…Rückerstattung von Zulassungsgebühren für drei am 21. Juni 2013 angemeldete LKW in Höhe von je 119,80 €. Beigelegt wurde jeweils das Formular NeuFö 3 über die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den…

…Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind. (3) Eine entgeltliche oder unentgeltliche (Teil-)Betriebsübertragung liegt vor, wenn ein bereits bestehender (Teil-)Betrieb als funktionsfähige Sachgesamtheit übernommen wird. … 3.1.3. Rechtliche Würdigung Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob es sich um eine Betriebsübertragung…

…verändert. Als Voraussetzungen für das Vorliegen einer (Teil-)Betriebsübertragung ist in dem Formular noch genannt: Es liegt ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen (Teil-)Betrieb auf Grund einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung des (Teil-)Betriebes vor. Als gemeinsame…

…verändert. Als Voraussetzungen für das Vorliegen einer (Teil-)Betriebsübertragung ist in dem Formular noch genannt: Es liegt ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen (Teil-)Betrieb auf Grund einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung des (Teil-)Betriebes vor. Als gemeinsame…

…2 verschiedene Ausgedingsleistungen vereinbart. Am 19.08.2010, zur Post gegeben am 17.08.2010, sind folgende Anbringen bei der belangten Behörde eingelangt: die Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung gemäß § 5a iVm. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFöG vom 20.07.2010…

…Finanzonline angezeigt und hierbei sämtliche Daten für den Zugriff auf das Urkundenarchiv, in welchem die vollständig ausgefüllten, von den Übernehmern unterschriebenen sowie von der Bezirksbauernkammer **STADT**** bestätigten Formulare NeuFö 3 betreffend die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung (§ 5a iVm § 4 NeuFöG) für beide Übernehmer enthalten sind…

…Finanzonline angezeigt und hierbei sämtliche Daten für den Zugriff auf das Urkundenarchiv, in welchem die vollständig ausgefüllten, von den Übernehmern unterschriebenen sowie von der Bezirksbauernkammer **STADT**** bestätigten Formulare NeuFö 3 betreffend die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung (§ 5a iVm § 4 NeuFöG) für beide Übernehmer enthalten sind…

…NeuFöG nicht erhoben werden, die Erklärung, dass die Voraussetzungen für eine (Teil-)Betriebsübertragung vorliegen, die Bekanntgabe des (voraussichtlichen) Monates der (Teil-)Betriebsübertragung mit März 2016, die Bestätigung der Wirtschaftskammer Steiermark über die Inanspruchnahme der Beratung und wurde am 29. März 2016 ausgestellt. Die Rechtslage stellt…

…auf einen der Gesellschafter übergeht. Auch ein derivativer Firmenwert wird im Rahmen einer Liquidation regelmäßig untergehen, wenn nicht eine (Teil-)Betriebsübertragung erfolgt. Eigene Anteile der Gesellschaft gehen mit deren Auflösung auf jeden Fall unter und können somit nicht zur Verteilung gelangen. Sie sind daher im…

…sind Differenzen aufgetreten, die von der belangten Behörde hinzugerechnet worden sind. Im Vorlageantrag wendet die Bf nun ein, ein Teil der Differenzen sei auf Fehlbuchungen zurückzuführen, bzw darauf, dass nicht sämtliche Umsätze des Kontos 4000 korrekt auf 4230 Lotto umgebucht worden seien. Das Konto 4000…

…Ansicht des Finanzamtes, es wäre Personenidentität beim Betriebsinhaber gegeben, ist damit der Boden entzogen. Im Erörterungsgespräch brachte das Finanzamt noch vor, es sei von einer bloßen und hier nicht begünstigten Betriebsübertragung auszugehen. Dies deshalb, da eine vorhandene betriebliche Struktur dergestalt übernommen worden wäre, dass dieser…

…rund 10 Personen beschäftigt. Von diesen zum Teil langjährigen Mitarbeitern hatte damals Gustav Gans die Funktion eines Arbeitsvorbereiters inne. Laut Abfragen im ressortinternen Datenbanksystem hatte der Gesamtbetrag der steuerbaren Leistungen des Einzelunternehmens – jeweils gerundet – in den Jahren 2004 € 604.000,00, 2005 € 691…

…an der Z Molkerei Genossenschaft gegen Ausgedinge übertragen bekommen. Mit Vertrag vom 22.07.2005 verkauften die beiden Mitgesellschafter der Bf einen Teil der genannten Liegenschaft (nämlich das mit Lageplan vom 01.07.2005 neu vermessene und 19,4154 ha große Grundstück mit dem auf…

…wurde mit Eingabe vom 15. November 2018 von der steuerlichen Vertretung Beschwerde erhoben, mit der Begründung, dass einerseits die "Privatwohnung" nicht Teil des Betriebsvermögens gewesen sei und andererseits hinsichtlich der betrieblich genutzten Räumlichkeiten (Fremdenpension) die beantragte Begünstigung gem. § 24 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen sei…

…und beantragte er die Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG (betreffend den betrieblich genutzten Gebäudeteil) sowie des Stufentarifs für den privat genutzten Teil des Grundstücks. Begründend führte der Beschwerdeführer zusammengefasst wie folgt aus: Mittels Übergabevertrag vom 12…

…steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 7.300 Euro und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7.300 Euro übersteigt [……]. 6.2 Rechtliche Erwägungen a) Der Bf…

…Begründend wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für die Deckelung nach § 7 Abs. 1 Z 2 lit. b GrEStG 1987 das Vorliegen einer begünstigten Betriebsübertragung nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 sei. Eine solche liege nur dann vor, wenn das Grundstück gemeinsam mit dem Miteigentumsanteil…

…nur noch teilweise als Sonderausgaben verwerten konnte. Einen Teil der zur Gärtnerei gehörenden Liegenschaften veräußerte Frau Mutter mit Kaufvertrag vom 30.03.2010 zur Abdeckung offener Schulden an die C-Bank. Mit Schenkungsvertrag vom 30.03.2012 schenkte Frau Mutter sodann - unter Vorbehaltung des lebenslänglichen…

…10.2020 wurde festgestellt, dass die Grunderwerbsteuer inzwischen selbstberechnet wurde und der Betriebsfreibetrag gewährt wurde. Da sich der Übergeber seit 2005 in Pension befindet und daher kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung gegeben ist, sondern nur betrieblich genutzte Grundstücke übergeben werden, ist der Betriebsfreibetrag gem…

…2329 EStR) geht davon aus, dass eine zum Teil bestrittene Forderung dem Grunde nach anzusetzen und anschließend wertzuberichtigen ist. Dem Prüfer wurden bereits während der Betriebsprüfung Aktenvermerke aus dem Jahr 2012 vorgelegt, die die Behandlung der Fremdgelder sowie die Behandlung der vorgeworfenen Überentnahmen von Dr…