…Wege einer Änderung des Aussetzungsbescheides gemäß § 294 denkbar, zB im Fall der Einschränkung des Berufungsbegehrens. Eine solche Änderung würde zwar nach Maßgabe des Abs. 7 zur Verpflichtung der Zahlung des davon betroffenen Betrages führen, nicht jedoch zu einem Ablauf der Aussetzung im Sinn des Abs…

…dass eine mündliche Verhandlung erfolgt. (…)" Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat wurden somit unter der Bedingung der Nichtstattgabe des Berufungsbegehrens durch die Abgabenbehörde gestellt. Die gestellten Anträge sind Prozesshandlungen. Die Zulässigkeit von bedingten Prozesshandlungen muss im Gesetz ausdrücklich…

…Vermietung der Wohnungen privat veranlasst gewesen sei. Hinsichtlich der als unrichtig erkannten Berechnung des Buchwertes für das Gebäude wurde der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid stattgegeben, die übrigen dort vorgebrachten Argumente aber verworfen. So wurde auch zu einer am 5. September 2012 eingebrachten Änderung des Berufungsbegehrens…

…sodass Erweiterungen des Berufungsbegehrens bis zur Wirksamkeit der Berufungsentscheidung zulässig seien. Der berufungsgegenständliche Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 sei gem. § 251 erster Satz BAO in vollem Umfang anfechtbar; er sei daher auch in Belangen voll anfechtbar, in denen keine Änderung eingetreten sei und sogar in…

…einzige Gesellschafterin der GmbH habe nie stattgefunden. Es werde um vollinhaltliche Stattgabe des Berufungsbegehrens ersucht". Das Finanzamt erließ am 15.4.2013 abweisende Berufungsvorentscheidungen gegen den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2008 bis 2011 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2011, Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2011 und gegen…

…den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Dass der Abgabenschuldner im Zeitpunkt dieser Amtshandlung nicht mehr existiert und die Geltendmachung des Abgabenanspruchs richtigerweise gegen dessen Rechtsnachfolger erfolgen müsste, führt zu keiner anderen Beurteilung (VwGH 27.9.2012, 2009/16/0185). In der…

…Betrag geringer ist als der ausgesetzt gewesene. Wird dem Berufungsbegehren zum Teil stattgegeben, so erfolgt eine Zinsenvorschreibung für den verbleibenden Betrag. Wurde die Berufung des Abgabepflichtigen zur Gänze abgewiesen, erfolgt jedoch zu einem späteren Zeitpunkt eine Herabsetzung des Abgabenbetrages durch eine Änderung gemäß § 295 BAO…

…1000 m2 dafür, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in ***18*** anzunehmen. Die Bf und ihr Partner hätten in den Jahren 2001 und 2002 zu ***18*** die stärksten persönlichen Beziehungen gehabt. Nach Wiederholung des Berufungsbegehrens wurde dargelegt, dass von einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung auszugehen sei, wobei die…

…Betrag geringer ist als der ausgesetzt gewesene. Wird dem Berufungsbegehren zum Teil stattgegeben, so erfolgt eine Zinsenvorschreibung für den verbleibenden Betrag. Wurde die Berufung des Abgabepflichtigen zur Gänze abgewiesen, erfolgt jedoch zu einem späteren Zeitpunkt eine Herabsetzung des Abgabenbetrages durch eine Änderung gemäß § 295 BAO…

…im Jahr 2007 anrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer hängt nach dem Berufungsvorbringen davon ab, ob im Jahr 2005 Verlustvorträge im Umfang des Berufungsbegehrens betreffend die Körperschaftsteuer 2005 anzusetzen sind oder nicht. Da der Körperschaftsteuerbescheid 2005 rechtskräftig geworden ist, sind die dort festgestellten Verlustvorträge der Entscheidung betreffend den Körperschaftsteuerbescheid…

…tatsächliche Änderung der Verhältnisse stütze sich auf die von Stoll vertretene Meinung, dass ein Widerruf auch dann in Betracht kommen könne, wenn eine Aussetzung bewilligt worden sei, weil die Berufung zunächst nicht offenkundig erfolglos erschienen sei, aber in weiterer Folge die den Gegenstand des Berufungsbegehrens…

…von der Betriebsprüfung verhängte Sicherheitszuschlag in Höhe von 120.000 ATS (= 8.720 €) als ausreichend und angemessen. Hinsichtlich des Berufungsbegehrens (nunmehr Beschwerdevorbringen) zur Höhe des Sicherheitszuschlages wird der Berufung (nunmehr Beschwerde) in diesem Punkt Folge geben. Berechnung der Umsatzsteuer 2001: | | ATS…

…Ein Widerruf kann (wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, § 294 Abs. 1 lit a BAO) auch dann in Betracht kommen, wenn eine Aussetzung bewilligt wurde, weil die Berufung zunächst nicht offenkundig erfolglos erschien, aber in weiterer Folge die den Gegenstand des Berufungsbegehrens bildenden Tat- oder Rechtsfragen…

…Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen. Weist einer der Steuerpflichtigen seine höheren Mehraufwendungen nach, dann ist beim anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).…

…0 Änderung LGBl. 6800/1-1 LGBl. 6800/1-2 LGBl. 6800/1-3 Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 26. November 2013 aufgrund der §§ 8 Abs. 3, 10 Abs. 4, 15 Z 2, 22 Abs. 3 und 26 Abs. 3 des NÖ Grundverkehrsgesetzes…

…abgabenbehördlichen Prüfung von der Bf. bekannt gegebene Wert an Personal- und Eigenverbrauch wareneinsatzmindernd berücksichtigt hätte werden müssen und würde diesfalls eine erhebliche Außerachtlassung des Parteiengehörs vorliegen. Die Bf. stellte den Antrag auf positive Erledigung ihres Berufungsbegehrens. Aufgrund der o.a. Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht leitete das…

…die der Bf vorgelegt hat, der Änderung des Lohnzettels der Firma1 zu Grunde gelegt wurden, wurde von der Abgabenbehörde den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe gekommen. Es wurde mit dem abgeänderten Lohnzettel dem Berufungsbegehren des Bf Rechnung getragen. Der geänderte Lohnzettel der Firma1 und in der…

…den Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz, worin er beantragte, seinem Berufungsbegehren (Anerkennung des geltend gemachten Verpflegungsmehraufwandes) statt zu geben . Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2012 ergänzte der Bf sein Begehren folgendermaßen: Mehraufwendungen würden jedenfalls dann entstehen, wenn man auf unterschiedlichen Routen unterwegs sei…

…sind nur wirksam, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Die Kosten der Vertragserrichtung und die Vertragsgebühren trägt der Pächter. Änderung des Pachtvertrages Laut dem Finanzamt im Nachhinein vorgelegtem Vertragstext vom 2. 1. 2006 trafen an diesem Tag die durch ihre Komplementäre vertretenen Gesellschaften…

…Höhe von 35.788 ATS. In Abänderung des Einkommensteuerbescheides vom 26.11.2004 wurden allerdings die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nunmehr in Höhe von 150.782 ATS zum Ansatz gebracht. Das Finanzamt berichtigte am 9.9.2013 den Bescheid vom 2.8.2013 gemäß § 293 BAO…