…vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil, Rz 6 zu § 5 GrEStG 1987). Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die…

…Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rzn. 4 - 6 zu § 5 GrEStG). 2.) Inventar: Gegenständlich in Streit gezogen ist die Nichtanerkennung eines Teiles des verzeichneten "Inventars". Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart…

…Bei der Aufteilung seien die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen. Das EheG definiere eheliches Gebrauchsvermögen (§ 81 Abs 2 EheG) als die beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft…

…Wirtschaftsgüter, insbesondere unbeweglicher Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das Zubehör zu demselben bezahlt werden. Unter Zubehör versteht man dasjenige…

…vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rzln. 4 - 6 zu § 5 GrEStG). Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die…

…ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden können (§ 293 ABGB). Auch unkörperliche Sachen können zu den beweglichen Sachen gehören (§ 292 ABGB). Werden unbewegliche, immobile Sachen gegen Leibrente übergeben, ist dies ein der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft und nicht gebührenpflichtig. Unbeweglich sind Liegenschaften und alles…

…4.1.2. Angaben und Vereinbarungen der Vertragsparteien über die Bewertung jeweils der unbeweglichen und beweglichen Sachen sind für die Abgabenbehörde nicht bindend; die Abgabenbehörde kann von den Parteiangaben abgehen, wenn diese den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer…

…zu qualifizierenden Sachverhalt einer rechtsrichtigen Subsumtion dergestalt zu unter ziehen, in dem ob der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beweglicher Sachen - im Wege der Wiederaufnahme der Verfahren - der bescheidmäßige Ausspruch der Nichtdurchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007 bis 2010…

…3 Gebührengesetz 1957 von den Rechtsgeschäftsgebühren befreit. Überdies wären nur bewegliche Wirtschaftsgüter als Waren im Sinne der hier allenfalls maßgeblichen TP 17 anzusehen, weshalb die Verlosung von unbeweglichen Sachen, nämlich einer Liegenschaft, nicht von der Glückspielgebühr nach dem Gebührengesetz umfasst sei und der bekämpfte Bescheid…

… 81 Abs. 1 erster Satz EheG sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufzuteilen, wenn die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wird. Nach Abs. 2 leg. cit. sind eheliches Gebrauchsvermögen die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter…

…die Liegenschaftsübertragung nicht isoliert von den übrigen Vertragspunkten gesehen werden kann. Die Begriffe des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wird in § 81 Abs. 2 und Abs. 3 EheG gesetzlich definiert. Eheliches Gebrauchsvermögen sind nach § 81 Abs. 2 EheG die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen…

…die Liegenschaftsübertragung nicht isoliert von den übrigen Vertragspunkten gesehen werden kann. Die Begriffe des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wird in § 81 Abs. 2 und Abs. 3 EheG gesetzlich definiert. Eheliches Gebrauchsvermögen sind nach § 81 Abs. 2 EheG die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen…

…die Liegenschaftsübertragung nicht isoliert von den übrigen Vertragspunkten gesehen werden kann. Die Begriffe des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wird in § 81 Abs. 2 und Abs. 3 EheG gesetzlich definiert. Eheliches Gebrauchsvermögen sind nach § 81 Abs. 2 EheG die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen…

…Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingeschränkt. Damit nimmt das GrEStG auf die Bestimmungen der §§ 81 bis 97 EheG Bezug und sind die Begriffe "eheliches Gebrauchsvermögen" und "eheliche Ersparnisse" aus den dortigen Regelungen zu entnehmen. Unter ehelichem Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen zu…

…der beweglichen Sachen bzw. des sonstigen Vermögens steht. Dem entsprechend war vom Finanzamt anhand der übermittelten Teilwerte-Bilanz zum 30.11.2013 sowie dem vorgelegten Ertragswert-Gutachten im Wege der Verhältnisrechnung der Anteil des unbeweglichen Vermögens am Gesamtvermögen mit 95,558 % errechnet und ausgehend von…

…Einigung über den Pfandrechtserwerb, wozu bei beweglichen Sachen noch die Übergabe, bei unbeweglichen die Eintragung des Pfandrechts (der Hypothek) in das Grundbuch tritt (VwGH vom 27.11.1978, 2595/77). Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen bestellt werden. Auch setzt die Bestimmung…

…beweglich sind, werden im rechtlichen Sinne für unbeweglich gehalten, wenn sie vermöge des Gesetzes oder der Bestimmung des Eigentümers das Zugehör einer unbeweglichen Sache ausmachen. Zu Punkt 2 b ist festzustellen, dass die Ehewohnung (Einfamilienhaus in Ort-1) im Alleineigentum von Person-1 stand und…

…BGBl. Nr 53/1991 idgF die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei angeordnet." Hierzu wird seitens des BFG ergänzt: In der Vollstreckungsverfügung wird auf die Strafverfügung GZ. MA67…

…bzw. Bemessungsgegenstandes erfordert, dass auch ein gemeinsamer Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen in zwei Erwerbsvorgänge, nämlich in einen des beweglichen und in einen des unbeweglichen Vermögens für die Berechnung der Gebühr und der Grunderwerbsteuer zerlegt werden. Die lediglich aus dem Wortlaut des § 15 Abs…

…BF***" nach den Richtlinien des "***BF***"-Franchise- und Vertriebssystems betrieben und zwar von der Bf. 2. Pachtgegenstand Die Bf. - im Folgenden Verpächterin genannt - verpachtet und übergibt … Geschäftsräumlichkeiten samt dem darin betriebenen ***BF*** Restaurationsbetrieb mit dem unbeweglichen (2.1) und beweglichen (2.2) Inventar 3…