RIS AI
34 166 Treffer273 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101511/20211. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…keine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur darstelle. Weder die Forderungsabtretung noch die späterer Rangrücktrittserklärung hätten eine Auswirkung auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Bestand der Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Die Bank habe auf ihre Forderung nicht verzichtet. Ebenso wenig habe der Gesellschafter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…sollte, dass eine wirtschaftliche Strukturänderung vorläge, sei im Hinblick auf erwähntes VwGH-Judikat darauf hinzuweisen, dass keine Willensübereinstimmung mit dem neuen Gesellschafter vorliegen hätte können, infolge Willensübereinstimmung mit Masseverwalter, Gläubigerausschuss und Insolvenzgericht. Eine weitere Voraussetzung für einen Mantelkauf liege in der Änderung der organisatorischen Struktur…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Strukturen der Körperschaft sowie auf Gesellschafterebene innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraumes vor, sofern nicht bestimmte Ausnahmetatbestände, wie etwa die Erhaltung von Arbeitsplätzen, vorliegen (Raab/Renner in Renner/Strimitzer/Vock, KStG27 [2015] § 8 Tz 257/2 mwN). Eine gesamthafte Strukturänderung…

BFG RV/7104666/2017Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…der organisatorischen Struktur ist somit weder im Jahr 2007 eingetreten noch im Jahr 2005; letzteres, weil H schon vor dem Konkurs seit 2003 als Prokurist selbständig vertretungsbefugt war und somit von zwei vertretungsbefugten Organen lediglich eines faktisch 2004, formal 2007 ausgeschieden ist. Treten die Änderungen…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…kann der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 4 Z 2 lit. c vorletzter Satz KStG 1988 nicht greifen. Gesamtwürdigung Mantelkauf Im vorliegenden Fall sind die Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 4 Z 2 lit. c KStG 1988 kumulativ erfüllt: Sowohl wesentliche Änderungen der organisatorischen Struktur, der Gesellschafterstruktur…

BFG RV/5101165/2018Zulässigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…der Rationalisierungstatbestand des § 4 Z 2 UmgrStG beim aufnehmenden Unternehmen gegeben ist. Im gegenständlichen Betriebsprüfungsverfahren haben sich die Firma ***7*** bzw. ihre Vertreter nicht auf diese Tatbestände berufen. Es waren daher die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mantelkaufs zu prüfen. 1) Änderung der organisatorischen Struktur…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/4

…der Rationalisierungstatbestand des § 4 Z 2 UmgrStG beim aufnehmenden Unternehmen gegeben ist. Im gegenständlichen Betriebsprüfungsverfahren haben sich die Firma ***Bf1*** bzw. ihre Vertreter nicht auf diese Tatbestände berufen. Es waren daher die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mantelkaufs zu prüfen. 1) Änderung der organisatorischen Struktur…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Gesellschafterwechsel mit NN1 auch ein neuer Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis bestellt worden, der offensichtlich auch tatsächlich die Geschäfte führt. Die wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur ist somit evident und bedarf keiner weitergehenden Erörterung. Abschließend ist festzuhalten, dass nach herrschender Meinung -wie auch bereits die belangte Behörde…

BFG RV/7101127/2011Keine Anerkennung von Verlusten beim Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…der Beurteilung des Gesamtbildes heranzuziehen sind. Sie sind aber nicht als Definition des Verlustes der wirtschaftlichen Identität zu verstehen. Jedes Tatbestandsmerkmal darf daher nicht isoliert gelesen werden, sondern immer nur in Verbindung mit dem Begriff "Gesamtbild der Verhältnisse." Änderung der organisatorischen Struktur: Unter einer Änderung…

BFG RV/7100607/2012Mantelkauf und Treuhandschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…zwischen den Etappen der Änderung besteht (VwGH 18.12.2008, 2007/15/0090). Die organisatorische Struktur wurde mit dem Hinzutreten des zweiten Geschäftsführers im Oktober 2008 wesentlich geändert. Beim Mantelkauf wird auf die wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt, daher ist nicht das bloße Faktum der vorhandenen Anzahl…

BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…kumulativ erfüllt sind: Wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur Wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur Wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage Da im Jahr 2014 innerhalb von weniger als zwei Monaten alle Geschäftsanteile sowie die Geschäftsführung auf den bis dahin nicht an der Gesellschaft beteiligten ***Mantel…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…dass Dr. ***2*** den Kontakt zur ***15*** GmbH hergestellt hat, so ist wird darauf hingewiesen, dass eine Änderung der organisatorischen Struktur dann vorliegt, wenn die maßgebliche oder alleinige Entscheidungsgewalt auf eine neue Geschäftsführung übergegangen ist. Die behaupteten Leistungen von Dr. ***2*** - nämlich die Kontaktherstellung zur…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…der Mantelkauftatbestand nicht erfüllt. Die Regelung zum Mantelkauf in § 8 Abs. 4 Z 2 lit. c KStG betrifft den Fall, dass eine Kapitalgesellschaft ihre wirtschaftliche Tätigkeit weitgehend eingestellt hat, aber weiterhin in ihrer Rechtsform bestehen bleibt. Sie hat daher infolge von organisatorischen und strukturelle Änderungen…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…der Mantelkauftatbestand nicht erfüllt. Die Regelung zum Mantelkauf in § 8 Abs. 4 Z 2 lit. c KStG betrifft den Fall, dass eine Kapitalgesellschaft ihre wirtschaftliche Tätigkeit weitgehend eingestellt hat, aber weiterhin in ihrer Rechtsform bestehen bleibt. Sie hat daher infolge von organisatorischen und strukturelle Änderungen…

BFG RV/6100686/2016Vortragsfähige Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

…stellte dar warum aus seiner Sicht eine Änderung der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur bereits im Jahr 2014 erfolgt sei und führte zur Änderung der Gesellschafterstruktur aus, dass ein an der BF wirtschaftlich beteiligter österreichischer Rechtsanwalt im Jahr 2015 mit dem damals wirtschaftlich berechtigten deutschen Staatsbürger…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…Betrachtung der einzelnen Tatbestandsmerkmale reicht demnach nicht aus (vgl. Wolf, Der Mantelkauf im österreichischen Abgabenrecht, ÖZW 2002, S. 38ff). Ausgangspunkt für die Erfüllung des Tatbildes "Mantelkauf" sind demnach die im § 8 Abs. 4 Z 2 KStG umschriebenen Kriterien wie die wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur…

BFG RV/5101506/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…Körperschaftsteuerbescheid werde der Verlustvortrag auf 33.993,92 € gekürzt. Diese Vorgangsweise sei mit dem Mantelkauftatbestand des § 8 Abs 4 Zi 2 lit c KStG begründet worden. Das Abtretungsanbot solle den Beweis des zeitlichen Zusammenhanges der organisatorischen und wirtschaftlichen Strukturänderung sowie der Änderung der Identität…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 4/4

…den Parteien jedenfalls eine Änderung der organisatorischen Struktur von 50%, da jedenfalls beim Verkauf zusätzlich zu ***A*** auch ***E*** Geschäftsführer wurde. Strittig ist, ob ***A*** nach dem Verkauf noch tatsächlich als Geschäftsführer tätig war oder ob dies nur formal beibehalten wurde. Der VwGH hat am…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 2/4

…und KR Mag. ***7*** unverändert. Eine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur ist weder im Jahr 2012 noch später gegeben. Änderung der wirtschaftlichen Struktur Die im Jahr 2007 als ***24*** Projekt Entwicklung GmbH von Herrn Dr. S ***2*** und Herrn M ***25*** gegründete Gesellschaft hat Dr. *…

BFG RV/7100481/2013Mantelkauf einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Grundsätzlich genügt der Austausch der überwiegenden Mehrheit der geschäftsleitenden Funktionäre der Körperschaft. Es ist unbestritten, dass Gf bis zu seinem Ausscheiden alleiniger Geschäftsführer der Bf. war und ab April 2008 G-1 diese alleinige Leitungsfunktion übernommen hatte. Die wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur ist somit…