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BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…vom Journal, weil dieses durch Aufsummierung der Berechnung Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben dient. Der Bf hatte eine Kassa, deren Eingänge laut Sachverhalt ausschließlich von Abhebungen vom Geschäftskonto stammten. Als 4/3-Ermittler war er nicht verpflichtet, ein Kassabuch zu führen. Stattdessen war er verpflichtet, Zahlungsjournale zu…

BFG RV/1100310/2013Ist der Verlust einer behaupteten Darlehensforderung im Beschwerdejahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…ist nicht zulässig, zumal die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Forderungsausfall (Darlehensverlust) bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner ( § 4 Abs. 3 EStG 1988 - Ermittler) als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, in der Rechtsprechung des VwGH hinreichend und widerspruchsfrei (vgl. obig angeführte Judikaturhinweise) geklärt ist. Die Richterin ist…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…nicht aber für den nie in Bestand gegebenen Gastronomieteil, der in voller Höhe der anteiligen Anschaffungs- und Errichtungskosten beim § 4 (3)-Ermittler Umlaufvermögen, aber einschließlich der wegen der bestehenden Unsicherheit noch nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge, was einen wesentlichen Unterschied für die Bruttoermittlung ergeben würde. Überdies wäre…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…955,00 ATS für einen § 4 (3)-Ermittler im Jahr 1983 eine Gewinnerhöhung in diesem Ausmaß auf 2,717.744,00 ATS und im Jahr 1984 eine entsprechende Gewinnminderung sowie ein nicht vortragsfähiger Verlust von 1,994.815,00 ATS ergeben; es sei eine Nachsicht…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…nicht aber für den nie in Bestand gegebenen Gastronomieteil, der in voller Höhe der anteiligen Anschaffungs- und Errichtungskosten beim § 4 (3)-Ermittler Umlaufvermögen, aber einschließlich der wegen der bestehenden Unsicherheit noch nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge, was einen wesentlichen Unterschied für die Bruttoermittlung ergeben würde. Gemäß RV…

BFG RV/5100538/2023Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…Es sei zudem darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer als § 4 (3) Ermittler die Wertpapiere aus dem Gewerbebetrieb gar nicht erst in den Betrieb als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer überführen könnte. Es erfolgte somit eine Entnahme ins Privatvermögen (infolge Zurückbehalten), welche die Nachversteuerung bedingt. Auch können…

BFG RV/7103449/2019Verjährungsbeginn eines Einkommensteuerbescheids bei Vorliegen eines vorläufigen Feststellungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…Die Fragen, ob die A. KG eine "4/3 Ermittlerin" war oder ob die Bescheide der Vorjahre mit Berufung beim UFS bekämpft worden seien und die Ergebnisse aus Gründen des Bilanzzusammenhanges auch die Werte der Folgebilanzen beeinflussen würden, stellen Gründe dar, worin das Finanzamt insofern…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

… 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß. (3) Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…gleiches gelte hinsichtlich Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Die Zahlung eines Haftrücklasses sei zwar bei einem § 4 Abs 3-Ermittler im Zahlungszeitpunkt gewinnwirksam, nicht jedoch bei der Beschwerdeführerin als § 5-Ermittlerin. Die Ausgangsrechnung sei bereits im Jahr 2012 erfasst und abgegrenzt worden. Die Zahlung sei daher aufwands…

BFG RV/4100601/2019Betrieblicher Aufwand aus dem verlustreichen Verkauf eines Wertpapierdepots?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…54.295,64 € reduziert. Das FA beurteilte den Verlust aus dem Wertpapierdepot als Verlust aus Einkünften aus Kapitalvermögen: Der Bf sei § 4 Abs 3 -Ermittler. "Er könne daher nur notwendiges Betriebsvermögen haben". a.)Eine Zugehörigkeit der Wertpapiere zum Betriebsvermögen liege nicht schon deshalb vor…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…Feststellung der Behörde, dass der Abgabepflichtige als §4/3-Gewinn-Ermittler keine Inventur oder sonstige Bestandsaufzeichnungen gemacht hat. Zu Punkt 5 der Niederschrift Lt. Niederschrift liegen der Behörde Unterlagen über Geldflüsse betreffende das Unternehmen vor. Da der Abgabepflichtige ein Recht auf Akteneinsicht hat, ersuchen wir…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 1/2

…Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf.) betreibe seit Februar 2009 eine Schwarzdeckerei mit Handel. Der Gewinn sei im Jahr 2009 nach § 4 (3) EStG und ab 2010 nach § 4 (1) EStG ermittelt worden. Dabei habe sich kein Übergangsverlust oder -gewinn ergeben. Die Bilanzierung sei derart erfolgt…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…54.295,64 € reduziert. Das FA beurteilte den Verlust aus dem Wertpapierdepot als Verlust aus Einkünften aus Kapitalvermögen: Der Bf sei § 4 Abs 3 -Ermittler. "Er könne daher nur notwendiges Betriebsvermögen haben". a.)Eine Zugehörigkeit der Wertpapiere zum Betriebsvermögen liege nicht schon deshalb vor…

BFG RV/4100010/2008vorläufige USt-Bescheide an eine Grundstückshändlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…§ 4 Abs 1 EStG verpflichtet gewesen. Diese Gründe reichen nicht zu einer Änderung der Gewinnermittlungsart aus. Die Bf ist und bleibt daher § 4 Abs 3 – Ermittlerin. Die Gründe des Finanzamtes reichen zur Feststellung einer wie auch immer gearteten Ungewissheit nicht aus. Die Erlassung eines vorläufigen…

BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…selben Tag jeweils die Buchung der (gewinnmindernden) "Immobilienanzahlungen" sowie desselben Betrages als (bei einem gemäß § 4 Abs. 3 Ermittler) erfolgsneutrale Darlehenszufluss erfolgte: [...] Anmerkung: Das zuletzt als "20.10.2008" ausgewiesene Datum lautet richtig: "20.12.2010". 5.) Es folgt: In Jahren, in welchen die Bf…

BFG RV/7101628/2020Verlustausgleichsverbot, wenn die Erzielung steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…gegeben. Der hohe Verlust im Jahr 2007 ergab sich nur auf Grund der damaligen Gesetzeslage die einem § 4 Abs 3 EStG Ermittler die sofortige steuerliche Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten ermöglichte. Nach der jetzigen Gesetzeslage wären die Anschaffungskosten steuerneutral. Bei der laufenden und künftigen Gewinnermittlung ist nun…

BFG RV/7104980/2016Nicht nachgewiesene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

… 4 Abs 1 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 idgF ist „Gewinn“ der durch dop­pelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermö­gen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des voran ge­gan­genen Wirtschaftsjahres. Gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 idgF darf der Überschuss der Betriebseinnahmen über…

BFG RV/5101092/2013Keine Pachteinnahmen eines Steuerberaters Wertpapieranschaffung bei Einnahmen- Ausgaben- Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…zum Erfolg verhilft, da bei Abgabepflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermitteln, das notwendige Betriebsvermögen nur die Wirtschaftsgüter umfasst, die ihrer objektiver Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen; vermietete Wirtschaftsgüter…

BFG RV/7100942/2016Darlehen einer GmbH an eine andere GmbH, deren Geschäftsführer miteinander befreundet sind als verdeckte Ausschüttung. Privatanteil PKW - keine verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Ein fremder Gläubiger hätte daher unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen eine Sicherheit gefordert (vgl. VwGH 4.3.2009, 2004/15/0135). Fremdunübliche geringe Darlehenstilgung: nach den Feststellungen erfolgten bis dato keine Rückzahlungen. Eine Zinsvereinbarung wurde nicht geschlossen. Eine Vereinbarung über die Rückzahlung des Darlehens wurde…

BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…1 zu ermittelnde Abfertigung dem Mindestbetrag von € 200.000 entsprechen, ist dieser wertgesichert mit dem VPI 2010 Basismonat Oktober 2013 zu verstehen (Punkte 2. und 3.). Es wird vereinbart, dass die H GmbH für die hiermit vereinbarte Abfertigungszahlung die volle Haftung übernimmt (Punkt 4.…