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BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…dass nicht alle Unterlagen (Ausgangsrechnungen) fristgerecht an ihn übergeben wurden und daher nicht alle Erlöse erfasst werden konnten. Wer - wie im vorliegenden Fall - trotz Kenntnis des Fälligkeitstages der Umsatzsteuer (diese Kenntnis hat der Beschuldige in der mündlichen Verhandlung bestätigt) weder Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet…

BFG RV/5300007/2020Belangter Verband im Rückfall; Ausmessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…eine Akteneinsicht stattgefunden, eine weitere Eingabe [der Verteidigung] sei nicht erfolgt. Da keinerlei Unterlagen, die zu einer Änderung [des Inhaltes] der Strafverfügung führten hätten können, vorgelegt worden seien, bleibe diese [inhaltlich] unverändert aufrecht. Da der Beschuldigte als verbandsverantwortlicher Gesellschafter unternehmerisch tätig sei, wisse er über…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…€ 1.000,53 (UVZ 07/2014), € 1.920,87 (UVZ 09/2014), € 1.920,87 (UVZ 11/2014) und € 1.666,47 (UVZ 12/2014) nicht jeweils bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet und betreffend Juli bis September 2013, April, Mai…

BFG RV/7105747/2015Hat ein Säumniszuschlag Strafcharakter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Anmerkung: Sollte die Umsatzsteuernachforderung nachträglich herabgesetzt werden, ist der Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 8 BAO von Amts wegen zu berichtigen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, scheiden dabei aus. Der Steuerpflichtige darf selbst entscheiden, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt. Hinsichtlich des Grund und Bodens gilt Abs…

BFG RV/6300004/2021Abgabenhinterziehung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gem. § 161 Abs. 3 FinStrG ist eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Gem. § 1 Z 3 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl I 2015/118 unterliegt…

BFG RV/7100623/2023Nichtvorlage von Gleichbehandlungsnachweisen, Nichtaufgliederung von Nebengebühren im Haftungsbescheid, Ermessen wegen langem Zeitabstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023

…1.146,95 | | | € 98.500,09 | € 24.625,02 Beantragt wurde die ersatzlose Behebung des bekämpften Haftungsbescheides, in eventu die Abänderung des Bescheides entsprechend der Ausführungen (Einschränkung der Haftungssumme auf 24.625,02 €). Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 15…

BFG RV/5300006/20201. Betreiber eines türkischen Supermarktes, seinen abgabenrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben nicht entsprechend 2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Rückfall 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021Teil 1/2

…2020 habe eine Akteneinsicht stattgefunden, eine weitere Eingabe [der Verteidigung] sei nicht erfolgt. Da keinerlei Unterlagen, die zu einer Änderung [des Inhaltes] der Strafverfügung führten hätten können, vorgelegt worden seien, bleibe diese [inhaltlich] unverändert aufrecht. Da der Beschuldigte unternehmerisch tätig sei, wisse er über die…

BFG RV/7104174/2016Rückzahlung, Entscheidung über Abrechnung nicht zulässig, wenn Finanzamt darüber nicht bereits im Erstbescheid, sondern erst in der Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…verbucht wurden. Eine Differenzierung zwischen einer Restschuld auf Grund der Umsatzsteuerjahreserklärung und der Abschlusszahlung auf Grund des Umsatzsteuerjahresbescheids ist nicht vorzunehmen, es liegen rückständige Vorauszahlungen oder Minderungen von Überschüssen vor, ohne dass der ursprüngliche, sich aus dem Veranlagungszeitraum ergebende Fälligkeitstag eine Änderung erfährt. Bei der…

BFG RV/5300025/2019Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens aus dem Titel einer nachträglichen Änderung des dem strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegten Abgabenbetrages nach § 165 Abs.1 lit.d FinStrG, wenn lediglich von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 206 Abs.1 lit.b BAO Abstand genommen worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…eine Verkürzung von Normverbrauchsabgabe aus dem Jahr 2006 in Höhe von € 6.815,00 und aus dem Jahr 2007 in Höhe von € 16.627,00 bewirkt hat, indem er diese nicht [bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages] [entrichtet] hat, und über ihn gemäß …

BFG RV/5300010/2017Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/2

…für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Die Verkürzung ist eingetreten, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind (wie hier Lohnabgaben), ganz oder teilweise nicht bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages entrichtet bzw. abgeführt wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Bedingt vorsätzlich handelt nach §…

BFG RV/1100403/2018Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei ausschließlichen Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…werde darauf hingewiesen, dass eine Änderung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides mittelbar von der Beschwerdeerledigung abhänge. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Säumniszuschläge antragsgemäß gewährt worden sei. Da zum jeweiligen Fälligkeitstag die Lohnsteuer 2014, 2015 und 2016…

BFG RV/5101645/20191) Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung seien nötig. Säumniszuschläge fielen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden und keine der im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände vorlägen. Im Falle einer späteren Abänderung oder Aufhebung…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten…

BFG RV/7100273/2019Für die Verwirklichung des Säumniszuschlages ist es unbeachtlich, ob die maßgebliche Selbstberechnung der Stammabgabe richtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß…

BFG RV/3100514/2019Säumniszuschlag; Nachholung/Änderung einer Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde. 2. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Der…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben; 5.bei Barzahlungen am Tag der Zahlung, bei Abnahme von Bargeld durch den Vollstrecker am Tag der Abnahme. (2) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1…

BFG RV/7104450/2017Säumniszuschlag für eine Abgabe, die von der Abgabepflichtigen selbst gemeldet wurde, jedoch mit Verrechnungsweisung eine andere Abgabe (für den selben Sachverhalt) entrichtet wurde (Glücksspielabgabe entrichtet, Wettgebühr gemeldet für virtuelle Hunderennen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…die Wettgebühr zu melden und in der Folge gemäß § 214 Abs. 5 BAO eine Änderung der Verrechnungsweisung zu beantragen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass von der steuerlichen Vertretung bewusst eine Konstruktion gewählt wurde, die einem Katz- und Mausspiel mit der Finanzverwaltung gleich…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…ihrer BeschWerdevorentscheidung ausführt, dass der Zugang zum Finanz - Online - Portal auch weiterhin ermöglicht wurde, übersieht sie, dass sie selbst die Zugangsdaten entsprechend der Bekanntgabe der Sachwalterschaft ändern hätte müssen. Insoweit ist auch der Verweis auf die Bestimmung des § 3 Abs. 1 FOnV verfehlt, weil der…