…der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Die Familienbeihilfe beträgt monatlich (Anm.: Z 1 mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten) (Anm.: Z 2 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten) 3. ab 1…
(4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, (Anm.: Z 1 mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten) (Anm.: Z 2 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten) 3. ab 1. Jänner 2018 um 155,9…
…gemäß § 60 Abs. 36 GSpG bis 31.12.2019 bestimmt. Diese Rechte von Inhabern einer Gewerbeberechtigung erlöschen mit Ablauf der gewerberechtlichen Bewilligung, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.12.2019; der Betrieb solcher Pokerangebote stellt dann eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG dar…
…Bf. aufgrund des abgegebenen Kündigungsverzichtes bis zum 31.12.2031 lediglich zwei unbeachtliche Kündigungsmöglichkeiten zukommen. Erst mit Ablauf des 31.12.2031 steht der Bf. die uneingeschränkte Kündigungsmöglichkeit zu. Mit Verweis auf die obige Auseinandersetzung mit dem Urkundeninhalt gelangt das Bundesfinanzgericht daher zum Ergebnis, dass…
…welche durch Erkenntnis den VfGH vom 30.9.2010 aufgehoben wurden, wobei das festgelegte Ende der Wirksamkeit der bisherigen Bestimmung mit Ablauf des 31.12.2010 im Erkenntnis festgelegt wurdc, unverändert für die Kalenderjahre 2008 bis 2010. Die neue Rechtslage trat erst nach Ablauf des…
…2013. An die Stelle des UFS trat am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittelverfahren - und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren - weiter führt. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: "Berufungen" werden als "Beschwerden" bezeichnet…
…am 27.06.2011 verwirklicht worden, was der entscheidende Unterschied zum Beschwerdefall sei. Im Beschwerdefall sei der anspruchsbegründete Sachverhalt erst mit Ablauf des 31.12.2017 und damit während aufrechtem Insolvenzverfahren verwirklicht worden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188)…
…das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ bezeichnet und…
…Infolge der Einbringung mit Wirkung ab 1.1.2006 unter Zugrundelegung der Schlussbilanz vom 31.12.2005 ist das Einzelunternehmen einbringungsbedingt mit Ablauf des 31.12.2005 untergegangen. Da das Grundstück demzufolge nach Ablauf des 31.12.2005 keiner betrieblichen Einheit mehr zugeordnet werden kann…
…der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31.12.2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über. Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind gemäß …
…und xyz def GmbH, wonach die xyz ghi GmbH mit Ablauf des 31.12.2006 als Komplementärin der xyz ghi GmbH & Co Zwei KEG austrete und die xyz def GmbH als bisherige Kommanditistin das Geschäft der xyz ghi GmbH & Co Zwei KEG gemäß § 142 HGB…
…nach dem 31. Dezember 2016 in ihren Bestand zu übernehmen. Im Übertragungsvertrag vom 10. Januar 2017 sei dies unter Punkt drittens geregelt, wobei unter „mit Ablauf des 31.12.2016“ der 1. Januar 2017, 0:00 Uhr gemeint sei. Eine Übertragung am 31. Dezember 2016…
…fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31.12.2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art 129 B-VG iVm Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl 2012…
…der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Die Familienbeihilfe beträgt monatlich (Anm.: Z 1 mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten) (Anm.: Z 2 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten) 3. ab 1…
…unter dem Namen "Stadtwerke ***X***" geführten Betriebe (ein Energieversorgungsunternehmen samt Nebenbetrieben, ein Bestattungsbetrieb und ein Steinmetzbetrieb) nach Art. III UmgrStG mit Ablauf des 31.12.1993 in die Beschwerdeführerin ein. Gemäß § 2 ("Einbringung") Punkt 2 trat die Beschwerdeführerin in alle im Rahmen der Betriebe bestehenden…
…gemäß § 60 Abs. 36 GSpG bis 31.12.2019 bestimmt. Diese Rechte von Inhabern einer Gewerbeberechtigung erlöschen mit Ablauf der gewerberechtlichen Bewilligung, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.12.2019; der Betrieb solcher Pokerangebote stellt dann eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG dar. …
…fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31.12.2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art 129 B-VG iVm Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl 2012…
…erlassen. Die Verjährungsfrist der abgeleiteten Bescheide beginnt demnach mit dem Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid erlassen wurde, also mit Ablauf des 31.12.2011. Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II…
…BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ bezeichnet…
…erlassen worden. Die Verjährungsfrist der abgeleiteten Bescheide beginne demnach mit Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid erlassen wurde, somit mit Ablauf des 31.12.2011. Die Verjährungsfrist betrage gem § 207 Abs 2 BAO für […] für alle übrigen Abgaben fünf Jahre. Das Recht…