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BFG RV/1100628/2016Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich (Gewährung eines zinslosen Privatdarlehens an eine ausländische Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…der gegebenen Sachlage nicht fremdüblichen Unverzinslichkeit des Darlehens sowie der grenzüberschreitenden Nutzungsüberlassung unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 6 Z 6 EStG 1988 fremdübliche Zinsen in Ansatz gebracht, die in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden als nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst und der Tarifbesteuerung unterzogen wurden.…

BFG RV/7105187/2019Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 6 Z 1 und Z 2 EStG 1988 nur für Steuerpflichtige, die während des Kalenderjahres in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…aber - wie auch vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid zutreffend dargestellt - der Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 zu. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/7105538/2015Einschleifregelung betreffend Pensionistenabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 6 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt nicht vor, da sich die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 Z.3 EStG 1988 direkt aus dem Gesetz ergibt. Der Beschwerde war somit der Erfolg versagt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 22. Dezember 2015

BFG RV/7102668/2018Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…3 EStG 1988 seien ohne Ausnahme steuerpflichtig; aus Sicht des Bf. bestünden daher vor dem Hintergrund der offenkundigen Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die bloße Existenz der Regelung des § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 sei jedoch ein klarer Beweis für die Machbarkeit…

BFG RV/5101415/2019Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinsfußes von 6% in § 14 Abs. 6 Z 6 EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…anstatt mit den in § 14 Abs. 6 Z 6 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) festgelegten 6%. Dadurch würde das Einkommen der BF im Jahr 2016 um EUR 1.874.998,- vermindert. Begründend führte die BF aus, dass die Ungleichbehandlung von langfristigen Rückstellungen einerseits und Rückstellungen für…

BFG RV/7102668/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind im Jahr ihrer in § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 vorgesehenen Berücksichtigung keine "Verluste", "die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind" (§ 18 Abs. 6 EStG 1988, auf den § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 verweist) und nur nach den Regeln über den Verlustabzug mit den dafür geltenden Beschränkungen zu berücksichtigen wären. Das "abreifende" Siebentel ist unter Vorgruppenverluste nach § 9 Abs. 6 Z 4 KStG 1988 nicht subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…Verluste" handelt, "die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind" (§ 18 Abs. 6 EStG 1988), sind abreifende Siebentel auch nicht unter Vorgruppenverluste iSd § 9 Abs. 6 Z. 4 KStG 1988 zu subsumieren. Die den Verlustabzug beschränkenden Regelungen beziehen sich folglich nur auf steuerlich auszuweisende Verluste, die…

BFG RV/3100101/20171. Wurde die veräußerte Immobilie durch Tausch angeschafft, bemessen sich die Anschaffungskosten nach § 6 Z 14 EStG 1988. 2. Eine behauptete Schenkung aufgrund eines krassen Missverhältnisses der Tauschleistungen (Liegenschaften) ist eine in freier Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte). Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 EStG 1988 sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 30 Abs. 3 leg. cit. sind als Einkünfte der…

BFG RV/6100215/2021Freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…der Austrittsvergütung als freiwillige Abfertigung unter Berücksichtigung der begünstigten Besteuerung gem. §67 (6) Z I u 2 EStG. Die laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate des Dienstverhältnisses sind aus dem Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin, vom 08.04.2014 ersichtlich und betragen monatlich EUR 11.550…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…3. Rechtliche Beurteilung: 3.1 Bescheid betreffend Einkommensteuer 2017: Wird gemäß § 24 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 der Betrieb aufgegeben und werden aus diesem Anlass Gebäudeteile (Gebäude) ins Privatvermögen übernommen, so unterbleibt auf Antrag die Erfassung der darauf entfallenden stillen Reserven. Voraussetzung ist, dass…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 2/2

Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Zinsenbescheide sind daher nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Abgabenbescheid sei rechtswidrig (vgl. Ritz, SWK 2011, S. 27ff…

BFG RV/3100815/2016Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…den Verzicht auf Arbeitsleistungen (Abgangsentschädigung) gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 nach dem laufenden Tarif besteuert. Der Beschwerdeführer hatte mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 beantragt, die Abgangsentschädigung nach § 67 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 zu besteuern. 2…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…bis 2008 entfallende Anteil der Abfertigung, also die Abfertigung entsprechend einem Zeitraum von 12 Jahren, sohin 4 Monatsentgelte, als nach § 67 Abs 6 Z 7 EStG begünstigt abzurechnen. Nur die Abfertigungszahlung, die darüber hinausgeht, wäre dann als laufender Bezug abzurechnen. Zusammenfassend wird somit gestellt der…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…6 Z 2 EStG 1988 Folgendes geregelt ist: "Während dieser Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes sowie bestehende Ansprüche auf Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 kürzen das sich nach Z 2 ergebende steuerlich begünstigte Ausmaß…

BFG RV/7100845/2020Sozialplanzahlungen als freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

… 20 Abs 1 Z 8 EStG an § 67 Abs 6 EStG ist durch das Gesetz und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht gedeckt." Das gegenständliche Abzugsverbot sei im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2014 zeitgleich mit dem Abzugsverbot für sogenannte "Managergehälter" eingeführt worden und auch im Zusammenschau mit…

BFG RV/5100292/2015Verfassungskonformität des § 67 Abs. 6 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 2/2

…dass die Anknüpfung des § 20 Abs 1 Z 8 EStG 1988 an § 67 Abs 6 EStG 1988 nicht auf eine unterschiedliche Behandlung von Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft und solchen von Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung untereinander abzielt, dieser Bestimmung vielmehr der Grundgedanke zu…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Bf1*** geben ihren Betrieb auf und haben das 60. Lebensjahr vollendet (§ 24 Abs. 6 Z 3)……." Von der Abgabenbehörde wurden mit Erstbescheid vom 17. Oktober 2018 betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb um…

BFG RV/6100138/2015Verlustabzug nach § 18 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…auch ausdrücklich fest, dass der Fall einer unentgeltlichen Betriebsübernahme durch den Erben zu Buchwerten im Sinne des § 6 Z. 9 lit. a EStG 1988 im gegenständlichen Fall nicht vorliegt. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.09.2016, Ra 2015/15/0003, verdeutlicht der Verwaltungsgerichtshof zuletzt…

BFG RV/7102526/2015KESt-Abzug bei vergessener Beauftragung im Sinne des § 27 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 27 Abs 6 Z 1 lit. a zweiter TS EStG 1988 nicht erfüllt, womit die Depotübertragung einen steuerpflichtigen Vorgang darstellt. (Die übertragende depotführende Stelle ist jedoch in diesem Fall gemäß § 95 Abs 1 EStG 1988 zur Haftung heranzuziehen. ) Umso mehr…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…3 EStG in Abzug zu bringen sei. Laut dem bereits übermittelten Lohnzettel für 1986 habe es (jedoch) keine Abfertigung nach § 67 Abs. 3 von der Firma1 gegeben. Somit könnten von der 2008 empfangenen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 Z 2 EStG 12/12 der laufenden…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

… 67 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 einen Fehler aufwies wurde die Bf. durch das Bundesfinanzgericht am 27.7.2021 um Übermittlung einer entsprechend korrigierten Abrechnung ersucht. Diese korrigierte Abrechnung ist am 5.8.2021 beim Bundesfinanzgericht eingelangt und wurde nach einer nochmaligen entsprechenden Korrektur…