RIS AI
205 Treffer109 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102567/2015Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 8 EStG 1988 (Negativsteuer) und § 33 Abs. 9 EStG 1988 (Pendlerzuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…1 Z 4 und 5 EStG 1988, höchstens aber 110,00 € jährlich, gutzuschreiben sind ("Negativsteuer"), so ist dies nach Auffassung des erkennenden Gerichtes aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden: Mit der oa. Regelung werden Werbungskosten und nicht der Arbeitnehmerabsetzbetrag gutgeschrieben (UFS 24.8.2009…

BFG RV/5100709/2017Keine Negativsteuer wenn Alleinverdienerabsetzbetrag/Alleinerzieherabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zustehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…dass BF die Ansicht vertritt, ihm würde eine Negativsteuer zustehen. Dem Ersuchen des Finanzamtes, es möge bekannt gegeben werden, "wie Sie sich das Ergebnis eines Steuerguthabens aus der ESt 2013 vorstellen und dies berechnen würden", wurde nicht Folge geleistet. Aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen…

BFG RV/7100142/2015Pendlerpauschale: Wegberechnung unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung Lärm- und Abgasbelastung sowie Flüssigkeit des Verkehrs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…Arbeitnehmerabsetzbetrag ............................... -54,00 € Pendlereuro ............................................ 0,00 € ------------------------ Steuer nach Abzug der Absetzbeträge .................... 0,00 € Erstattung gemäß § 33(8) EStG 1988: 18 % der SV-Beiträge, maximal 400 € .................... -400,00 € ------------------------ Erstattungsfähige Negativsteuer ........................ -400,00 € Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 2/2

…Beschwerde wurde erwogen: Wie dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen ist, wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Erstattung der Negativsteuer im höchstmöglichen Ausmaß gewährt. Für die darüber hinausgehende Anrechnung des Alleinverdiener-, Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages laut Bf. im Schreiben vom 16.09.2024 bleibt daher kein Raum.…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…sei die Einkommensteuer mit Null festzusetzen. Auf Grund des ihm gebührenden Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrags sei ihm eine Negativsteuer von 110,00 € gutzuschreiben. Er ersuche, die Einkünfte gemäß der Beilage zur Steuererklärung 2013 (Beilage 1) sowie unter Berücksichtigung seiner steuerlichen Ansässigkeit in Saudi Arabien neu…

BFG RV/7100219/2019Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen. § 33 Abs. 5 in der maßgeblichen Fassung lautet: (5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro…

BFG RV/7101558/2025Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…auszugsweise: "Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so ist insoweit der Alleinverdiener oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben […]" Der Verfassungsgerichtshof führt im Erkenntnis vom 28.09.2018, G 261/2017 zur "Negativsteuer" Folgendes aus: "Ferner wird bemerkt, dass nach der Rechtsprechung des…

BFG RV/6101075/2015Berücksichtigung von Absetzbeträgen nur beim Anfallen von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…85. Abzüglich des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrags verblieben an Einkommensteuer € 0,00. Die gesamte bezahlte Lohnsteuer wurde dem BF daraufhin unter Berücksichtigung der Negativsteuer für Sozialversicherungsbeträge gutgeschrieben. Der Pendlereuro wurde mit € 0,00 im Einkommensteuerbescheid angeführt. Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen…

BFG RV/7103099/2015Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…Abs. 8 erster Satz EStG 1988 nur der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag, nicht aber der Pendlereuro gutzuschreiben. Da die Einkommensteuer bereits durch den Verkehrs- und den Arbeitnehmerabsetzbetrag auf Null reduziert ist, wirkt sich der Pendlereuro steuerlich nicht mehr aus. 3. Negativsteuer nach § 33 Abs. 9…

BFG RV/7102463/2013Negativsteuer ohne Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus, dass bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hätten und bei welchen sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG…

BFG RV/7102461/2013Negativsteuer ohne Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Ausgaben stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu. MitBerufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus, dass bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hätten und bei welchen sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG…

BFG RV/7102462/2013Negativsteuer ohne Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus, dass bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hätten und bei welchen sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG…

BFG RV/7101998/2017Erstattungsfähige Negativsteuer bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…der Einkommensteuerberechnung bestimmte Absetzbeträge (wie der Arbeitnehmer- oder Grenzgängerabsetzbetrag) zu einer Steuergutschrift (Negativsteuer) führen, sofern sich nach dem Tarif (Abs. 1) und nach Abzug der Absetzbeträge gemäß Abs. 2 keine Einkommensteuer ergibt. Dem Bf. stand in den Jahren 2014 und 2015 unbestrittenermaßen der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…liegen und schon aus diesem Grund vielfach keine Steuerpflicht besteht. Der mit der Steuerfreiheit der Einkünfte im Einzelfall verbundene Nachteil, dass nach der im Anlassfall anzuwendenden Rechtslage der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zusteht, weil die Einkünfte nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, und folglich auch kein Anspruch auf Negativsteuer…

BFG RV/5101107/2012Sonderausgaben, Haushaltsersparnis bei Kurkosten und Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…die mit maximal 240 € gedeckelte Negativsteuer von seinen Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Das ist in Summe der Betrag von 1.629,95 Euro als Steuerguthaben, gerundet 1.630 Euro, das bereits die Berufungsvorentscheidung vom 08. Juli 2011 ausgewiesen hat und nun auch bei der Neuberechnung des…

BFG RV/3100035/2016Alleinverdienerabsetzbetrag in Form der Negativsteuer bei einem Saisonarbeiter aus der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2016

… 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer, so sind 10% der…

BFG RV/7103757/2015Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…erfolgte und die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen daher zu keiner steuerlichen Auswirkung führen hätten können. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahingehend begründet, dass bei Bestehen eines Anspruches auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag, bei geringem Einkommen 10% der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, höchstens jedoch Euro 110, als Negativsteuer gutgeschrieben…

BFG RV/5100715/2019Negativsteuer bei Anspruch auf Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Einkommen­steuer für die Jahre 2014 und 2015 Aus der oben dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass für die Gutschrift einer Negativ ­ steuer der Anspruch auf einen der folgende Absetzbeträge bestehen muss: Allein­verdienerabsetzbetrag oder Alleinerzieherabsetzbetrag Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetz­betrag Die Gutschrift einer Negativsteuer aufgrund eines Anspruches auf…

BFG RV/4100366/2017Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste und das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

……..Verkehrsabsetzbetrag -54………………….Arbeitnehmerabsetzbetrag -26,34………………Pendlereuro 0……………………..gem. § 33 Abs 2 EStG 1988 -110 ………………..Negativsteuer ( 33 Abs…

BFG RV/5100694/2011Pendlerpauschale eines Leasingarbeiters führt zu Negativsteuer im Jahr 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…dass die gesamte Lohnsteuer und die Negativsteuer erstattet wurde. Mit Schreiben vom 30.03.2011 verlangte der Bf die Vorlage der Beschwerde an die II.Instanz unter Hinweis auf sein Schreiben vom 29.03.2011. Mit Schreiben vom 03.06.2011 legte das Finanzamt den…