…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 295a BAO und betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 28. März 2011 wird als unbegründet…

…Kinder die sich ständig in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten als unionsrechtswidrig festgestellt wurde. Daher wurde am 15.11.2022 der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 15.01.2021 gemäß § 295a BAO hinsichtlich des Unterhaltsabsetzbetrages insoweit abgeändert. Das Wort im § 295a BAO insoweit hat verfahrensrechtlich zur Folge…

…dieser Erklärung erlassene Einkommensteuerbescheid 2023 vom 21. März 2024 wurde rechtskräftig. Die belangte Behörde änderte diesen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295a BAO mit Bescheid vom 22. August 2024. Die Änderung betraf ausschließlich den geltend gemachten Familienbonus Plus, welcher nur mehr zur Hälfte anerkannt wurde. Dies führte dazu…

…Vertreter des Beschwerdeführers Vorlageantrag eingebracht. Aus dem Gesetzeswortlaut würde sich nicht ergeben, dass die bei der Veranlagung 2019 gebildete COVID-19-Rücklage zu einer Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2019 gemäß § 295a BAO führen könne, wenn sich bei der Veranlagung 2020 herausstellen würde, dass die Rücklage nicht…

…Vertreter des Beschwerdeführers Vorlageantrag eingebracht. Aus dem Gesetzeswortlaut würde sich nicht ergeben, dass die bei der Veranlagung 2019 gebildete COVID-19-Rücklage zu einer Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2019 gemäß § 295a BAO führen könne, wenn sich bei der Veranlagung 2020 herausstellen würde, dass die Rücklage nicht…

…außergewöhnlichen Belastungen), die Änderung von Bemessungsgrundlagen bei Gebühren und Verkehrsteuern etc. Der Umstand von vergessenen abzugsfähigen Positionen (Sonderausgaben, Werbungskosten etc.) zähle nicht zu einem solchen Ereignis, welches die Anträge gemäß § 295a BAO rechtfertige. In seinen für 2020 bis 2023 erhobenen Vorlageanträgen vom 18. und 19…

…wobei eine Schätzung naturgemäß Unsicherheiten aufweise; die spätere Änderung gemäß § 295a BAO sei deshalb zu Unrecht erfolgt. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Hinzurechnung der ursprünglich erklärten Rücklage in Höhe von 42.338,33 Euro einen positiven Gesamtbetrag bei den…

…stattgegeben werden müssen. b) Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2003 gem. § 295a BAO Der Antrag auf Änderung gemäß § 295a BAO sei mit der Begründung abgewiesen worden, dass nur eine Änderung auf der Sachverhaltsebene zu einer Änderung gem. § 295a BAO führen könne. Dagegen sei Folgendes…

…des Bf. vom Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus den gemeinschaftlich mit seiner Frau ***VN2*** ***NN*** erzielten Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft), so ist dieser aber gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides ohne Rücksicht darauf, ob…

…erlassen. In weiterer Folge wurden Ihnen aufgrund der Änderungen gemäß § 295 BAO bezüglich der Feststellungsbescheide der ***11*** KG geänderte Ergebnisse zugewiesen. Gegen die Feststellungsbescheide der ***10*** AG & atypisch Stille wurde am 7.8.2013 Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 7…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung stützt sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Änderung gemäß § 295a BAO (VwGH 20.3.2024, Ro 2023/15/0016…

…ausgewiesen. Die Verluste aus der Beteiligung an der ***2*** blieben außer Ansatz. Begründend wurde ausgeführt, die Änderung gemäß § 295 BAO sei aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes ***3*** zu Steuernummer ***5*** (***2***, Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes) erfolgt. Auch die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides enthält (wiederum) den Hinweis…

…sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten. Für Änderungen einer bestehenden Unternehmensgruppe sieht § 9 Abs. 9 TS 4 KStG 1988 vor, dass der Feststellungsbescheid (Abs. 8) in allen Fällen der Änderung gegenüber dem Gruppenträger und allen Gruppenmitgliedern der Unternehmensgruppe abzuändern ist. Gemäß § 295a BAO idF AbgÄG 2003…

…das Jahr 2014 sei ihre Entsendung bis zum 30. November 2016 befristet gewesen. Daher sei der Expatriate-Erlass (Rz 1038e der Lohnsteuerrichtlinien 2002) anzuwenden. Eine Änderung gemäß § 295a BAO sei unbegründet, da die Tatsache, dass sie mit 1. Dezember 2017 einen inländischen Dienstvertrag erhalten habe…

…Tz 5 zu § 299 BAO). Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu…

…Anträge auf Abänderung gemäß § 295a BAO ein. Sie wurden durch die Abgabenbehörde als Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO umgedeutet. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden wurden seine Anträge seitens der Abgabenbehörde abgewiesen und begründend ausgeführt: Zweck einer Wiederaufnahme wegen Neuerungen im…

…die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Aufgrund der Änderung des Feststellungsbescheides am 21.9.2012 betreffend die Fa. ***1*** GmbH & Co KG erging gemäß § 295 Abs. 1 BAO für den Bf ein neuer Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.9.2012. Das BFG stellte im Rechtsmittelverfahren mit…

…5.2022 teilweise abgewiesen. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Körperschaften sei die ausreichende finanzielle Verbindung gemäß § 9 Abs 4 KStG 1988 entgegen § 9 Abs 5 KStG 1988 nicht im gesamten Wirtschaftsjahr 2021 vorgelegen. Die Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe wurde im Übrigen mit Gruppenfeststellungsbescheid 2022 (Änderung gemäß § 9 Abs…

…Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Infolge der Geltendmachung des halben FABO+ durch den Kindesvater als Unterhaltszahler wurde der entsprechende Betrag von der Kindesmutter (=Beschwerdeführerin) nach Änderung deren Einkommensteuerbescheides 2020 gemäß §295a BAO zurückgefordert. Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte gegen den Rückforderungsbescheid eine Beschwerde ein und brachte vor…

…Eine auf § 295a BAO gestützte Änderung der Bescheide war daher nicht zulässig, zumal auch die Amtspartei im Vorlagebericht davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 295a BAO nicht vorlagen. Die angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheide für 2013, 2014 und 2015 vom 23.10.2018 bzw…