…Während mit anderen Staaten abgeschlossene Abkommensbestimmungen, wie etwa Art. 19 DBA-Deutschland, an „andere juristische Personen des öffentlichen Rechts“ geleistete Dienste und von diesen dafür gezahlte Vergütungen umfassten, sei dies bei Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nicht der Fall. Es sei jedoch zu untersuchen…

…dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls haben beide Staaten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind. Zu Artikel 19 (Öffentlicher Dienst): 1. … 2. Es besteht Einvernehmen darüber…

…dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls haben beide Staaten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind. Zu Artikel 19 (Öffentlicher Dienst): 1. … 2. Es besteht Einvernehmen darüber…

…zusammen. [...] Beschäftigungsmöglichkeiten [einer Haushaltshilfe] Die wichtigsten Unternehmensbereiche / Branchen, die Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, sind z.B.: - Objektbetreuungsfirmen, - Reinigungsfirmen (Gebäudereinigung, Wäschereien, Putzereien), - private Haushalte, - Öffentlicher Dienst (Schulen, Krankenanstalten, Straßenreinigung, Müllabfuhr usw.). Frauenbeschäftigung Bei vielen Reinigungsfirmen gibt es eine traditionelle Teilung in 'Frauen- und Männerberufe'. Während in der Gebäudereinigung…

…Auf die Frage, ob die Dienste in Ausübung öffentlicher Funktionen erbracht würden und ob die Vergütungen aus einem vom Staat Liechtenstein (oder einer seiner Gebietskörperschaften) errichteten Sondervermögen bezahlt würden, sei daher nicht mehr einzugehen. In Weiterführung dieser Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im jüngst ergangenen Erkenntnis…

…Daraus geht hervor, dass es sich bei ihr um eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt han-delt. Gleiches eröffnet sich dem erkennenden Gericht aus dem vorliegenden Reglement der eben erwähnten Pensionskasse. Aus den vorliegenden Statuten des ehemaligen Dienstgebers des Beschwerdeführers geht her-vor, dass es sich…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Mit der im Beschwerdefall strittigen Frage, ob die Auszahlung des aufgrund einer Körperschaft öffentlichen Rechts erbrachter Dienste bestehenden Altersguthabens durch eine privatrechtlich organisierte Vorsorgeeinrichtung der Anwendung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz…

…Beschwerdezeitraum) in Österreich, sodass sie nach Art 4 Abs 1 DBA Deutschland als in Österreich ansässig galt. Die Bezüge vom ***ausl.Arbeitgeber*** gelten als Bezüge aus dem öffentlichen Dienst, sodass diese gemäß Artikel 19 Abs 1 DBA Deutschland in Deutschland versteuert werden dürfen. Gemäß Artikel…

…03.2024 wurde die gegenständliche Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen führte die belangte Behörde aus: Die Befreiung für eine Nutzung im öffentlichen Dienst oder Gebrauch treffe bei einer Nutzung durch die Polizei auf jeden Fall zu. Durch den derzeitigen Leerstand liege eine unmittelbare Benutzung…

…der beiden Staaten ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 20 Öffentlicher Dienst und Sozialversicherung (4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 dürfen Ruhegehälter und andere Zahlungen, die an eine in einem der beiden Staaten ansässige Person…

…laufenden monatlichen Anweisungen entnehmen Sie bitte wie bisher den auf Ihrem Kontoauszug angedruckten Verwendungszweck; diese Darstellung wurde dankenswerterweise in Zusammenarbeit mit der Bundesvertretung der Pensionistinnen und Pensionisten in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst nun so verbessert, dass alle notwendigen Informationen strukturiert zur Verfügung stehen." Auf der…

…Anrechnungshöchstbetrages und dessen Berechnung. Rechtliche Würdigung Gem. Art. 15 Abs. 1 DBA-USA dürfen, vorbehaltlich der Artikel 18 (Ruhegehälter) und 19 (Öffentlicher Dienst), Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden…

…wird in der Bescheidbegründung angeführt: "Arbeitnehmer, die bei einer Stiftung öffentlichen Rechts - um eine solche handelt es sich auch bei der Musikschule Liechtenstein - angestellt sind, erbringen ihre Dienste nicht gegenüber dem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften, sondern gegenüber der eine selbständige juristische Person darstellenden Stiftung…

…Es wird davon ausgegangen, dass vom BVA Pensionsservice tatsächlich Gewerkschaftsbeiträge in der auf dem Lohnzettel ausgewiesenen Höhe von € 126,48 einbehalten und an die Gewerkschaft öffentlicher Dienst überwiesen wurden. Als Sonderausgaben weist der Einkommensteuerbescheid 2017 den Viertelbetrag der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung…

…1 dargestellte Sachverhalt war seitens des BFG rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-USA dürfen, vorbehaltlich der Artikel 18 (Ruhegehälter) und 19 (Öffentlicher Dienst), Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht…

…Art. 19 Tz 50). Die Musikschule Liechtenstein ist aber keine nichtrechtsfähige Teilorganisation des Staates Liechtenstein, sondern eine selbständige und rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts. 24. Dass Vergütungen von Diensten für die Universität Liechtenstein unter die Kassenstaatsregelung fallen, ist auf das 2. Zusatzprotokoll vom 15.9.2016…

…die Prämienversteuerung gemäß § 37 EStG 1988 zu korrigieren. Begründend führte die steuerliche Vertretung der Bf. aus, Einkünfte von in Liechtenstein im öffentlichen Dienst beschäftigten Grenzgängern würden grundsätzlich unter Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein fallen und seien daher unter Progressionsvorbehalt zu befreien. Ausgenommen seien jene…

…Grenzgängern im Sinne dieser Bestimmung im Ansässigkeitsstaat besteuert. Eine gesonderte Regelung sieht Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wiederum für Vergütungen im Bereich “Öffentlicher Dienst“ vor; diese sind regelmäßig in jenem Staat zu besteuern, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatsprinzip). Sind die dort angeführten Voraussetzungen erfüllt…

…Vergleich dazu auf den regionalen Nahbereich seines eigenen Arbeitsumfeld des beschränkt. Mit der Beitragsleistung an Interessensverbände, wie etwa der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, werde indirekt die Arbeit der Verbände auch für Arbeitnehmer anderer Berufsgruppen unterstützt. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Personalvertreter beschränke sich auf die Unterstützung…

…d) ... . Für die Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit sieht Artikel 15 Abs. 1 und Abs. 2 DBA-USA vorbehaltlich der Artikel 18 (Ruhegehälter) und 19 (Öffentlicher Dienst) vor, dass „Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit…