…Zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Qualifikation als ruhendes Konto erfüllt sind, hat das meldende Finanzinstitut eine Suche in den elektronisch durchsuchbaren Datensätzen (vgl. Rz 91 zu § 104 GMSG) vorzunehmen. Ein meldendes Finanzinstitut kann auf bestimmte Gruppen oder auch auf alle ruhenden Konten iSd §…

…Erhebungen vornehmen. 3.10.5. Sachverständige Begutachtung Das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nach § 21 RKSV hat das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems zu bescheinigen. Die Softwarekomponente, die die Verkettung der Barumsätze durchführt, ist im Gutachten zu identifizieren…

…Abs. 2 QuRV ein. Erfolgt die Anmeldung zur Quotenregelung nach dem 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres, obwohl die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 QuRV nicht vorliegen, ist die Anmeldung mittels verfahrensleitender Verfügung im Sinn des § 244 BAO als verspätet zurückzuweisen. Für Abgabenerklärungen…

…die Ermäßigung für das mit der Bahn beförderte Kraftfahrzeug nicht in Anspruch genommen werden, weil dieses Kraftfahrzeug gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992 (Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene, siehe Rz 1426) steuerbefreit ist, kann die Ermäßigung für ein anderes steuerpflichtiges…

…isoliert voneinander beurteilt werden können; oder (iii)die Transaktionspartner übernehmen gemeinsam wirtschaftlich signifikante Risiken oder separat eng verbundene Risiken. Es handelt sich hierbei lediglich um (allenfalls auch gemeinsam auftretende) Indikatoren und nicht um strikte Voraussetzungen für die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode. Es ist jedenfalls im Einzelfall…

…2 KFG 1967 ist Voraussetzung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum Verkehr, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist. Der Antragsteller muss sohin nicht Eigentümer des Kraftfahrzeuges, sondern nur rechtmäßiger Besitzer sein. Rz 289: Ein Kraftfahrzeug kann auch ausschließlich…

…verwendeten Kraftfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein soll. Soll die Befreiung für ein anderes Kraftfahrzeug gelten, bleibt aber das bisher befreite Kraftfahrzeug weiterhin auf den Menschen mit Behinderung zugelassen, muss dies dem Finanzamt mitgeteilt werden. Es sind die Voraussetzungen für die Befreiung neuerlich zu prüfen…

…abgabepflichtigen Tatbestandes nach § 1 Z 2 oder 3 NoVAG 1991 gleichzeitig ein Vergütungstatbestand verwirklicht, so kann aus verwaltungsökonomischen Überlegungen von der Entrichtung der Abgabe Abstand genommen werden (siehe Kompensationsmöglichkeit Rz 420 sowie Rz 422 f). Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kompensationsmöglichkeit ist, dass eine Abgabenerklärung…

…Sperre in der Genehmigungsdatenbank. Beispiel: Ein Taxiunternehmer verkauft sein Taxi an einen Menschen mit Behinderung. Durch die Lieferung des befreiten Kraftfahrzeuges wird der Tatbestand des § 1 Z 4 NoVAG 1991 erfüllt (siehe Rz 450 f). Liegen die Voraussetzungen für die Befreiung (siehe Rz 222 ff)…

…20% Umsatzsteuer. Diese Lieferung des schon einmal im Inland zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges löst keinen weiteren normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestand aus. Der Fahrzeughändler bezieht die geleistete Normverbrauchsabgabe (vom ursprünglichen Verkaufspreis) als Kostenfaktor in den Kaufpreis mit ein, weshalb die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gemäß § 6 Abs. 9…

…Bescheid, mit dem für ein konkret bezeichnetes Kraftfahrzeug gemäß § 20 Abs. 5 lit. a KFG 1967 die Bewilligung zum Anbringen eines "mobilen Blaulichts" erteilt wird, welches jedoch ausschließlich in Einsätzen verwendet werden darf, ist ein weiterer Hinweis für das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiungen. Bei…

…anderen Staat als Österreich oder den USA festgestellt wurde, sofern dies bis 31.12.2020 dokumentiert wird und die angemessenen Anstrengungen - unter Einhaltung der Zweijahresfrist - bis spätestens 31.12.2022 abgeschlossen werden. Wurden für ein bestehendes Konto "angemessene Anstrengungen" durchgeführt, ist eine neuerliche Anwendung des …

…Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiungen von den jeweiligen Abgaben nachzuweisen. Neben der eingetragenen Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung sind bei der Beurteilung der Zuerkennung der Befreiungen weitere Kriterien heranzuziehen (z.B. Zulassung auf bestimmten Rettungsdienst, Führung eines Fahrtenbuchs). Rz 116: Ein weiterer Hinweis für das…

…wegen des Überschreitens der Umsatz- oder Umsatzerlösschwelle) oder seinen Sitz nicht in Österreich hat. Erfüllen dagegen weder der Gruppenträger noch ein einziges Gruppenmitglied eine dieser Voraussetzungen, ist für die gesamte Unternehmensgruppe das Finanzamt Österreich zuständig. Rz 68: Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Abgabepflichtige…

…für jeweils ein Kraftfahrzeug auszustellen. Bei Vergütungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG (z.B. Diplomat, Berufskonsul) darf eine weitere Bescheinigung erst nach Ablauf von zwei Jahren neuerlich ausgestellt werden. Rz 359: Das Recht auf Befreiung von der Normverbrauchsabgabe hat zur Voraussetzung…

…256: In Fällen des Eigenimports eines Kraftfahrzeuges hat der Mensch mit Behinderung, auf den bzw. für den ein Kraftfahrzeug zugelassen werden soll, die vorstehenden Voraussetzungen (siehe Rz 245) dem Finanzamt nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Insbesondere ist die Behinderung durch Vorlage der Nachweisdokumente (Behindertenpass gemäß…

…der die 5-prozentige Quellensteuer übersteigenden Beträge. Liegen die Voraussetzungen einer Entlastung an der Quelle nicht vor, muss von der M-Corp beim Finanzamt für Großbetriebe ein Rückerstattungsantrag gestellt werden. Rz 516: Eine verdeckte Ausschüttung ist offenkundig getätigt worden, wenn die mit der Vorteilszuwendung an…

…war die Geltendmachung eines abgabenrechtlichen Interesses nie Voraussetzung für die Gewährung der Akteneinsicht. Dritten Personen kann mit Zustimmung des Amtsvorstandes Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft machen. Ein solches Interesse wird unbeschadet der Einhaltung der Vorschriften über die Wahrung…

…4 NoVAG 1991 ausgelöst. Liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 Z 1 und § 7 UStG 1994 vor, ist durch den Abgabepflichtigen eine Abgabenerklärung (Formular NOVA 4) einzubringen und ein Antrag auf Sperre in der Genehmigungsdatenbank zu stellen, um die Befreiung…

…a) dieser Vereinbarung angeführten Voraussetzungen erfüllt, unmittelbar und zur Gänze einer Gesellschaft (jedoch keiner Personengesellschaft) gehört, die im Vereinigten Königreich ansässig ist und alle die in Absatz 2 a) angeführten Voraussetzungen erfüllt, und dies von HMRC bestätigt wird. Ein Entwurf für eine solche Bestätigung ist…