… 41 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung und kann daher auch nicht zurückgezogen werden. Aus diesem Grunde stimmt der gespeicherte Lohnzettel der Firma ***1*** GmbH, welcher Auslöser für die Wiederaufnahme war und war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen." Daraufhin erhob der Beschwerdeführer…
…Verwendung einer Standard-begründung des Bundesweiten Fachbereiches Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteurer 2013, 2014 und 2015 erlassen. Als Wiederaufnahmsgrund wurden dabei die "nunmehr vorliegenden Lohnzettel vom Bundesministerium für Landesverteidigung" angeführt, welche "neue Tatsachen und Beweismittel" darstellen. Dem bescheiderlassenden FA waren zum Zeitpunkt…
…die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem der korrigierte Jahreslohnzettel der Firma ***3*** berücksichtigt wird." Mit Berufungsvorentscheidung vom 06.11.2013 wurde der Bescheid vom 30.07.2013 abgeändert und der Veranlagung ein geänderter Lohnzettel der Firma ***3*** zugrunde gelegt. Die Einkommensteuer wurde mit €…
…Ermessens enthielten. Außerdem sei vom Arbeitgeber nie ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übergeben worden und sei bezüglich 2001 bis 2003 Verjährung eingetreten. Darüber hinaus seien die in den angefochtenen Bescheiden angeführten Einkommen überhaupt nicht nachvollziehbar und träfen objektiv auch in keiner Weise zu. Es seien…
…eine Teilabfindung seines Pensionsanspruches in Höhe von 50%, das sind € 47.739,50 erhalten. Dieser Betrag sei im Lohnzettel sowohl im Gesamtbetrag der Bruttobezüge (48.866,30) als auch in den "Nach dem Tarif versteuerte sonstige Einkünfte (§ 67, Abs 2,6,10)" (47.770…
…AG2, übermittelte dem Finanzamt am 18.4.2011 einen Lohnzettel für den Beschwerdeführer, in welchem für den Zeitraum 1.1.-31.3.2011 steuerpflichtige Bezüge von EUR 9.408,31 ausgewiesen waren. Der Beschwerdeführer reichte am 22.2.2012 über Finanz Online die Einkommensteuererklärung für…
…folgt: „Das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen…
…wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen.“ Im mit der Wiederaufnahme verbundenen Einkommensteuerbescheid lautete die Begründung: „Die Berichtigung gemäß § 303 (1) BAO erfolgte, da ein berichtigter Lohnzettel übermittelt wurde“. In den dagegen eingebrachten Beschwerden, die sich gegen die Wiederaufnahme und die Einkommensteuer richteten, bestritt der Bf…
…Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, •ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, •welcher Arbeitgeber gemeint ist, •ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder deren Änderung nachträglich bekannt…
…Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, •ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, •welcher Arbeitgeber gemeint ist, •ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder deren Änderung nachträglich bekannt…
…Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, •ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, •welcher Arbeitgeber gemeint ist, •ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder deren Änderung nachträglich bekannt…
…Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, welcher Arbeitgeber gemeint ist, ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder deren Änderung nachträglich bekannt…
…der Feststellungen des Prüfers wurden dem Finanzamt berichtigte Lohnzettel übermittelt. In der Folge verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Juli 2011 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Einkommensteuer 2010 mit der Begründung, dass ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden sei…
…der Feststellungen des Prüfers wurden dem Finanzamt berichtigte Lohnzettel übermittelt. In der Folge verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Juli 2011 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Einkommensteuer 2009 mit der Begründung, dass ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden sei…
…ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) zu übermitteln. Weiters sind die Bemessungsgrundlage für den Beitrag an die Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) sowie der eingezahlte Beitrag anzuführen. (4) Ein Lohnzettel ist auch für…
… 303 Abs. 4 BAO mit folgender Begründung wieder auf: Von einem der Arbeitgeber des Bf. sei ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung. Mit Bescheid - ebenfalls vom 3.12.2007 setzte das Finanzamt die…
…Im Bescheid vom 06.02.2008 wurde angeführt - dies ist auch inhaltlich des Aktes ersichtlich - dass die Basis ein berichtigter Lohnzettel aufgrund der Betriebs- und Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber der Firma A P GmbH vorliegt. Gegen diese obangeführten Bescheide vom 06.02.2008 hat der Berufungswerber…
…betreffend Einkommensteuer 2009 und begründete dies wie folgt: Das Verfahren war gemäß § 303 (4) BAO wiederaufzunehmen, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides…
…Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, • ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, • welcher Arbeitgeber gemeint ist, • ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder deren Änderung nachträglich bekannt…
…1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, die die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt zu übermitteln (…