…Wege einer Änderung des Aussetzungsbescheides gemäß § 294 denkbar, zB im Fall der Einschränkung des Berufungsbegehrens. Eine solche Änderung würde zwar nach Maßgabe des Abs. 7 zur Verpflichtung der Zahlung des davon betroffenen Betrages führen, nicht jedoch zu einem Ablauf der Aussetzung im Sinn des Abs…

…Beschwerdeverfahren teilweise Recht gegeben worden sei, habe es das Finanzamt verabsäumt, die Änderung des Aussetzungsbescheides gemäß § 294 durchzuführen. Die Abgabenbehörde habe bei Erlassung des Bescheides Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einem anders lautenden für den Bf. günstigeren Bescheid hätte kommen können…

…konkretisiert. Sollte damit der Basiszinssatzes gemeint sein, ist darauf hinzuweisen, dass dieser bzw Änderungen in der Höhe des Basiszinssatzes jeweils vom BMF (im AÖF) verlautbart werden. Mögliche Zinsvorteile bzw Zinsnachteile, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben, sollen hinsichtlich der Einkommensteuer die Anspruchszinsen gemäß …

…Die Voraussetzung "Kind" sei ab Mai 2010 weggefallen. Es hätte somit eine Meldung über die Änderung erfolgen müssen. Daher könne nicht von einem Verschulden des Arbeitgebers und folglich auch nicht von einer Arbeitgeberhaftung gem § 82 EStG ausgegangen werden. Die Beurteilung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit obliege nicht…

…der Ortswesenheit ergeben sich aus der durchgeführten ZMR-Abfrage. Etwaige Zustellmängel wurden weder vorgebracht noch gab es dafür Anhaltspunkte aus dem Akteninhalt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtskraft des Haftungsbescheides § 8 des Zustellgesetzes lautet: Änderung der Abgabestelle (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…

…Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 3. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21. Februar 2013 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Der…

…K.Str. 5, 12d S, gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 12.10.2010 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) nach durchgeführter mündlicher Senatsverhandlung beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos erklärt. Das…

…Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsbescheides auf ein umfangreiches Beweisverfahren, das nun vor dem BFG zu führen und von diesem eigenständig zu beurteilen ist, hingewiesen wird. Anhand des Vorbringens in der Beschwerdeschrift zur Hauptsache (vom 10. Oktober 2012), die detaillierten Erhebungen des Prüfers und die…

…b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225…

…vielen potentiellen Kunden besichtigt werden. Diese Häuser hätten aus verkaufstechnischen Gründen immer den aktuellen Standards zu entsprechen (3. Seite). Auch architektonische Ansprüche und Gestaltungen würden sich laufend ändern. Dies betreffe die Innenausstattung und die äußere Form des Gebäudes (Grundrisse, Dachformen). Eine Anpassung an neue Standards…

…2010-2011 | 16.10.2013 | Summe: 720,00] Die von der steuerlichen Vertretung vorgelegte Kopie dieses Aussetzungsbescheides ist mit einem Kanzlei-Eingangsstempel: EINGEGANGEN 11. Okt. 2013 abgestempelt. Betreffend das Telefonat mit Rechtsanwalt Dr. F. am 12. November 2013 fertigte der Sachbearbeiter des Finanzamtes…

…dass der Fall letztendlich vom VwGH zu entscheiden sein werde, wurde eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung durch den VwGH angeregt, welche ohne Erlassung eines Aussetzungsbescheides/-beschlusses informell gewährt wurde. Mit E-Mail vom 18.1.2017 wurde die Bf. davon in Kenntnis gesetzt…

…Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 27.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 06.04.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Bescheid wird abgeändert. Die bisherigen nachstehend nicht angeführten Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Viertel…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, betreffend Beschwerde vom 10. Juni 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. Mai 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend (erste und zweite) Säumniszuschläge, beschlossen: Die Beschwerde…

…auch der Eingabe vom 11.9. 2012 (Vorlageantrag) nicht zu entnehmen. Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Zurückweisung eines Antrages, somit eine Formalentscheidung. Das Bundesfinanzgericht kann einen Zurückweisungsbescheid nicht in einen Abweisungsbescheid bzw. in einen erstmals stattgebenden Aussetzungsbescheid umwandeln. Das BFG kann somit nicht erstmals…

…vertreten durch Allaudit Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Alser Straße 24, 1090 Wien, vom 25. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Oktober 2013, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge…

…hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 12. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Oktober 2025 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2025 Steuernummer ***Bf_StNr*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…Monaten ab Einlangen der Beschwerde die versäumte Entscheidung zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde…

…keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten, weshalb auch die "Frist über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht abgelaufen sei". § 212a BAO lautet auszugsweise: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen…