…BAO). 4.3.2. Exemplarische Befugnisüberschreitungen in der Judikatur Gemäß § 2 BiBuG 2014 ist die Berechtigung zur Erstellung von (Jahres-)Steuererklärungen nicht als Befugnis des Bilanzbuchhalters genannt. Bilanzbuchhalter sind daher weder zur Beratung bzw. Hilfestellung bei der Abfassung einer Einkommensteuererklärung, noch zur Abfassung/Erstellung einer…

…Erledigungsentwürfe Aktenvermerke (§ 89 BAO) Auszüge des Abgabenkontos Schriftverkehr mit anderen Abgabenbehörden (zB Amtshilfeersuchen) Niederschriften zB über die Einvernahme von Zeugen oder Auskunftspersonen (die Identität solcher Personen darf dem Abgabepflichtigen gegenüber nicht geheim gehalten werden) schriftliche Weisungen der Oberbehörde Akten eines Finanzstrafverfahrens, wenn sich die Abgabenbehörde…

…Omnibusanhänger, Wohnwagenanhänger. Betriebsstätte Rz 3: Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur festen Niederlassung. Voraussetzung einer festen Niederlassung ist ein ständiges Zusammenwirken von Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad…

…beruht, gebunden. Diese Bindung besteht auch hier grundsätzlich (wie bei sonstigen Vorfragenentscheidungen) nur an den Spruch, und nicht an die Entscheidungsgründe. Nach der Judikatur kommt die Bindung überdies nur bei Verurteilungen zum Tragen, nicht aber bei Freisprüchen, und auch nicht bei (vorzeitigen) Verfahrenseinstellungen (vgl. Ritz…

…die einzelne Einkunftsquelle der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988. Nach der Judikatur ist die Beurteilung, ob ein (einheitlicher) Betrieb oder mehrere (getrennte) Betriebe vorliegen, anhand der organisatorischen, wirtschaftlichen Verflechtung vorzunehmen; entscheidend ist, ob die Verkehrsauffassung von einem einheitlichen Betrieb…

…Nach der ständigen Judikatur des VwGH bedeutet dies, dass - ungeachtet des für die Besteuerung der Erträge geltenden Transparenzprinzips - beim Anteilinhaber keine anteilige Zurechnung der im (Sonder-)Vermögen des Investmentfonds befindlichen Wirtschaftsgüter erfolgt. Bei einem Kauf oder Verkauf eines Anteilscheines ist daher gedanklich gerade nicht von…

…hinausgehenden Rechte und Pflichten begründen. Begründungen von Erledigungen sind aus diesem Grund ausschließlich auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen oder auf die ergangene Judikatur zu stützen und nicht auf Aussagen in den InvFR 2018. Vor der Veröffentlichung der InvFR 2018 ergangene Erlässe, Informationen und Erledigungen wurden…