…Im Floristikbetrieb wurden im Jahr 2009 auf dem Konto 9404 Verrechnungskonto Gärtnerei folgende Geschäftsfälle verbucht, die insgesamt den Sollsaldo von 132.775,79 € ergeben: a) Das Überführen von Wirtschaftsgütern (Waren, Geld) vom Floristikbetrieb in die Gärtnerei mit 830.236,08 € im Soll und…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Am 6. März 2018 ließ die in Norwegen ansässige ***X-AS*** bei der norwegischen Zollstelle Oslo unter der MRN ***18*** Waren in das Unionsversandverfahren überführen. Als Bestimmungszollstelle wurde die österreichische Zollstelle Suben angegeben…

…unter Position 1 der Zollanmeldung, CRN Zahl, (Bezeichnung lt WE Set top Boxen) DVB-Tuner in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführen. Die Einreihung erfolgte in die Waren­posi­tion 8528 7119 00 (Zollsatz 14 %). Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 erhob der Bf die als…

…GmbH, unter Position 1 der Zollanmeldung, CRN 15AT920000IVMAR963, DVB-Tuner in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführen. Die Einreihung erfolgte in die Waren­posi­tion 8528 7119 00 (Zollsatz 14%). Mit Eingabe vom 15. April 2015 erhob der Beschwerdeführer dagegen die als Einspruch bezeichnete Beschwerde. In…

…In diesem Sinne werde auch die Bewilligung beantragt, die von der Beschwerdeführerin umgebauten Fahrzeuge im Zuge der aktiven Veredelung folgend nach der Tarifposition 8704 in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu dürfen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…von der Bf. unverzollte Ware bezogen und diese in ein Zollverfahren (freier Verkehr, besonderes Verfahren, Wiederausfuhr) überführt hätten. Trotz hohem Aufwand habe sich die Bfin. vergeblich bemüht, von ihren Kunden eindeutig identifizierbare Zollbelege zu bekommen. Das Zollamt gab der Beschwerde teilweise statt, weil die Bf…

…damals in Österreich gehabt. Es seien somit nicht alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt gewesen, um den PKW durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können. Der vom Bf. angesprochene Unfall stelle zwar ein unvorhergesehenes Ereignis dar, er könne aber…

…12.2016 keinen Betrieb mehr gäbe und damit auch kein Betriebsvermögen, seien die Wertpapiere vor Ablauf der Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden und der investitionsbedingte Freibetrag sei daher nachzuversteuern. Wesentliche Betriebsgrundlagen können dann ins Privatvermögen überführt werden, wenn sie für eine Privatnutzung geeignet seien - Wertpapiere…

…Auskunft der FMA-FL möglich gewesen sei, sich als Selbständiger (mit oder ohne Personal) einer entsprechenden Vorsorgeeinrichtung anzuschließen, das Freizügigkeitskapital in die neue Pensionskasse zu überführen und dadurch den Vorsorgeschutz bis zum Pensionsantritt zu erhalten, um später gemäß Art. 9 BPVG eine monatliche Rente beziehen…

…die Fahrzeuge in die Slowakei zu den "offiziellen" Erwerbern, nämlich der Firma BBASC oder C C überführen würden. Tatsächlich aber wurden die Fahrzeuge allesamt über Auftrag von Herrn A A direkt nach Österreich verbracht, wo private Autokäufer oder Österreichische Autohändler die Fahrzeuge direkt bei Herrn…

… er wusste, dass ein Gebietsansässiger einen drittländischen PKW nicht konkludent in die vorübergehende Verwendung überführen kann; s dazu zB schon UFS 31.8.2012,ZRV/0066-Z3K/10 und ZRV/0066-Z3K/10 hinsichtlich der widerrechtlichen Einbringung von Fahrzeugen der Marke Mercedes Benz 300 SL…

… er wusste, dass ein Gebietsansässiger einen drittländischen PKW nicht konkludent in die vorübergehende Verwendung überführen kann; s dazu zB schon UFS vom 31.8.2012 ZRV/0066-Z3K/10 und ZRV/0066-Z3K/10 hinsichtlich der widerrechtlichen Einbringung von Fahrzeugen der Marke Mercedes Benz 300…

…Vielmehr führt die Bf im Beschwerdeschriftsatz aus, es hätten "zum damaligen Zeitpunkt keine Zweifel" bestanden, dass der Käufer den Sportwagen "auch tatsächlich nach Spanien überführen würde". Somit geht das Bundesfinanzgericht mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Bf selbst - zumindest bis zur Erstellung der…

…soll, beschäftigt. Dabei zeichnet sich die Software-Entwicklung nach den Angaben des Bf. dadurch aus, dass Prototypen gebaut und Pilotstudien durchgeführt werden müssen, um die theoretischen Ansätze in praktische Anwendungen überführen zu können. Wenn der Bf. nun ausführt, eine solche Pilotstudie durchgeführt zu haben, bei…

…steuerpflichtig, deren Wert € 22 überstieg (aufgehoben durch BGBl. I 2019/91). Eine Zollfreiheit verlangt sohin - abgesehen von einem Sendungswert - unter € 150 eine ordnungsgemäße Überführung in den freien Verkehr, das bedeutet es war (ist) zu gestellen und eine ordnungsgemäße, dh richtige und vollständige, Zollanmeldung…

…steuerpflichtig, sofern deren Wert € 22 überstieg (aufgehoben durch BGBl. I 2019/91). Eine Zollfreiheit verlangt sohin - abgesehen von einem Sendungswert unter € 150 eine ordnungsgemäße Überführung in den freien Verkehr, das bedeutet es war (ist) zu gestellen und eine ordnungsgemäße, dh richtige und vollständige…

…im alleinigen Eigentum der Muttergesellschaft damaligeHälftemuttergesellschaft. Die Reihenhäuser werden als Wohnheime geführt und die zuständige Objektbetreuerin Frau Z ist damit beauftragt alle Postzuschriften welche nicht an die Bewohner adressiert sind 1x wöchentlich in unser Büro in dieAdresseBf zu überführen. Es gab Konfusionen der Postzusteller aufgrund…

…Ausnahme der Wertpapiere in die GmbH eingebracht. Es kommt auch dann zu einer NV, wenn die begünstigten Wirtschaftsgüter anlässlich der Entnahme in einen anderen oder neuen Betrieb überführt und weiterhin betrieblich genutzt werden. Es gibt keinen (verbleibenden) Restbetrieb. Es handelt sich um eine betriebsbezogene Begünstigung…

…gesprochen worden wäre, sondern versucht worden wäre durch eine Hintertür zu ermitteln, um den Bf. später zu überführen. Frau ***2*** wäre vom Bf. nur wegen der Beantwortung der Fragen der Prüferin erwähnt worden. Die Prüferin hätte Frau ***2*** auch indirekt angesprochen. Der Bf. würde davon…

…19.07.2017) ausgestellt wurde und auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt EUR 38.089,99 lasteten, ohne Gestellung bei der Bestimmungszollstelle bzw. ohne weitere Überführung der Waren in ein Zollverfahren in das Wirtschaftsgebiet der Union verbracht. Als Hauptverpflichteter (Inhaber des Verfahrens gem. Art…