2.2.2.2. Wirtschaftsgüterzuordnung Rz 288: Eine Betriebsstätte eines Unternehmens kann rechtlich kein Eigentum erwerben; für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist daher gemäß AOA light nicht das rechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum im Sinne der OECD-Leitlinien maßgebend (AOA Report…

…Dienstleistungsgebühr zu. Rz 131: Factoring liegt vor, wenn Forderungen aus Waren- oder Dienstleistungsgeschäften vor Fälligkeit verkauft werden. Beim echten Factoring übernimmt die erwerbende Konzern-Factor-Gesellschaft das Ausfallsrisiko, beim unechten Factoring verbleibt dieses beim Veräußerer. Nur beim echten Factoring darf daher die Factoring-Gebühr neben…

…Trustee im Namen des Trusts im Inland eine Geschäftsbeziehung aufnimmt oder sich im Namen des Trusts nach dem 1. April 2021 verpflichtet, Eigentum an einem im Inland gelegenen Grundstück zu erwerben. Eine Verwaltung im Inland liegt insbesondere dann vor, wenn der Trustee seinen Wohnsitz bzw…

…nicht aber dann, wenn mehrere Personen bei der Begründung eines Schuldverhältnisses versprechen, eine bestimmte Leistung zur ungeteilten Hand zu erbringen. Beispiel: Zwei Eheleute erwerben eine Liegenschaft je zur Hälfte und versprechen, den Kaufpreis zur ungeteilten Hand zu bezahlen. Es liegt kein Schuldbeitritt vor (VwGH 27…

…erfasst. Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder einer ausländischen Vertretungsbehörde sind berechtigt, alle zwei Jahre zwei Kraftfahrzeuge steuerfrei in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erwerben. Voraussetzungen: Hinsichtlich des Verfahrens und der Bedingungen für die Entlastung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr…

…die endgültige und dauerhafte Verwendung des Kraftfahrzeuges erfolgt bzw. erfolgen wird. In diesem Fall in Österreich. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erwerbers kann im Fall von mehreren Wohnsitzen nur dort liegen, wo sich die stärksten persönlichen Beziehungen befinden (EuGH 18.11.2010, C-84/09…

…Allerdings sind mehrstufigen Fondsstrukturen Grenzen gesetzt. OGAW können auch Anteile an anderen OGAW und OGA (zum Begriff siehe § 71 Abs. 1 InvFG 2011) erwerben, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Zielfonds nach ihren eigenen Fondsbestimmungen bzw. ihrer eigenen Satzung insgesamt höchstens 10% des Fondsvermögens…

…kann auch der erwerbende Fahrzeughändler die Befreiung in Anspruch nehmen. Mit Hinweis auf Inanspruchnahme der Befreiung durch den erwerbenden Fahrzeughändler muss die Normverbrauchsabgabe vom liefernden Fahrzeughändler nicht abgeführt werden. Zur Bestätigung der Voraussetzungen der Befreiung hat der erwerbende Fahrzeughändler dem liefernden Fahrzeughändler eine schriftliche Bestätigung…

…kontrolliert. Kontrolle auf andere Weise kann sich einerseits indirekt über eine durchgängige Kontrollkette zu einem Rechtsträger, der eine Funktion wahrnimmt, ergeben oder beispielsweise aus bestimmten Befugnissen, welchen den kontrollierenden Personen gemäß der Trusturkunde oder nach dem Gesetz zukommen, wie etwa: über das Trustvermögen zu verfügen…

…sind bei AG und SE ein Nachweis über für das wirtschaftliche Eigentum relevante Anteilsrechte und Aktien sowie die Satzung, soweit sich aus dieser abweichende Stimmrechte oder Kontrollverhältnisse ergeben, zu übermitteln. Der Nachweis über für das wirtschaftliche Eigentum relevante Anteilsrechte und Aktien kann insbesondere durch folgende…

…ein Bankgeschäft und erfolgt durch die Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien. Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien haben die Stellung eines Kreditinstituts. Sie erwerben das Vermögen eines Immobilienfonds im eigenen Namen auf Rechnung der Anteilinhaber. In der Folge halten und verwalten sie das Fondsvermögen treuhändig für die Anteilinhaber (§ 1 Abs…

…2011 wird geregelt, welche Bestimmungen des InvFG 2011 auf Spezialfonds anwendbar, nicht anwendbar oder adaptiert anwendbar sind. Daraus ergeben sich folgende Besonderheiten: Die Fondsbestimmungen eines Spezialfonds und Änderung von Fondsbestimmungen unterliegen nicht der Bewilligungspflicht durch die FMA (§ 53 Abs. 2 InvFG 2011 wird in § 164…

…kann auch mit mehreren Registrierkassen verbunden sein und umgekehrt. 3.3.2. Beschaffung der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit 3.3.2.1. Beschaffungsvorgang Die Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheiten sind über einen Vertrauensdiensteanbieter (VDA) zu erwerben, der qualifizierte Signatur- bzw. Siegelzertifikate anbietet. Die Zulassung, als VDA-Signatur- bzw…

…der Lieferung durch den Fahrzeughändler oder der erstmaligen Zulassung beim unmittelbar folgenden umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäft über das Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe in die Berechnung des Entgelts einbezogen, dann ist dem Erwerber des Kraftfahrzeuges ein Betrag von 16,67% der Normverbrauchsabgabe zu vergüten. Voraussetzung für die Vergütung nach …