…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit, notariell beglaubigten, Übergabevertrag vom 16. Jänner 2015 übergab K.S., (fortan K.S.), seinen Sohn, dem Beschwerdeführer, (Bf.)…

… Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Nach dem von Notar Dr. H verfassten Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2015 Punkt 1 traten die Ehegatten A an die Ehegatten B zu gleichen Teilen die Liegenschaften Einlagezahl 1 des Grundbuches X, Einlagezahl 2 des Grundbuches X und Einlagezahl 3…

…durch den Bürgermeister, der hiermit zum Liquidator ernannt wird und die in das Liquidationsstadium getretene FdR KG mit sofortiger Wirkung selbständig vertritt. d. Notariatsakt Übergabevertrag 10. Januar 2017: (1) Abgeschlossen zwischen dem Verein FdR und der Gemeinde E. (2) Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Mai 2005…

…Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist. Im vorliegenden Beschwerdefall hat die (Bf) das streitverfangene Grundstück durch Übergabevertrag vom 22. Mai 2015 unentgeltlich von Ihrem Vater erworben. Der letzte entgeltliche Erwerb durch den Vater der (Bf) erfolgte im Jahr 1972…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Ehegatten J und S sind aufgrund des Übergabevertrages vom 17.10.1989 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaften KG, EZ 1 und 2. Beide EZ umfassen mehrere…

…und Umsatzsteuerpflicht der aus der Vermietung erzielten Einkünfte bzw. Einnahmen dem Grunde und der Höhe nach. Das erkennende Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) wurde auf Grund des Übergabevertrages vom 27. Feber 2004 gegen Übernahme des darauf aushaftenden Landesdarlehens…

…als sie aus dem zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen gedeckt werden können (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Soweit sie nicht gedeckt werden können und auch nicht als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen werden (zB Übergabeverträge, Schenkungsverträge), sind sie eine außergewöhnliche Belastung (vgl…

…1 Z. 1 GGG) selbstberechnet. Für den "Übergabsvertrag ***B***" wurde die Grunderwerbsteuer über FINANZONLINE unter ***ErfNr 3*** am 30.8.2021 mit € 1.194,31 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage iHv € 238.861,77 ("Grundvermögen") und einem Steuersatz von 2% (Erwerb durch Personenkreis iSd §…

…bzw. zu einem endgültigen Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führen würden. Bloße Vermögensumschichtungen würden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Würden daher zB Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (zB durch Übergabeverträge, Schenkungsverträge) bzw. würden einem Steuerpflichtigen zwangsläufige Aufwendungen nur deshalb erwachsen…

…endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung führen bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Werden daher z.B. Pflegekosten oder Begräbniskosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (zB durch Übergabeverträge, Schenkungsverträge) bzw. erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen deshalb, weil…

…Verwandten handelt, wird zur Ermittlung der zu entrichtenden ImmoESt das Beispiel aus den Einkommensteuerrichtlinien 2000 - Findok Portal, Kapitel Schenkung, Übergabeverträge, Rz 6625 zugrunde gelegt: Beispiel: Vom Vater wird eine Liegenschaft im Wert von 1.000 an den Sohn übertragen. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug, eine…

…98/15/0201). Im gegenständlichen Fall wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin mit Notariatsakt (Übergabsvertrag) vom 11.2.2009 je zur Hälfte die im Alleineigentum der am 2.9.2009 verstorbenen Mutter des Beschwerdeführers befindliche Liegenschaft (Mehrfamilienhaus auf einer Grundstücksfläche von 1655 m2) sowie ein…

…ihren Eltern etwa 1990 im Zuge des Anschlusses an das öffentliche Kanalnetz übernommen, da die Eltern die Anschlusskosten damals nicht hätten finanzieren können. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrages sei der Bf. die Asbestbelastung nicht bekannt gewesen. Hätten die Übergeber die Gefährlichkeit der Asbestbelastung gekannt…

…handle" und es nicht der Wunsch der Eltern gewesen sei, die gesamte Pflege im Alter von ihm zu wollen, gingen vor dem Hintergrund des konkreten Übergabevertrages ins Leere. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht wesentlich beeinträchtigt, stünden doch die Pflegekosten in Zusammenhang mit der Übertragung…

…Mit Vertrag vom 05.05.2011 (OZ 99) verkaufte ***Bf-Ehefrau*** (die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers) die aufgrund des Übergabsvertrages vom 07.01.2002 in ihrem Eigentum stehende (und aufgrund dieses Übergabevertrages mit einem Wohnrecht und Ausgedinge des Beschwerdeführers belastete) Liegenschaft ***EZ_1XXX*** ***GB_2XXXX*** *…

…CD KG CDEFG Z, bestehend aus den Grundstücken N, O sowie .P, mit einer Gesamtfläche von y m2. Mit notariellem Übergabevertrag vom 1. September 2021 haben die Ehegatten Bf diese Hälfteanteile bzw. diese beiden Liegenschaften samt allem rechtlichen und tatsächlichem Zubehör, insbesondere dem sich auf…

…Vertragsabschluss, für dieses Rechtsgeschäft die Steuer nicht festzusetzen und einen Bescheid zu erlassen, demzufolge die Grunderwerbsteuer für dieses Rechtsgeschäft nicht festgesetzt wird und die für den Übergabevertrag vom 06.08.2010 vorgeschriebene, bereits bezahlte Steuer ebenfalls bescheidmäßig abzuändern und den Ehegatten ***2*** zu erstatten. VI…

…5110 Oberndorf, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Oktober 2019 betreffend Festsetzung Grunderwerbsteuer für Übergabsvertrag vom 12. Juni 2019 mit ***AB***, Erfassungsnummer ***ErfNr1***, zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise…

…November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Übergabevertrag vom 03.12.2015) Steuernummer StNr (Erfassungsnummer ErfNr) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss…

…3 eine Versorgungsrente bestimmt. Dies offenbar um das per xxx weggefallene Fruchtgenussrecht zu ersetzen. 4. Notariatsakt vom xxx (Übergabevertrag), abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Bruder betreffend Übergang des zivilrechtlichen Eigentums mit Wirkung xxx an den Bruder des Beschwerdeführers. Hier werde auch nochmals explizit festgestellt…