…s.a. Achatz „Die entgeltliche Übertragung von Betrieben gegen Leibrente...“). Im Vorlagebericht brachte die belangte Behörde vor, dass der gegenständliche Vertrag vom 13.10.2014 über die Übergabe eines Unternehmens (Apotheke) einen Leibrentenvertrag darstelle, der grundsätzlich einer Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z…

… 162 BAO kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsadresse als „richtige“ Rechnungsadresse bestehen. Gleiches gilt für die in den vorgelegten Bescheiden und Bescheinigungen der Gewerbe- oder Finanzbehörden angeführten (Zustell-)adressen der Unternehmen. Name und Anschrift des Leistenden soll zu dessen Identifizierung und…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 30.07.2014 erwarb Herr ***Bf1*** (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) von seinem Vater Herrn Vater (Übergeber) das Unternehmen "Gärtnerei…

…eine Neubewertung der seinerzeitigen Interessenslage erfordern und die nach dem Willen der Vertragsparteien dazu führen sollen, den vor dieser Übergabe gegebenen Zustand wieder herzustellen. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die seinerzeitigen Vertragsteile nunmehr Folgendes: 1. Der Übergabevertrag vom 30.12.2013 wird durch Rückübertragung des gesamten Unternehmens…

…Bautätigkeit gegangen, er habe keine betriebliche Tätigkeit in den Räumen ausgeübt, aber ebenfalls nicht auf die Übergabe eines lebenden Unternehmens hin. Bei dieser Sachlage wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, für das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und ***GK*** weitere Vertragsbestimmungen oder Umstände zu nennen, die…

…Schriftbild anderer Ausgangsfakturen dieses Unternehmens entspricht. Es wurde auch offensichtlich altes Briefpapier, der seit Oktober 2009 nicht mehr als OEG, sondern OG firmierenden Gesellschaft verwendet. Aus den vorgelegten Bankkonten des Beschwerdeführers sind nach den Feststellungen der Prüferin keine Barabhebungen ersichtlich, um eine Barzahlung dieser Provision…

… 38 UGB hinausgehende Zession vereinbart, die ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag ist dafür nicht maßgeblich. Da der VwGH in seiner jüngsten Judikatur eine Aufteilung eines Unternehmenserwerbes iSd § 38 UGB in Einzelwirtschaftsgüter für gebührenrechtliche Zwecke verneint, ist es in gegenständlichem Verfahren (gebühren)rechtlich nicht zulässig den Erwerb…

…Verträge" durch die Bf., weshalb der Übergang der konkreten Vermögensgegenstände bzw. der Rechtsstellung aus bestimmten Verträgen die Bf. nicht ex lege auf Grund der Bestimmung des § 38 Abs. 1 UGB als Folge des Unternehmenserwerbes, sondern auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Übertragung erfolgte. Nach dem Urkundeninhalt haben…

…Die Übergeber legten dem Bf. über den "Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebsgebäude und Gerätschaften" mit Datum 2.1.2016 eine Rechnung mit der Rechnungsnummer 01/2016 über 170.000 Euro (Mistlagerstätte 70.000 Euro und diverse landwirtschaftliche Gerätschaften 100.000 Euro) zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (34…

…Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im gegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als Unternehmensberater mit Arbeitsschwerpunkt Cybercrime und…

…geschuldeter Umsatzsteuer in einer Rechnung gem. § 11, weil Unternehmer für ihre nach § 22 Abs. 1 zu besteuernden Umsätze gem. § 22 Abs. 1 zweiter Unterabsatz auch die Bestimmungen des § 11 anzuwenden haben. Für Vorleistungen bei Ust-pauschalierten Land- und Forstwirten (z. B. unentgeltliche Übergabe eines land-…

…89/13/0098; 16.10.2003, 2003/16/0126). Zwischen Franchisevertrag und Pachtvertrag bestehe ein derartiger enger wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang. Im gegenständlichen Fall liege die Verpachtung eines Unternehmens, keinesfalls ein gebührenfreier Markenlizenzvertrag vor. Am 27. April 2018 stellte die Bf Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht…

…GAer weder angesprochen noch ermittelt. Die im Tauschweg gegen die übertragenen Mitunternehmeranteile von X erworbenen Altaktien der Y- AG bildeten den letztlich erzielten Preis der eingebrachten Anteile. # Entgegen dem Beschwerdevorbringen musste auch bei einer Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode (nicht: Sachwertmethode), wie sie der Gutachter gewählt…

…der Vertragsverhandlungen oder einen mündlichen Vorvertrag zwischen dem Bf und der Pächterin gibt. Ein solcher Vertrag wurde weder erwähnt, noch wurde sein Inhalt von der Betriebsprüfung festgestellt. Im gegenständlichen Sachverhalt erfolgte die sachenrechtliche Übergabe (Modus) von Betriebsmitteln und der tatsächliche Fortbetrieb des Unternehmens durch die…

…bereits einleitend ausgeführt liegt eine atypische Kommissionsvereinbarung vor, auf die die Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG 1994 grundsätzlich anwendbar ist, wenn die kommissionsweise Übergabe durch einen unternehmerischen Kommittenten erfolgt und somit steuerbar ist. Nur dann bedarf es der Umdeutung eines Verkaufsauftrages in laufende Lieferungen…

…überhaupt Bestandvertragselemente enthalten sind, so werden sie sich bestenfalls auf die Nutzung von Know-how von Marke und Warenzeichen und dergleichen mehr beziehen, nicht aber wie im gegenständlichen Fall auf die Pacht eines ganzen Unternehmens. Die weiteren vertraglichen Verpflichtungen des Verpächters, die Pächter unter anderem…

…Mietobjekt wurde von diesem zu einem ABC Restaurant ausgestattet – diese Pachträume an dem bezeichneten Standort samt den dazu gehörenden Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen – sind Gegenstand dieses Pachtvertrages. In Art. 2 wird die Pachtzeit geregelt: „1) Das Pachtverhältnis beginnt mit Übergabe des Pachtgegenstandes an den…

…bei der Bewertung der Unternehmensanteile eine Aufspaltung der Gesellschaft nach ihren Betriebssparten vorzunehmen; wobei wesentlich sei, welcher von mehreren Gesellschaftern konkret zur Steigerung des Unternehmenswertes beigetragen hat. Wenn der Übernehmer, als Zuwendungsempfänger, alleine die Unternehmenswertsteigerung erarbeitet hat, so habe der Übergeber keinen Anspruch auf Thesaurierung…

…die Über­gabe des Mitunternehmeranteils erst am 11.08.2003 durchgeführt werden. Die zu diesem Zeitpunkt angefallenen Heimkosten haben mit der am 04.04.2002 mit der Bezirkshauptmannschaft BH geschlossenen Vereinbarung keinen Zusammenhang. In dieser Vereinbarung ist auch eindeutig angemerkt, dass es sich um einen Höchstbetrag…

…sei unrichtig. Die Übergabe des Luftfahrzeuges sei am 31. Dezember 2017 vereinbart und durchgeführt worden. Wie in der Luftfahrt üblich, sei dies durch Eintragung im Bordbuch festgehalten worden. Als Beweis werde eine Kopie des diesbezüglichen Bordbuches beigelegt. Offensichtlich gehe auch die Abgabenbehörde davon aus, dass…