…der beigeschlossenen Planskizze“. Im Ermittlungsverfahren wurde über telefonischen Vorhalt des Finanzamtes bezüglich des Wertes des Fruchtgenussrechtes in der Stellungnahme vom 28.1.1013 folgendes vorgebracht: Bei einer reinen Schenkung der gegenständliche Liegenschaft ohne vorbehaltene Rechte der Geschenkgeber käme der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage zur Anwendung…

…Kauf im normalen Geschäftsverkehr vor, aus welchen der gemeine Wert abzuleiten gewesen sei. Beide Vertragsparteien seien im vollen Umfang über die wirtschaftliche Situation der B informiert gewesen. Bei der Bewertung des Fruchtgenussrechtes waren beim FA folgende Überlegungen ausschlaggebend: Gemäß § 17 Abs. 3 BewG sei bei…

…gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 GrEStG festgesetzt mit € 511,62 (2 % von der Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 25.580,82). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 19. Juli…

…alle öffentlichen Abgaben, Steuern und Versicherungsprämien in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Diese Aufwendungen würden der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dienen und würden daher eine Gegenleistung darstellen, um in den Genuss des Fruchtgenussrechtes zu kommen (siehe dazu VwGH 30.03.2000, 99/16/0372…

…sowie dem laufenden Gebäudeaufwand (brutto) eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% vorgeschrieben. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage liegt bei. Zur weiteren Begründung dieser Rechtsansicht wird auf den schriftlichen Vorhalt vom 24.2.2010 und den BP Bericht vom 8.9.2010 zur St.Nr. ***5*** - ***AA*…

…und übergab Frau ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) ihre Liegenschaft EZ*** KG*** je zur Hälfte an ihren Sohn ***1*** und ihre Tochter ***2***. Punkt 5.2. des Schenkungsvertrages hat folgenden Inhalt: "Die Geschenkgeberin behält sich ein nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages lebenslängliches Fruchtgenussrecht…

…im gegenständlichen Fall überhöht und nicht angemessen, habe doch der Übergeber und dessen Gattin auch sämtliche Instandhaltungsarbeiten an der Wohnung ohne Anspruch aus Rückersatz durchzuführen. Aufgrund der umfassenden Instandhaltungsverpflichtung sei eine Bewertung unter Zugrundelegung eines monatlichen Mietzinses von maximal € 120 angemessen. Diesbezüglich bleibt festzuhalten…

…im gegenständlichen Fall überhöht und nicht angemessen, habe doch der Übergeber und dessen Gattin auch sämtliche Instandhaltungsarbeiten an der Wohnung ohne Anspruch aus Rückersatz durchzuführen. Aufgrund der umfassenden Instandhaltungsverpflichtung sei eine Bewertung unter Zugrundelegung eines monatlichen Mietzinses von maximal € 230 angemessen. Diesbezüglich bleibt festzuhalten…

…der Einbeziehung der Bewirtschaftungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG nichts zu ändern. Gemäß § 15 Abs. 3 GebG seien Rechtsgeschäfte, die unter anderem unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die bloße Einräumung des Fruchtgenussrechtes - als Gegenleistung für die…

…des Veräußerers ist somit als vorbehaltene Nutzung iSd § 5 Abs.1 Z. 1 GrEStG 1987 als Gegenleistung zu beurteilen und in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. III.3.3. Die Bewertung eines Wohnungsgebrauchsrechts erfolgt nach den Rentenbewertungsregeln des § 16 Abs. 1 BewG 1955 (Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen…

…der jeweiligen Übernehmers unter Übergang von Nutzung, Last, Vorteil, Gefahr und Zufall erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages 4.2. Ab diesem Zeitpunkt haben die jeweiligen Übernehmer - nach Maßgabe der Bestimmungen zum vereinbarten Fruchtgenussrecht - sämtliche Kosten, Steuern und Gebühren der jeweiligen Übergabsobjekte zu tragen. ..... 6. Bewertung…

…der Liegenschaftsanteile hat hier bloß insofern indirekt eine Auswirkung auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, weil bei der Bestimmung des Kaufpreises der Ertrag/Aufwand aus beiden Rechtsgeschäften von den Vertragsparteien wirtschaftlich mitkalkuliert wurde. Es wird nicht in Frage gestellt, dass ohne das entgeltliche Fruchtgenussrecht die Bf…

…gelten (VwGH 6.11.91, 91/13/0074). Da der verstorbene Beschwerdeführer durch die Übergabe der Liegenschaft unter Zurückbehaltung eines Fruchtgenussrechts ohne Subtanzabgeltung sowohl seine zivilrechtliche als auch seine wirtschaftliche Eigentümerstellung verlor und ihm somit keine AfA mehr zusteht, folgt hinsichtlich der Geltendmachung des AfA…

…gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 GrEStG festgesetzt mit € 1.600,26 (2 % von der Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 80.012,79). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 19…

…vom 19.11.2018 hat der Bf. die Ehewohnung mitsamt zwei Stellplätzen seiner Ehegattin in ihr Eigentum übertragen (Notariatsakt). Gemäß Punkt IV. erfolgt mit Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Eigentumswohnung in den Besitz der Geschenknehmerin. Gefahr, Schaden und Zufall sowie die Nutzungen…

…Erwerbsvorganges ohne Bedeutung (vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0403). In diesem Sinn liegt bei dem gegebenen Sachverhalt eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht vor. Durch den Nachtrag zum Übergabsvertrag sollten nach dem aus dessen Präambel eindeutig zu erschließenden Willen der Vertragsparteien die Übergeber nicht…

…1. August 1971 sollte deren Tochter eine Rente bis einschließlich Juli 1971 erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass das Rentenbezugsrecht der Tochter für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zunächst ohne Bedeutung war. Es handelt sich bei dem Recht der Tochter um ein aufschiebend bedingtes Recht, das gemäß …

…Eine Bemessungsgrundlage zu erfinden könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Das Finanzamt erließ am 05. Februar 2019 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung folgenden Inhaltes:   "Wird nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes übergeben, sondern leistet der Übergeber zusätzlich - im Gegenzug zur Einräumung des Fruchtgenussrechtes…

…055.000 ermittelt. Zum Zeitpunkt des Verkaufes an die ***1*** Privatstiftung war das Objekt mit einem Nutzungsrecht belastet (Dokument anbei). Für die Bewertung der Belastung wurde das Berechnungstool des BMF herangezogen. Als Basis wurde der im Bewertungsgutachten ermittelte Ertragswert von 33.400 herangezogen. Der ermittelte…

…A***" wurde die Grunderwerbsteuer über FINANZONLINE unter ***ErfNr 2*** am 30.8.2021 mit € 3.513,25 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage iHv € 363.162,31 (€ 2.800,00 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen und € 360.362,31 Grundvermögen) und einem Steuersatz von…