IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. asdk über die Beschwerde vom 2.6.2015 des Herrn N Bf , vertreten durch die StB Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs-GmbH, 001 A, gegen den Bescheid des Finanzamtes F A vom 29.4.2015 betreffend…

…mit der ÖBB. Im Vertrag ist diesbezüglich nichts festgehalten. Der Bf. holte keine Informationen wegen einer allfälligen Steuerpflicht, z. B. bei der Landwirtschaftskammer, ein. Der Bf. und seine Ehegattin haben mit niemandem wegen einer allfälligen Versteuerung gesprochen. Sie dachten nicht, dass aus der Entschädigungssumme Einkommensteuer…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist voll pauschalierter Landwirt. Er erhielt aus dem mit der ÖBB abgeschlossenen Bestandvertrag vom 11.6.2010 und dem Servitutsvertrag vom 11.06.2010 sowie dem mit der OMV abgeschlossenen Servitutsvertrag vom 23.12.2011 Entschädigungszahlungen…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig war im gegenständlichen Fall die Erfassung von Einnahmen aus dem vom Beschwerdeführer (Bf.) mit der ÖBB abgeschlossenen Servitutsvertrag im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und Erlassung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung brachte…

…steuerliche Vertreter der Bf. dem Finanzamt mit, dass seine Mandantin auf Grund eines Dienstbarkeitsvertrages mit der EVN Netz GmbH eine Entschädigungszahlung für die Grundinanspruchnahme iHv € 6.650,22 erhalten habe, welche mangels Information nicht in der Steuererklärung erfasst worden sei. Davon wären für die…

…durch den die ÖBB Grundstücke von der beschwerdeführenden Partei erworben hat, war eine Entschädigung iHv 4.703.320 Euro vereinbart. Für den zweiten Übertragungsvorgang von Grundflächen der ÖBB auf die beschwerdeführende Partei (Punkt I.2. des Vertrages) war eine Entschädigung iHv 938.100 Euro vereinbart…

…Gänze als nicht von der Pauschalierung erfasste Einnahme zu erfassen. Dem Ersuchen um Ergänzung/Auskunft vom 05.12.2013 betreffend Zahlungen der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft wurde nicht entsprochen, die Veranlagung wird daher laut Aktenlage vorgenommen. Die Nichterklärung der steuerpflichtigen Entschädigungszahlung ist als Abgabenhinterziehung nach …

…Vorlage von weiteren Rechnungen über Ersatzbeschaffungen, sofern welche vorhanden - Angabe der Entschädigungen von dritter Seite Zum schriftlichen Vorhalt vom 15.03.2010 wurden dem Finanzamt folgende Unterlagen vorgelegt: - Verkehrswertermittlung der Bank vom 28.04.2008 - Rechnungen der K und Fa. L aus den Jahren 2003…

…Die Nutzungsgeberseite erklärt in Bezug auf das gegenständliche Projekt rechtsverbindlich, gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung sowie gegen die Erteilung sonstiger bundes- oder landesrechtlich erforderlicher Bewilligungen keinen Einwand zu erheben. 8. Die Entschädigung wird 6 Wochen nach Ablauf des Rücktrittsrechs gem. § 3 KSchG … überwiesen…

…Die Nutzungsgeberseite erklärt in Bezug auf das gegenständliche Projekt rechtsverbindlich, gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung sowie gegen die Erteilung sonstiger bundes- oder landesrechtlich erforderlicher Bewilligungen keinen Einwand zu erheben. 8. Die Entschädigung wird 6 Wochen nach Ablauf des Rücktrittsrechs gem. § 3 KSchG … überwiesen…

…und von 4.094,77 € für 2016 war insbesondere infolge Änderung der Ausübung der Tätigkeit und der sich daraus ergebenden mangelnden Einnahmenerzielung nicht erwiesen. Es handelte sich dabei um Ausgaben für eine Haushaltsversicherung, ein Arbeitszimmer, Steuerberaterkosten, ÖBB Vorteilscard, geringwertige Wirtschaftsgüter, Bahnfahrten, Porti, für Zeitschriften…

…Banken vorlagen, für die Abdeckung von Forderungen eingesetzt. Er selbst bekomme für seinen Einsatz seit Juni 2015 keine Entschädigung mehr, bemühe sich aber dennoch um die sichere Abwicklung für alle Beteiligten. Er habe sich selbstverständlich bei Übernahme der Geschäftsführung im Juli 2013 darüber unterrichtet, ob…

…Entschädigung typische Inhalte von Dienstbarkeitsverträgen (VwGH 17.2.1986, 84/15/0056). Demzufolge ist die gegenständliche vertragliche Vereinbarung richtigerweise als Dienstrechtsvertrag bezeichnet und vergebührt worden. Anders gelagert wäre es etwa bei einer Berechtigung, auf Grund eines Infrastrukturnutzungsvertrages samt Zugtrassenvereinbarung bestimmte Bereiche der Schieneninfrastruktur der ÖBB…

…von der Gattin am Kalender vermerkt worden. Es sei vereinbart worden, dass sie mit 25 Euro pro Stunde abgegolten werde. Die Entschädigung sei von der Gattin selbstverständlich versteuert worden. 4.) Würde es einen Vertrag mit ihrer Gattin geben? Wenn ja, werde um Vorlage dessen ersucht…

…Auch Mahngebühren, Bewirtungsspesen, Eintritte, Kinobesuche und Kosten für die Jahreskarte ÖBB und Wiener Linien fallen unter § 20 EStG 1988. Von den restlichen Arbeitsmitteln wie auch von den Internet-, Festnetz- und Handykosten wurde ein 40%iger Privatanteil abgezogen. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben wir nicht…

…Privatsphäre des Steuerpflichtigen durchführbar wäre (Aufteilungsverbot). Daher konnten folgende Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt werden: Batterien, Grußkarten, Verlängerungskabel, Leuchtmittel, Jahreskarte Verkehrsbetrieb, ÖBB Vorteilscard, Postgebühren, Essen, Kinobesuche. Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre steht, sind als Werbungskosten absetzbar (zB Gesetzeskommentar eines Richters)…

…Kein kaufmännisch vernünftig denkender Bauberechtigte würde den Wert des unbelasteten Grundstückes für das Baurecht bezahlen, da das Baurecht auf bestimmte Zeit beschränkt sei und das Gebäude nach Ablauf entschädigungslos an den Grundstückseigentümer übergehe. Für das Baurecht könne daher nicht dieser Wert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden…

…persönliche Erscheinen des Zeugen nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch schriftlich eingeholt und abgegeben werden. (2) Einem Zeugen, der einer Vorladung (§ 91) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder seinen Verpflichtungen gemäß § 172 ohne Rechtfertigung nicht nachkommt, kann, abgesehen von Zwangsstrafen…

…€ 2.355,42 als Werbungskosten zu berücksichtigen. Im Zuge einer Vorbescheidkontrolle durch das Finanzamt legte der als Zugbegleiter bei den ÖBB berufstätige Beschwerdeführer eine Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden vor. Die sich aus der Differenz der ihm…

…Auf der zweitgenannten Teilstrecke habe für ÖBB-Bedienstete ein Werksverkehr bestanden. Im Erstbescheid vom 17.07.2008 hat des Finanzamt "das große Pendlerpauschale bis 20 km" iHv € 283,50 berücksichtigt (für die Teilstrecke Wohnung bis Bahnhof_IP). Im Vorlageantrag beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung…