…gegen Art 168 der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Der Vorsteuerabzug sei integraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems gegen den durch den Ausschluss verstoßen würde. Einschränkungen könnten nur in Form der "Stand Still Klausel" beibehalten werden, was beim Vorsteuerabzug für Kraftstoffen nicht der Fall sei. 3. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip …

…Der Vorsteuerabzug sei integraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems gegen den durch den Ausschluss verstoßen würde. Einschränkungen könnten nur in Form der "Stand Still Klausel" beibehalten werden, was beim Vorsteuerabzug für Kraftstoffen nicht der Fall sei. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip Die verordnungserlassende Behörde habe im Sinne des…

…damit Steuerpflichtige in Fällen, in denen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnete Grundstücke nicht ausschließlich für die Zwecke dieser Tätigkeit Verwendung finden, gleich behandelt werden". Die bis 31. Dezember 2010 auf die Stand-Still-Klausel (vorerst des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL) gestützte "Versteinerung…

…privat genutzte Teil aber nur von untergeordneter Bedeutung, würde der volle Vorsteuerabzug zustehen. Mit einem Vorsteuerausschluss für diesen Teil würde nämlich die Vorsteuerabzugsberechtigung gegenüber der zum 1.1.1995 geltenden Rechtslage eingeschränkt und gegen die Stand-still-Klausel des Art. 17 Abs. 6 der 6…

…zur EU unverändert beibehalten worden, weshalb § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 durch die sogenannte „Stand still“ Klausel des Art 17 Abs 6 der 6. Richtlinie gedeckt und damit nicht unionsrechtswidrig ist (vgl UFS 03.08.2012, RV/2820-W/09 m…

…Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Nach der "Stand-still-Klausel" des Art. 17 Abs. 6 der 6…

…für die oa. Aufwendungen, der auch EU-konform ist (Stand-Still-Klausel ab EU-Beitritt Österreichs). In der weiteren Folge wurde vom Finanzamt versucht, den betrieblichen Zusammenhang der beantragten Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen zu erforschen und Sie um Beischluss von Rechnungsabschriften ersucht. Diese wurden an…

…hat zum 1.1.1995 nicht bestanden hat, weshalb auch kein Verstoß gegen Unionsrecht (Art. 176 MwSt-Rl- Verstoß gegen die Stand Still Klausel) vorliegt (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/15/0060). Ein mit der Rechtsache Metropol Treuhand und Michael Stadler vergleichbarer Sachverhalt liegt…

…waren. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nach Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht keine neuen Vorsteuerausschlüsse mehr einführen durften (sog. Stand-still-Klausel). Dies gilt auch für alte Vorsteuerausschlüsse, die wieder in Kraft gesetzt werden (zB in Frankreich Wiedereinführung eines Vorsteuerausschlusses auf bestimmte Kraftstoffe)…

…folgen. Mit der Regelung des § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 wurde die RL 2009/162/EU umgesetzt, womit die bis Ende 2010 auf die Stand-Still-Klausel gestützte "Versteinerung" des Gebäudevorsteuerabzuges nicht mehr gilt (vgl. Kollmann in Melhardt/Tumpel (Hrsg), UStG, 3. Aufl…

…Von der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde jedoch vorgebracht, dass - in Anlehnung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.2.2016, 2015/15/0001 - aufgrund der Stand-Still-Klausel von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls (VO 2760/72/EWG des Rates vom 19…

…verschärft werden, damit Steuerpflichtige in Fällen, in denen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnete Grundstücke nicht ausschließlich für die Zwecke dieser Tätigkeit Verwendung finden, gleich behandelt werden". 7.) Die bis 31.12.2010 auf die Stand-Still-Klausel (vorerst des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt…

…Puffer, Rn 55). Das Recht auf Vorsteuerabzug kann jedoch unionsrechtlich eingeschränkt werden. Art. 176 Abs. 2 MwSt-RL normiert die sogenannte "Stand-Still"-Klausel, wonach Mitgliedstaaten diejenigen Vorsteuerausschlussbestimmungen weiterhin anwenden dürfen, die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts in Kraft waren. § 12 Abs. 2 Z 2…

…dass die Mitgliedstaaten nach Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht keine neuen Vorsteuerausschlüsse mehr einführen durften (sog. Stand-still-Klausel). Dies gilt auch für alte Vorsteuerausschlüsse, die wieder in Kraft gesetzt werden (zB in Frankreich Wiedereinführung eines Vorsteuerausschlusses auf bestimmte Kraftstoffe). Ein solcher Vorsteuerausschluss…

…Abs. 2 MwSt-RL releviert werden. Art. 176 Abs. 2 MwSt-RL normiert die sogenannte „Stand-Still“-Klausel, wonach Mitgliedstaaten diejenigen Vorsteuerausschlussbestimmungen weiterhin anwenden dürfen, die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts in Kraft waren. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten gemäß § 12 Abs. 2…

…verschärft werden, damit Steuerpflichtige in Fällen, in denen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnete Grundstücke nicht ausschließlich für die Zwecke dieser Tätigkeit Verwendung finden, gleich behandelt werden“. Die bis 31.12.2010 auf die Stand-Still-Klausel (vorerst des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL…

…da in Art. 176 der MwSt-RL verankert sei, dass die Mitgliedstaaten nur bei ihrem Beitritt zur EU bestehende Ausnahmen vom Vorsteuerabzug beibehalten dürften (sog. "Stand-Still-Klausel"). Werde eine derartige Ausnahme einmal abgeschafft, wäre deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig. Dies habe der EuGH bereits im Jahr…

…der EU fällt die Bw. auch unter den persönlichen Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. 2. Stand Still Klausel nach Art 57 EGV Nach Art 57 EGV berührt Artikel 56 nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften…

…13 Teil B Buchstabe b der 6. RL) einen Vorsteuerabzug zulässt?" Falls dies verneint wird: "Kann es die auf die "Stand-still-Klausel" des Art 17 Abs.6 der 6. RL gestützte Wirkung eines Vorsteuerauschlusses (hier § 12 Abs.2 Z 2 lit.a UStG 1994…

…derartigen gemeinsamen und einheitlichen Regelungen. Solange können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse (Vorsteuerabzugsverbote) beibehalten, die am 1.1.1979 bzw bei späterem Beitritt zum Beitrittszeitpunkt in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen waren ("Stand-Still-Klausel"). Das österreichische UStG enthielt bereits im § 12 Abs. 2 Z 2 lit…