…dieser Möglichkeit und die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2013 die Verneinung der Unbilligkeit unter Zugrundelegung des nunmehr vorgebrachten Sachverhaltes nicht mehr zu tragen vermag. Es ist somit e ine wesentliche Änderung des Sachverhaltes und nicht bloß eine Modifizierung…

…A B vom 11.11.2015 gegen den Rückforderungsbescheid vom 5.11.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu wurde ausgeführt: Sachverhalt: Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfeanspruches erfuhr die zuständige Abgabenbehörde vom Schulabbruch der anspruchsvermittelnden volljährigen Tochter (CB)! Die volljährige Tochter der Familienbeihilfebezieherin (Fr…

…Behörde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 1.6. Zur Abklärung des Sachverhaltes wurden seitens des Bundesfinanzgerichtes Internetrecherchen und Recherchen im Firmenbuch sowohl zur firmenmäßigen bzw. beteiligungsmäßigen Zusammensetzung und zum Tätigkeitsbereich der Bf durchgeführt. Dabei wurde festgestellt…

…Offenbar waren also alle eingebunden, nur nicht das Gremium, das nach der Gesetzeslage einzig und allein über eine Abänderung des ÖEK (örtliches Entwicklungskonzept) zu entscheiden hat – nämlich der Gemeinderat bzw. der zuständige Ausschuss. Nun nach drei Jahren Geheimnis­krämerei für die Abstimmung mit dem Argument zu…

…Änderung des Sachverhaltes kann eine Vollstreckung unzulässig machen, wenn bei Vorliegen des neuen Sachverhaltes nicht mehr ein im Spruch gleichlautender Bescheid erlassen werden könnte (VwGH 21.03.2013, 2011/06/0151), wobei Wesentlichkeit in diesem Sinne u.a. dann vorliegt, wenn durch die Änderung des…

…aus Grundstücksveräußerungen neu geregelt. Von der Neuregelung betroffen sind Grundstücksveräußerungen nach dem 31.3.2012. Gemäß § 2 Abs 3 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 unterliegen der Einkommensteuer neben anderen Einkünften auch Sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988. Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z…

…da die grundsätzliche Wegstecke Wohnort - Arbeitsort - retour mit dem (kleinen) Pendlerpauschale abgegolten ist. Nun stellt sich auf Grund des Sachverhaltes die Frage in welchem Ausmaß die Fahrtkosten durch das kleine Pendlerpauschale abgedeckt sind. Inwieweit das kleine Pendlerpauschale die Fahrtkosten für die Fortbildung abgelten ist im…

…vorliegende Sachverhalt ändert. Kommt es zu keiner Sachverhaltsänderung, sind die jeweils nach der VO 1408/71 ermittelten nationalen Rechtsvorschriften für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der VO 883/2004 weiter anzuwenden. Im vorliegenden Fall liegt im Streitzeitraum keine Änderung des Sachverhaltes vor…

…dem streitanhängigen Sachverhalt u.a. zu entnehmen: "Zu Art. 2 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988): Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken sollen – unabhängig davon, ob es sich um betriebliche oder private Grundstücke handelt und auch unabhängig von der Behaltedauer – ertragsteuerlich erfasst werden. Bei Grundstücken des Betriebsvermögens…

…Pflichten der Minderheitsgesellschafter umfassen insbesondere nach Pkt. 6.3.1. SHA die Stimmrechte in Zusammenhang mit ihren Anteilen, in anderen Angelegenheiten als in Wichtigen Angelegenheiten gemäß den Anweisungen des Mehrheitsgesellschafters auszuüben. Daraus folgt, dass die Bf. als Verkäuferin, selbst wenn ihr das Stimmrecht bei geforderter…

…in der mündlichen Verhandlung am 7.11.2017 in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen, jedoch unentschuldigt ferngebliebenen Bf. durchgeführten mündlichen Verhandlung erfolgten Einvernahme der Behördenvertreter und Einsichtnahme in den von der bel. Behörde vorgelegten Verwaltungsakt wird folgender Sachverhalt als erwiesen und entscheidungsrelevant festgestellt: Am 4.2…

…Im gegenständlichen Fall ist laut vorliegenden Unterlagen eine sachlich begründbare Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Vorgangsweise bei der Höhe der eingeräumten Aktienoptionen nicht gegeben Zum Erwerb der Aktien aufgrund der Option und sofortiger Verkauf der Aktien: In der Beantwortung des Vorhaltes wurde der Sachverhalt so dargestellt…

…der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (vgl Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 307, Rz 3). Es sei in den Bescheiden vom 17.11.2016 lediglich - trotz offengelegten Sachverhaltes - die Abänderung einer bereits getroffenen rechtlichen…

…Bundesfinanzgericht ausdrücklich um Darlegung der Gründe für die von ihm vertretene Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an der Betriebsliegenschaft ersucht wurde, und sind dem Akteninhalt auch keine dahingehenden Anhaltspunkte zu entnehmen. Im Übrigen sind die obigen Sachverhaltsfeststellungen allesamt aktenkundig bzw ergeben sich diese aus den glaubwürdigen…

…erstatten. Mit Eingabe vom 28.02.2025 wurde von der Bf eine entsprechende Eingabe an das Bundesfinanzgericht übermittelt. Seitens der Bf wurde hinsichtlich des Sachverhaltes ergänzt, dass es sich beim Liquidationserlös in Höhe von € 547.951,53 um das zu verteilende Liquidationsendvermögen 2021 der…

…Beschwerde der Amtsbeauftragten wurde dem Beschuldigten von der Finanzstrafbehörde zugestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zur Neubezeichnung der Finanzstrafsenate im Bundesfinanzgericht: Vorweg darf festgehalten werden, dass der Geschäftsverteilungsausschuss des Bundesfinanzgerichtes die Änderung der Bezeichnung der Finanzstrafsenate von bisher z.B. Finanzstrafsenat Wien 2 seit 1…

…Randziffern der Richtlinien ausdrücklich angeführt worden sei (Ersuchen um Ergänzung vom 20.10.2014). Zu diesem Antrag auf ergänzende Begründung findet sich eine handschriftliche Anmerkung des Finanzamts auf der Rückseite des Antrags: "Ein Antrag auf ergänzende Begründung unterliegt nicht der Entscheidungspflicht (siehe beiliegend VwGH v…

…Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Rechtsmittelbehörde hat grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes idR zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO7…

…1 DBA ergangene Verordnung wiederum normiere, dass die konkrete Tätigkeit des Einzelnen ohne Bedeutung ist, dass also die zitierte Wortfolge die Bedeutung habe, unbeachtlich zu sein. Der eingangs dargelegte Sachverhalt lässt sich somit dahingehend rechtlich beurteilen, dass die ***5*** (zum Teil) mit Imperium ausgestattet ist…

…die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Festgestellter Sachverhalt und objektive Tatseite Der objektive Tatbestand (Tatbild) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit…