…= 1.121,80. Rz 1043: Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in ein oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH…

… 11 RKSV: Kassenidentifikationsnummer, Uhrzeit der Belegausstellung, maschinenlesbarer Code und Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen getrennt). Einen maschinenlesbaren Code mit der Signatur des Beleges ist ab 1. April 2017 nur dann am Beleg vorzusehen, wenn Signierungspflicht besteht (Beleg mit zumindest einem Barumsatz) oder der Beleg freiwillig…

…Nachweis bzw. eine Erklärung ist insbesondere die Treuhandvereinbarung: diese wird in der Regel mit einem Abtretungsanbot des Treuhänders an den Treugeber kombiniert und als Notariatsakt errichtet ansonsten kann diese als zweiseitiges Rechtsgeschäft schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Der Regelfall ist ein schriftlicher Vertrag, der sowohl…

…Angabe der Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) und Auswahl der Rolle "Nominator (Treugeber)" zu melden, da er aufgrund der vertraglichen Vereinbarung Kontrolle auf die Stiftung ausübt. Beispiel Treuhandstiftung: Stifter 1 und 2 haben einen Treuhandschaftsvertrag abgeschlossen. Stifter 1 hat Vermögen treuhändig für den Treugeber Stifter 2 gestiftet…

…379: Wird im ausländischen Staat das Intransparenzprinzip (Trennungsprinzip) angewendet und der Gewinn der Personengesellschaft nicht in den Händen der Gesellschafter, sondern davon getrennt in den Händen der Gesellschaft besteuert, dann fällt im ausländischen Staat die Personengesellschaft abkommensrechtlich unter den Begriff "Gesellschaft" im Sinn von Art…

…DEP Die Erfassung der Bareinnahmen im DEP hat zeitnah ohne signifikante Verzögerungen zu erfolgen (technische Verzögerungen wegen Pufferung oder Caching sind möglich). Die Erfassung im DEP muss vor der Erfassung eines weiteren Geschäftsvorfalles abgeschlossen sein. Dies ist insbesondere für die Verkettung der Barumsätze im Sinne …

…Erfüllungsgeschäft. 15.3.1. Identität der Vertragsparteien Rz 1114: Die Gebührenbefreiung von Erfüllungs- und Sicherungsgeschäften gemäß § 19 Abs. 2 GebG zweiter Satz hängt davon ab, dass diese Geschäfte zwischen denselben Parteien des Hauptgeschäftes abgeschlossen werden. Beispiel 1: Parteienidentität liegt vor, wenn der Schuldner des Hauptgeschäftes…

…nach der dem Vertragsverhältnis entsprechenden Tarifpost vorzunehmen (vgl. VwGH 11.9.2014, 2012/16/0023). Beispiel: Wird in einer Urkunde zwischen der Vermieterin, dem Vormieter und der Nachmieterin der "Eintritt" der Nachmieterin in einen zwischen der Vermieterin und dem Vormieter seinerzeit abgeschlossenen Bestandvertrag mit allen…