…werden. Die Kontrollmaßnahmen haben dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des meldenden Finanzinstitutes Rechnung zu tragen. Die für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung gemäß § 3 maßgeblichen Prozesse sind im Rahmen der Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und beinhalten die stichprobenartige Überprüfung der meldepflichtigen Finanzkonten…

…ob alle erforderlichen Felder gemäß der FMV 2015 befüllt sind. Diese Prüfungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf inhaltliche, sondern lediglich auf die formale Richtigkeit. Die inhaltliche Richtigkeit liegt weiter in der Verantwortung des steuerlichen Vertreters, wobei sich diese nur auf die gemeldeten Daten und nicht…

…eines negativen Bescheides gesetzlich vorgesehen oder ist die Sache einer Behörde zur weiteren Veranlassung vorzulegen der zuständigen staatlichen Behörde sind zur Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit des Handelns des Rechtsträgers bei der Ausstellung von Zeugnissen gesetzliche Weisungsrechte oder besondere Aufsichts- und Ingerenzmöglichkeiten (zB Berichts- und Einschaurechte…

…des § 14 TP 1 GebG. Ohne Sonderregelung wäre die Beglaubigung von Abschriften als Beurkundung tatsächlicher Umstände als Zeugnis gebührenpflichtig. Eine inhaltlich als Abschrift zu qualifizierende Schrift ist (folgend dem Enumerationsprinzip des GebG - siehe Rz 138 ff) gebührenrechtlich nur nach § 14 TP 1 GebG (bzw. § 14…

… 83 Abs. 2 Z 2 BAO). Solange die Abgabenbehörde aber nicht die Übermittlung oder Vorlage des Originaldokuments verlangt (zB weil Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit und Unverfälschtheit der übermittelten Kopien bestehen), reicht die Übermittlung oder Vorlage einer Kopie eines händisch unterfertigten Originaldokuments als Nachweis der erteilten…

…1a BAO von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften kann die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen werden. Es besteht dann weder Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- noch Belegerteilungspflicht. Inhaltlich wird auf diesbezügliche Ausführungen in den VereinsR 2001 verwiesen. 6.4. Ausnahmen für Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten (§ 4 BarUV 2015) 6.4.1…

…in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben (§ 300 Abs. 1 erster Satz BAO). Solche Abänderungen oder Aufhebungen…