung (Top 1) u.a. gegen Einräumung des wirtschaftlichen Eigentums an seinen Sohn. Ab August 2008 vermietete er…