…bei Konten vom geringem Wert relevanten Indizien (§ 12 GMSG) überprüfen: 1.die neuesten für dieses Konto erfassten Belege, 2.den neuesten Kontoeröffnungsvertrag beziehungsweise die neuesten Kontoeröffnungsunterlagen, 3.die neuesten vom meldenden Finanzinstitut aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) oder für sonstige aufsichtsrechtliche…

12. Sonstige Begriffsbestimmungen (§§ 96 bis 106 GMSG) 12.1. Kontoinhaber (§ 96 GMSG) Rz 81: Der gemeinsame Meldestandard sieht vor, dass ein meldendes Finanzinstitut im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten festzustellen hat, in welchem Staat der Kontoinhaber ansässig ist. Stellt das meldende Finanzinstitut fest, dass der Kontoinhaber in…

…GMSG ermächtigt schließlich den Bundesminister für Finanzen, mit Verordnung sonstige Anwendungsfälle zu regeln, die im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften wie die in Z 1 bis 6 des § 87 GMSG beschriebenen Konten aufweisen und bei denen ein geringes Risiko besteht, dass das Konto zur Steuerhinterziehung missbraucht wird…

…Somit kann ein "Bestandskunde" nach der Einholung einer Selbstauskunft bezüglich aller seiner Konten für die Anwendung der Sorgfaltspflichten als "Neukunde" betrachtet werden. Darüber hinaus muss das meldende Finanzinstitut die Plausibilität dieser Selbstauskunft anhand der vom meldenden Finanzinstitut bei Kontoeröffnung beschafften Informationen einschließlich der aufgrund von…

…der Person maßgeblich ist, unvollständig ist, diese eine Information enthält, die mit der Behauptung der Person nicht im Einklang steht oder dem meldenden Finanzinstitut sonstige Kontoinformationen vorliegen, die mit der Behauptung der Person nicht im Einklang stehen. Bei einem meldenden Finanzinstitut, das einen Dienstleister in…

…Kalenderjahr den Betrag von 1.000.000.000 US-Dollar überschreitet. Wenn eine Börse mehr als eine Marktstufe hat, auf der Aktien separat gelistet oder gehandelt werden können, muss jede Stufe als separate Börse gehandelt werden (Sec. VIII Rz 115 CRS-Kommentar). Finanzinstitute werden in…

…Trainingsbuchungen dürfen daher nicht zur Aufzeichnung von Umsätzen verwendet werden. 3.1.3. Sonstiges elektronisches Aufzeichnungssystem Darunter können auch serverbasierte Aufzeichnungssysteme verstanden werden, bei denen die Erfassung des Barumsatzes und die Ausfertigung des Zahlungsbelegs in Form einer Eingabestation örtlich getrennt von der Erstellung der Signatur…

…144/73 A und VwGH 27.4.1979, 2023/77 A). Zu den Akten können beispielsweise gehören: Arbeitsbogen der Außenprüfung (zB auch über Ermittlungshandlungen und Kontrollrechnungen, die nicht zur Begründung eines "Mehrergebnisses" herangezogen werden) Bescheide und sonstige Erledigungen Erledigungsentwürfe Aktenvermerke (§ 89 BAO) Auszüge des Abgabenkontos…

…wirtschaftlichen Eigentümer relevant sind. Auf diese Weise können noch weitere wirtschaftliche Eigentümer (siehe Abschnitt 2.3 (Kontrolle)) hinzukommen. Ob von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Stimmrechts- oder Kontrollverhältnisse vorliegen, sollte gemäß den Abschnitten 7.2.5 (Treuhandschaften), 7.2.6 (Sonstige Nachweise und Dokumente), 7.3 (Dokumente…

…und daher im Wirtschaftstreuhänderverzeichnis der KWT geführt werden. Sonstige Personen können nur dann als steuerliche Vertreter eines Fonds bestellt werden, wenn sie über eine vergleichbare fachliche Qualifikation verfügen. Die Vergleichbarkeit der Qualifikation umfasst dabei nicht sämtliche Tätigkeitsbereiche, die von einem inländischen Wirtschaftstreuhänder ausgeübt werden können…

…Uneingeschränkte Vergleichbarkeit liegt vor, wenn der Fremdpreis durch direkten oder indirekten Preisvergleich ermittelt werden kann (Rz 25 und Rz 27). Im Einzelfall können auch sonstige Methoden angewendet werden, sofern sie dem Fremdvergleichsgrundsatz genügen und sich als geeigneter als die von der OECD anerkannten Methoden erweisen…

2.4. Sonstige Gebilde mit der Bezeichnung "Fonds" 2.4.1. Geschlossene Fonds Rz 141: Geschlossene Fonds können entweder als Kapitalgesellschaften oder als Personengesellschaften eingerichtet werden. Häufig werden sie als Kommanditgesellschaften errichtet. Geschlossene Fonds haben eine im Vorhinein vereinbarte feste Fondslaufzeit ("closed-end" Fonds). Oft…

A.3.6.2.1.2. Sonstige Fälle Rz 229: Die erstmalige Zulassung im Inland nach einem Import eines Gebrauchtfahrzeuges aus dem Ausland ist, im Gegensatz zum Erwerb eines inländischen Gebrauchtfahrzeuges, grundsätzlich normverbrauchsabgabepflichtig. Die Befreiung für Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 2 Z 2…

…dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die GebR 2025 behandeln Zweifelsfragen und Auslegungsprobleme von allgemeiner Bedeutung…

…§ 78 ff AVG iVm BVwAbgV unterliegen Verleihungen von Berechtigungen oder sonstige wesentlich im Privatinteresse der Parteien liegende Amtshandlungen, die von Behörden in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Rz 1782: Angelegenheiten der Bundesverwaltung umfassen Angelegenheiten der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung sowie des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden…

…Stammzahl (GLN). Andernfalls müssen diese Rechtsträger erst in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffenen (ERsB) eingetragen und somit durch die Ordnungsnummer des Ergänzungsregisters als neue Stammzahl eindeutig identifiziert werden. Mit der Stammzahl können auch Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer abgerufen werden. Gemäß § 5a Abs…

…GmbH) gegründet werden. Mitglieder oder Gesellschafter einer EEG dürfen natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden in Bezug auf lokale Dienststellen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts oder kleine und mittlere Unternehmen sein. Bei Privatunternehmen darf die Teilnahme nach § 79 Abs. 2 letzter Satz EAG…

…Wiedereinsetzungs- oder Wiederaufnahmeanträge und sonstige Eingaben (jeweils samt Beilagen) unterliegen einer Gebühr von 30 Euro. Vorlageanträge und Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (samt Beilagen) unterliegen einer Gebühr von 15 Euro. Von einer Beschwerde gesondert eingebrachte Anträge (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…

…Teilnehmern angestrebte Vergütung besteht somit ganz oder teilweise in den wechselseitigen und anteiligen Vorteilen, die sie aus der Bündelung ihrer Ressourcen und Fertigkeiten erwarten. Rz 160: KVV-Teilnehmer können nur Unternehmen sein, die einen Vorteil aus den KVV-Tätigkeiten zu erwarten haben und denen eine…

…Hand (zB verschiedene Covid-19-Förderungen), deren Ziel etwa die Sicherstellung der Unternehmensfortführung ist, können Teil der Marktbedingungen sein, in denen Konzerngesellschaften handeln (sonstige Merkmale lokaler Märkte im Sinne von Kapitel I Abschnitt D.6.2. der OECD-VPL; siehe auch Z 70 der OECD…