…Am 29.7.2016 stellte die Bf Vorlageantrag: Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 20.06.2016, zugestellt am 05.07.2016, stelle ich einen Vorlageantrag gem. § 15 Abs. 1 VwGVG an das zuständige Verwaltungsgericht. Das Finanzamt begründete seine Berufungsvorentscheidung damit, dass nach dem AsylG 2005 Personen…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin reiste am 30.8.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und suchte um Asyl an. Der Asylantrag vom 30.8.2003 wurde gemäß § 7 AsylG 1997 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.8.2008 (nicht rechtskräftig) abgewiesen. Am 3.12…

…2.7.2015, 2013/16/0206, hervorgeht: "Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0170, ausgesprochen, dass § 55 FLAG dahingehend zu verstehen ist, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005…

…zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes, 5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder 6. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status…

…2009 gewährt und mit rechtskräftigem Bescheid vom 7.10.2010 hinsichtlich der vorhergehend beantragten Zeiträume (jeweils bis einschl. April 2009) abgewiesen, da gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des…

…2009 gewährt und mit rechtskräftigem Bescheid vom 7.10.2010 hinsichtlich der vorhergehend beantragten Zeiträume (jeweils bis einschl. April 2009) abgewiesen, da gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des…

…gegen Spruchpunkt III der angefochtenen Bescheide betreffend den Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen wurden ausdrücklich aufrechterhalten und wurde dazu ein Konvolut an Unterlagen zu integrativen Aspekten vorgelegt. Zur Zurückziehung der Beschwerde betreffend die Spruchpunkte I und II führte der Asylgerichtshof auf Seite 7 seiner Entscheidung aus…

…Asyl­anträge ein. Die Asyl­anträge wurden mit Bescheiden des Bundes­asylamtes vom 25.2.2003 abgewiesen. Den gegen die Abweisungs­bescheide erhobenen Berufungen gab der Unabhängige Bundes­asyl­senat mit Bescheiden vom 13.4.2007 statt. Der Bf. und ihrem Sohn wurde gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 AsylG…

…die AHS Oberstufe. Von 2001 bis 2003 studierte der Bf im Iran Rechtswissenschaften. Am 7.9.2003 stellte der Bf in Österreich Asylantrag. Mit Bescheid vom 6.10.2004 wurde dem Bf in Österreich Asyl gewährt und feststellt, dass dem Bf kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft…

…Asylverfahren erst nach dem Beschluss des VfGH’s erledigt sei und nicht schon mit der Entscheidung des Asylgerichtshofes. Dieser Ansicht vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG war im Jahr 2010 der Asylgerichtshof für die noch anhängigen Verfahren, auch nach AsylG…

…der Fassung des BGBI. I Nr. 3/2006 mit Geltung ab 1.7.2006 die Absätze 4 und 5 angefügt: (4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine…

…der Bf. bzw. ihrer Kinder vom 24.08.2006 gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 07.08.2006 stattgegeben wird und der Bf. bzw. ihren Kindern gemäß § 7 AsylG iVm § 10 AsylG Asyl gewährt wird. Gemäß § 12 leg.cit. wurde festgestellt, dass die Bf. bzw…

… 51 NAG vom 7.3.2022) mit Hinweis, dass Asylbescheid nachgereicht wird ON 3 Urgenz - Antrag vom 03.06.2023 ON 4 Bescheid Familienbeihilfe (Zeitraum: 11.2018-04.2023) 21.07.2023 Zusatzdokumente Bescheide ON 5 Rückschein zu Abweisungsbescheid vom 27.07.2023 ON 6…

…Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Bf gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion Kärnten vom 27.11.2014, Zl. ABCD mit Beschluss vom 27.01.2015, Zl 123, gemäß § 7 Abs 2 VwGVG als unzulässig zurück und erklärte die (ordentliche) Revision gemäß…

…Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1, die sich auf die Gültigkeit von Sekundärrecht bezieht: Sind die Art 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

…der Aufenthaltstitel nach § 54 AsylG 2005 ausgestellt wurde. Unstrittig war dies am 7.1.2015 gegeben. Kein rechtmäßiger Aufenthalt i.S.v. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 Die Bf hielt sich daher erst ab Ausstellung des Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005, also ab Jänner 2015…

…nach der § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiter anzuwenden sei, wenn das Asylverfahren des Antragstellers auf Gewährung von Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sei. 6 Die Revision ist zulässig und berechtigt. 7 Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…Feststellung der Duldung und die Vollstreckung Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten gemäß dem 7. Hauptstück des FPG, ... Wie das BFA der Beschwerdeführerin schon im Bescheid vom 5.2.2018 mitteilte, hat das BFA verschiedene Zuständigkeiten und ist gemäß Abs. 1 zuständige Behörde für das Asylgesetz 2005…

…Familienbeihilfe gewährt werden. Am 20.3.2014 stelle die Bf den Antrag, die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und beantragte gleichzeitig die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25.7.2013 entschieden, dass eine Rückführung (Ausweisung) der Bf bzw…

…2 FLAG Rz 21). Gemäß § 3 Abs. 6 und Abs. 7 FLAG 1967 iVm § 62 AsylG 2005 und der Vertriebenen-VO (BGBl. II Nr. 92/2022) haben aus der Ukraine Vertriebene und deren Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Diese Voraussetzungen sind im beschwerdegegenständlichen Fall erfüllt und…