…Vertrag über Bestand und Nutzung der Energieerzeugungsanlage unterliegt grundsätzlich der Gebührenpflicht nach § 33 Tarifpost 5 GebG, sofern der Vertrag gültig zustande gekommen ist und in einer Urkunde festgehalten wurde. Näheres zur Gebührenpflicht eines Bestandvertrages siehe GebR 2025 Rz 1280 ff. Bei Vorliegen eines gemischten Vertrages…

…an das Vertragsrecht des bürgerlichen Rechts an. Es umschreibt die Tatbestände des § 33 GebG im Allgemeinen mit Begriffen des Zivilrechts. Für die Abgrenzung unterschiedlich geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte ist daher deren zivilrechtliche Einordnung maßgeblich. Rz 1004: Gemischte Verträge sind solche, die die Merkmale verschiedener Vertragstypen des…

…von Nebenabreden der Vertragsparteien enthalten, die nicht typischerweise mit der Erfüllung eines Bestandvertrages verbunden sind (zB Nebenleistungen wie Organisations- und Werbeleistungen, Vereinbarungen über Wettbewerbsbeschränkungen oder die Überlassung von Lizenzen und Know-how). 27.3.5.5.2. Gemischte Rechtsgeschäfte Rz 1385: Gemischte Rechtsgeschäfte sind Verträge…

…nationalen Rechtsvorschriften oder die Vertragsbedingungen des Fonds verstoßen; gewährleistet, dass ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird; gewährleistet, dass die Erträge des Fonds gemäß den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen des Investmentfonds verwendet…

…2014/65/EU); andere Anleger, die mindestens 100.000 Euro investieren und schriftlich in einem gesonderten Vertrag angeben, dass sie sich der Risiken bewusst sind. Rz 132: Spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres eines EuVECA muss dessen Verwalter einen Jahresbericht vorlegen. Mindestens einmal pro…