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2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…Zeitpunkt, in dem folgende Umstände kumulativ vorliegen: der Präsident der Wirtschaftskammer hat den Bilanzbuchhalter als im Register gemäß § 63 Abs. 4 BiBuG 2014 eingetragenen Berufsberechtigten (Code: BB) dem Bundesminister für Finanzen mitgeteilt (§ 3 Abs. 1 Z 7 FOnV 2027) [faktisch erfolgt die Übermittlung durch den…

KfzBStR 2021 Rz 1252–1258B.12.9. Voraussetzungen einer Vergütung
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…20% Umsatzsteuer). Die Lieferung an den Fahrzeughändler A ist umsatzsteuerpflichtig, da für das Kraftfahrzeug ein Vorsteuerabzug zustand (Fiskal-Lkw). Im April 2024 veräußert und liefert der Fahrzeughändler A das Kraftfahrzeug an eine Privatperson in Italien um 130.000 Euro und beantragt die Vergütung nach § 12a…

PV-Erlass Rz 56–582.2.2. Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…volle Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zu. Die der Anlage für den Privatverbrauch entnommene Menge an Strom ist als eine einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Entnahme nach § 3 Abs. 2 UStG 1994 zu besteuern. Bemessungsgrundlage sind die Selbstkosten im Zeitpunkt der…

KfzBStR 2021 Rz 938–948B.6.1.9. Vergütung des Umsatzsteueranteils in Höhe von 16,67%
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…sie der Umsatzsteuer unterliegt. einen Endkunden: Der Endkunde als Erwerber. Rz 943: Gleiches gilt für einen Vorführwagen, bei dem die sechs-Im November 2022 verkauft der Taxiunternehmer A das bis zwölfmonatige Frist überschritten wirdzu diesem Zeitpunkt als Taxi verwendete Kraftfahrzeug an den inländischen Fahrzeughändler B…

GMSR Rz 609. Nicht meldende Finanzinstitute (§§ 62 bis 70 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…Vor dem Hintergrund, dass das GMSG die Terminologie der Amtshilferichtlinie übernimmt, die ihrerseits die OECD-Terminologie des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen übernommen hatte, der sich seinerseits stark an US-Recht orientiert, stimmt die Terminologie des GMSG in verschiedenen Bereichen…

KfzBStR 2021 Rz 1670–1677D.3. Steuerberechnung (§ 5 VersStG 1953)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…nicht rückwirkend erfolgt, sind die Werte ab diesem Zeitpunkt für die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer maßgeblich. Eine Rückerstattung für die motorbezogene Versicherungssteuer vor diesem Zeitpunkt ist nicht möglich, da die Berechnung auf den Werten in der Zulassungsbescheinigung basiert. Rz 1672: Bei Kraftfahrzeugen, deren Motorleistung durch…

ZustRL Rz 1–101. Allgemeine Bestimmungen zur Zuständigkeit
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…die erst nach dem 31. Dezember 2020 bekannt gegeben und damit wirksam wird, gilt als Erledigung der Abgabenbehörde, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens für die jeweilige Angelegenheit zuständig ist (§ 323b Abs. 3 BAO). Rz 7: Die Zuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen (§ 53 erster Satz…

GMSR Rz 7210.12. Ausgenommenes Konto (§ 87 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…ein Finanzinstitut nach diesem Zeitpunkt gegründet, dann sind die in § 87 Z 6 lit. b GMSG genannten Bedingungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zu erfüllen (Sec. VIII Rz 96 CRS-Kommentar). § 87 Z 7 lit. b GMSG sieht eine Ausnahme für sogenannte ruhende Konten…

VPR 2021 Rz 154–1581.3.4.4. Hard-to-value intangibles
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…post-Werte für die Beurteilung der Fremdüblichkeit des Geschäftsvorfalls herangezogen (Rz 154 ff), so kann sich die Notwendigkeit einer Verrechnungspreiskorrektur ergeben. Vor dem Hintergrund der mit immateriellen Werten einhergehenden hohen Unsicherheit wird in der Regel keine Korrektur einer Einmalzahlung mit Wirkung für den Zeitpunkt der…

KfzBStR 2021 Rz 229–238A.3.6.2.1.2. Sonstige Fälle
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Normverbrauchsabgabe mit Bescheid vorzuschreiben. Die Steuerschuld entsteht in diesen Fällen mit Ablauf der zweiwöchigen Frist (siehe Rz 1053). Legt diese Person in der Folge die Bescheinigung vor, dass für den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 4 Abs. 3 Z 9…

InvFR 2018 Rz 13–231.3. Grundzüge des Besteuerungskonzepts
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Zeitpunkt des Zuflusses an den Fonds beim Anteilinhaber erfasst werden. Tatsächlich erfolgt die Besteuerung nur bei Ausschüttung aus dem Fonds sowie - alternativ bzw. ergänzend - einmal jährlich nach dem Fondsgeschäftsjahresende in Form der Besteuerung der ausschüttungsgleichen Erträge (siehe dazu näher Rz 152 f). Für den Zeitpunkt…

ZustRL Rz 113–1213.2. Körperschaftsteuer
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Rz 1589. Für die Entgegennahme einer Änderungsanzeige durch den Gruppenträger oder das betroffene Gruppenmitglied - einschließlich des nachträglichen Eintritts einer Körperschaft in die Unternehmensgruppe (§ 9 Abs. 9 Teilstrich 1 und 3 KStG 1988), ist das für den Antragsteller zum Zeitpunkt der Änderungsanzeige für die Erhebung der…

KfzBStR 2021 Rz 411–420B.1.2. Innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1 Z 2 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…1 UStG 1994) im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung (im EU-Ausland) verwirklicht. Für den Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist bei dieser Beurteilung nicht erforderlich, dass das Kraftfahrzeug die Grenze zum Inland bereits überschritten hat bzw. den endgültigen Bestimmungsort im Inland bereits erreicht…

KfzBStR 2021 Rz 1050–1055B.7. Entstehung der Steuerschuld (§ 7 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…die Entgelte vereinnahmt worden sind. Eine wirksame Option zur Sollbesteuerung ist auch für die Normverbrauchsabgabe maßgeblich. Rz 1055: Eine Anzahlungsbesteuerung ist nicht vorgesehen. Es besteht keine Möglichkeit, den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld durch eine spätere Rechnungsausstellung zu verschieben. Randzahlen 1056 bis 1099: derzeit frei

KfzBStR 2021 Rz 812–817B.5.3.2.1. Erwerb bei befugtem Fahrzeughändler aus dem EU-Raum
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Netto: | Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert (brutto) | 28.000,00 Euro | plus Abzugsposten* | + 150,00 Euro | Zwischensumme (brutto) | 28.150,00 Euro * Berechnung Abzugsposten: Da die im Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert (brutto) enthaltene Normverbrauchsabgabe für den Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeuges berechnet wurde…

GMSR Rz 4–61.4. Zeitpunkt und Form der Meldung (§ 4 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…1 GMSG die Meldung jeweils bis Ende des Monates JuniJuli *) eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. *)Redaktionelle Anmerkung: Die aufgrund eines redaktionellen Versehens im Rahmen der Wartung 2020 nicht adaptierte Wortfolge "bis Ende des Monates Juni" wurde im Rahmen einer Korrektur am…

GebR 2025 Rz 780–78410.20. Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi; § 14 TP 21 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Euro Pauschalbetrag für die Ausstellung des Ausweises verbleiben bei der Gebietskörperschaft, deren Behörde den Ausweis ausgestellt hat. Beispiel 3: Im Jahr 2023 wurden 100 Anträge entgegengenommen. In 90 Fällen wurde im Zeitpunkt der Überreichung des Ansuchens eine Vorauszahlung der Erledigungsgebühr eingehoben. Von den 100 Anträgen…

GebR 2025 Rz 1726–174429.3. Befreiung für von der Geburt veranlasste Schriften
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Gebührenbefreiung für das Kind kann nicht in Anspruch genommen werden, da die Namenserklärung unmittelbar durch den Zuzug der Familie und nicht durch die Geburt veranlasst ist. Beispiel 3: Ein Kind wird im Zuge eines Urlaubs im Heimatland der Eltern geboren. Die Eltern verfügen im Zeitpunkt…

InvFR 2018 Rz 214–2233.1.1.4.5. Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge für Nichtmeldefonds durch Anleger (Selbstnachweis)
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…auf sieben Monate nach Ablauf des Fondsgeschäftsjahres verschoben; damit ist der Anteilbestand zu diesem Zeitpunkt für die Besteuerung relevant. Zu den Details bzw. verschiedenen Varianten finden sich im Abschnitt 5 nähere Ausführungen. Rz 215: Die Bestimmung über die pauschale Besteuerung geht als lex specialis dem…

ZustRL Rz 55–692.2. Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe (§ 61 BAO)
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…Übermittlung eines länderbezogenen Berichts ersetzt. Die Zuständigkeit des Finanzamts für Großbetriebe für die Erhebung der Abgaben einer bestimmten Geschäftseinheit einer berichtspflichtigen multinationalen Unternehmensgruppe knüpft ab diesem Zeitpunkt nicht mehr formell an die Übermittlung oder den Eingang des länderbezogenen Berichts an, sondern an die materielle Verpflichtung…