…Dokumente vorlegen, über deren Verpflichtung informiert, dem meldenden Finanzinstitut Änderungen der Gegebenheiten bekanntzugeben (Sec. VIII Rz 156 CRS-Kommentar). Ein meldendes Finanzinstitut kann ein Original, eine beglaubigte Kopie, eine ausgedruckte Fotokopie oder ein elektronisches (zB eingescanntes) Exemplar eines Belegs behalten. Es ist auch ausreichend, wenn…

…vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Ist in der Selbstauskunft ein unwesentlicher Fehler enthalten und hat das meldende Finanzinstitut ausreichende Unterlagen, um die aufgrund des Fehlers nicht vorhandene Information zu ergänzen, kann diese als gültig behandelt werden (Sec. IV Rz 17 CRS-Kommentar…

…haben, sowie eine Darlegung, welche Steuerbemessungsgrundlage nicht abkommenskonform behandelt wurde; i)bei Verrechnungspreisfällen die im innerstaatlichen Recht der beiden Staaten vorgesehenen Unterlagen falls vorhanden (bei sehr umfangreicher Dokumentation ist eine Beschreibung der Unterlagen zu den Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren ausreichend); j)eine Erklärung…

…Rechtsträger(n) das wirtschaftliche Eigentum begründen. Eine Begründung des wirtschaftlichen Eigentums liegt auch dann vor, wenn diese Anteile für sich betrachtet nicht ausreichend sind, aber mit anderen indirekt gehaltenen Anteilen zusammenzurechnen sind. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer eine Funktion gemäß § 2 Z 2 oder Z 3…

…Preisvergleich nicht ausreichend verlässlich möglich, wird auch der sogenannte "äußere Preisvergleich" maßgebend sein, dh. man zieht Marktpreise zum Vergleich heran, wie man sie zB aus Börsennotierungen oder branchenüblichen Abschlüssen ermittelt oder aus Preisübersichten von Verbänden gewinnt. Rz 27: Lässt sich ein direkter Preisvergleich nicht anstellen…

…den Betriebszweck der Betriebsstätte fördert oder zwischen Betriebsstätte und Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen (EAS 3403). Die Erfassung der Beteiligung in den Büchern einer ausländischen (Personengesellschafts-)Betriebsstätte ist per se nicht ausreichend für die Zurechnung zur Betriebsstätte (AOA Bericht 2008 Z I/111, EAS 3010…

…www.signaturpruefung.gv.at/). Ein Ausdruck des elektronischen Originals ist sodann nicht ausreichend, da die elektronische Signatur nur in digitaler Form einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt wird und auch auf ihre Gültigkeit geprüft werden kann. Außerdem ist es etwa nicht zulässig, ein elektronisch ausgefülltes und von…

…für welche konkrete Gewerbebehörde die Schrift bestimmt ist, nicht ausreichend. Auch eine allgemeine Zweckangabe allein zB "Zum Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wird bestätigt...." schließt die Gebührenpflicht nicht aus. 10.13.1.3. Gebührenfreie amtliche Bescheinigungen und Bescheide Rz 639: Urkunden über Rechtsgeschäfte dienen hauptsächlich…

…nicht ausgeschieden werden. Auch der Aufwand für Pensionsleistungen und Mitarbeiterbeteiligungsmodelle (Stock Options) ist im verglichenen Kostenvolumen zu belassen, wenn die Höhe des Lohnaufwands einen wesentlichen Einfluss auf die Ertragskraft des Unternehmens nimmt. Drittvergleichsdaten, die keine entsprechenden Kostenelemente aufweisen, sind diesfalls für den Reingewinnvergleich nicht ausreichend…

…ein Fahrtenbuch). Er muss auch den Ort benennen, der als dauernder Standort anzusehen wäre. EineReine Behauptungen oder die Glaubhaftmachung istsind aufgrund des Gesetzeswortlautes ("Gegenbeweis") nicht ausreichend (VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055). Den Verwender, der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, trifft dabei…

…ersetzt werden, ist die Farbe der Begutachtungsplakette nicht ausreichend für den Nachweis über die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte. Rz 1510: Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine "Strafsteuer", sondern eine im Gesetz zwingend vorgesehene Erhöhung. Es wird dabei nicht auf das Baujahr, die Bauart…

… 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 zu werten. Rz 108: Die Möglichkeit, zB aufgrund der Beteiligungshöhe Einfluss auf die Zielgesellschaften zu nehmen, ist für sich alleine genommen nicht ausreichend, um das Vorliegen eines Investmentfonds im Sinne des § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011…

…ist nicht ausreichend, da der Rechtsträger in die Lage versetzt werden muss, seine Sorgfaltspflichten gemäß § 3 Abs. 1 WiEReG zu erfüllen, die eine Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erfordern. Für den Fall, dass rechtliche und/oder wirtschaftliche Eigentümer ihrer Verpflichtung gemäß § 4 WiEReG nicht…

…Homeoffice) geführt haben, nicht ausreichend Rechnung tragen. Sie wurde daher neu gefasst, um Beschäftigten in der Grenzzone mehr Flexibilität einzuräumen. Dies wird dadurch erreicht, dass das Arbeiten und Wohnen in der Grenzzone, nicht jedoch ein tägliches Pendeln über die Grenze erforderlich ist, um die Voraussetzungen…

…verpflichtet werden (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015). Bloße Gleichheit des Rechtsgrundes ist nicht ausreichend. Rz 119: Der gemeinschaftliche Rechtsgrund muss für die mehreren Personen in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr bestehen. Diese Voraussetzung muss im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (§ 11 GebG…

…verfügbaren Optionen wird generell nicht ausreichend sein - auch nicht bei einer einseitigen Verrechnungspreismethode (Z 6.112 OECD-VPL). Der Lizenzgeber wird darum bemüht sein, dass zumindest seine Kosten abgedeckt werden, und der Lizenznehmer wird danach streben, dass ihm durch die Lizenzgebührenhöhe nicht zur Gänze der…

…MK Art. 5 Z 25). Rz 262: Auch indem ein Arbeitnehmer - in Abstimmung mit dem Arbeitgeber - seiner Tätigkeit nicht bloß gelegentlich von seinem Homeoffice aus nachgeht, kann er bei ausreichender Dauerhaftigkeit (Rz 255) dem Arbeitgeber durch die Ausübung der Tätigkeit faktische Verfügungsmacht verschaffen, sodass durch…

…1.2003, 99/14/0100). Unsortierte Massencomputerausdrucke erfüllen diese Aufgabe nicht. Auch die bloße Vorlage von Urkundenkonvoluten ist nicht ausreichend, wenn sich aus solchen Unterlagen der konkrete Leistungsinhalt und der konkrete Wert der Leistungen nicht nachvollziehbar ergibt (VwGH 8.7.2009, 2007/15/0036). Die…

…Ein Fehlen einer solchen Eintragung ist ein Indiz, dass die begünstigte Nutzung nicht ausgeübt wird und somit die Voraussetzungen der Befreiungen nicht vorliegen. Eine entsprechende Eintragung der Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung alleine ist allerdings noch nicht ausreichend, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung…

…Berg-, Schi- oder Schutzhütte) ist für die begünstigende Behandlung nicht ausreichend. Nach der Verkehrsauffassung ist eine Hütte ein bautechnisch einfach ausgeführtes Gebäude. 6.2.2.3. Berechnung der Umsatzgrenze für Hüttenumsätze Zur Berechnung der Umsatzgrenze siehe Abschnitt 6.2.1.8. Alle Umsätze eines Abgabepflichtigen…