…verbracht werden sollte, also keine Überführung in den freien Verkehr der Union beabsichtigt war. Gem. § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus einem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die…

…bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen. Die Zollanmeldung ist folglich zunächst eine Willenserklärung. Gleichzeitig wird durch die gem. den Anhängen 37 und 38 der ZK-DVO geforderten Angaben Wissen über die Ware mitgeteilt. Gem. Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren, die in ein Zollverfahren…

…an der Bekämpfung des Ausbruchs beteiligt sind, zur Überführung in den zollrechtlich den freien Verkehr eingeführt werden. Gem Art 158 Abs 1 UZK ist für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme des Freizonenverfahrens - eingeführt werden sollen, eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren notwendig…

…nach ihrer Überführung in die aktive Veredelung der zollamtlichen Überwachung. Gemäß Art. 84 Abs. 1 Buchstaben a und b ZK handelt es sich bei der aktiven Veredelung (nach dem Nichterhebungsverfahren) sowohl um ein Nichterhebungsverfahren als auch um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Ein Nichterhebungsverfahren mit…

…von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von der Person, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht hat, zu gestellen. Gemäß Art. 158 Abs. 1 UZK ist für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme des Freizonenverfahrens …

…die erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht verlangen. Für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme des Freizonenverfahrens - übergeführt werden sollen, ist gemäß Art. 158 Abs. 1 UZK eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich…

…für die schriftliche Zollanmeldung von Waren im Rahmen des normalen Verfahrens zur Überführung in ein Zollverfahren ist das Einheitspapier. Gemäß Art. 212 Abs. 1 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37 und der gegebenenfalls im Rahmen sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen erforderlichen…

…302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Die Ausfuhranmeldung ist gemäß Artikel 161 Absatz 5 ZK bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer…

…in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Zollschuldner ist gemäß Absatz 3 die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung…

…59 Abs. 1 ZK sind Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen (Art. 4 Nr. 15 Buchst. a und Nr. 16 ZK), zu dem betreffenden Verfahren (z. B. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Versandverfahren) anzumelden. Gemäß Art. 4 Nr. 17 ZK…

…Waren aus einem deutschen Steuerlager, die sich im Steueraussetzungsverfahren befanden. Für die Verbringungen dieser Waren wurde je nach Lage des Falles ein Zollverfahren bzw ein Steueraussetzungsverfahren in Anspruch genommen. Zusätzlich wurde die Vorlage eines "Lieferzettels für Schiffs- und Reisebedarf' verlangt, auf dem die Empfangsbestätigung durch…

…684/2009 ist in der Ausfuhrmeldung unter anderen der Referenzcode (ARC) des e-VD anzugeben. Gemäß Art. 59 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gemäß Art. 61 Buchstabe c ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren…

…203, Rz 5). Durch die Teilnahme am Informatikverfahren (e-zoll) wird die Gestellung der Ware und die Überführung von Waren in ein Zollverfahren auch außerhalb des Amtsplatzes an einem Ort ermöglicht, der von der Zollbehörde über Antrag des am Informatikverfahren Teilnehmenden bewilligt wird. Der Beschwerdeführerin…

…in der Schweiz ein Versandschein T1 MRN 17CH00000191081126 (Speditionsauftrag Nr. 00006285751 vom 19.07.2017) ausgestellt wurde und auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt EUR 38.089,99 lasteten, ohne Gestellung bei der Bestimmungszollstelle bzw. ohne weitere Überführung der Waren in ein Zollverfahren in…

…wird. Die Entstehung einer Zollschuld nach Art. 201 ZK setzt somit voraus, dass es sich um eine ordnungsgemäße und unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung in ein Zollverfahren handelt. Die angemeldete Ware muss daher der gestellten Ware entsprechen. Wird die Zollanmeldung für eine andere als…

…Verpflichtung nicht erfüllt war. (4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder die Pflichten aus der Zollanmeldung der Waren zu diesem Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen…

…die Weiterreise zweifellos erst nach Überführung in ein adäquates Zollverfahren in der vorgeschriebenen Art und Weise (z.B. Eröffnung eines Versandverfahrens gem. Art. 210 Buchstabe a UZK bzw. Abfertigung zur aktiven Veredelung gem. Art. 210 Buchstabe b UZK) gestattet worden. In diesem Zusammenhang wird darauf…

…dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gemäß Art. 61 Buchstabe c ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren…

…Hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass selbst bei Entstehung von Abgaben zu Unrecht ein Erlöschen der Einfuhrabgaben nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k) UZK verworfen worden sei. Das Zollamt setze rechtsirrtümlich voraus, dass zuvor eine ordnungsgemäße Überführung in ein Zollverfahren vorliegen müsse. Dem sei gerade…