…c FinStrG; bis 5.000 Euro Strafe). Die Nichtverwendung der zur Manipulationssicherheit dienenden Sicherheitseinrichtung (§ 131b Abs. 2 BAO) bzw. die Nichtbeachtung des § 131b Abs. 4 BAO für geschlossene Gesamtsysteme, führt außerdem zum Verlust der Vermutung der sachlichen Richtigkeit der geführten Bücher und Aufzeichnungen nach § 163…

…die ihm nur als Abgabepflichtigem zur Verfügung steht, zur Übermittlung von Anbringen seines Klienten, beruft er sich nicht auf eine ihm erteilte Vollmacht (siehe dazu oben, 3.1.). Schreitet ein Bilanzbuchhalter ein, der sich nicht durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde ausweist und sich auch nicht auf…

…so ist die Gebührenpflicht zwar zu vermuten, ein Gegenbeweis ist jedoch zulässig (VwGH 10.6.1991, 90/15/0026). Rz 1094: Den Gegenbeweis hat der Abgabepflichtige zu erbringen. Wird kein Gegenbeweis angeboten, ist die Behörde auf Grund der gesetzlichen Beweislastumkehr nicht zu weiteren Ermittlungen oder…

…sehen, dass im Falle einer Liquidation der Besteuerungszeitraum nicht das Kalenderjahr, sondern ein längerer Zeitraum ist (§ 19 Abs. 3 KStG 1988). Werden Steuernummern angemeldet, obwohl die inhaltlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Quotenregelung nicht vorliegen, ist die Anmeldung zur Quotenregelung mittels verfahrensleitender Verfügung abzuweisen. Gegen…

…Eigentümer dazu verpflichtet werden, dem meldepflichtigen Rechtsträger alle für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Information über die wirtschaftlichen Eigentümer allein durch diese ist nicht ausreichend, da der Rechtsträger in die Lage versetzt werden muss, seine Sorgfaltspflichten gemäß…

…etwaiger Mängel (der Vollmacht) unter sinngemäßer Anwendung des § 85 Abs. 2 BAO zu veranlassen. Ein solcher Vollmachtsmangel liegt beispielsweise vor, wenn die vorgelegte Vollmachturkunde nicht zur Einbringung der betreffenden Eingabe berechtigt (vgl. VwGH 29.9.1978, 0045/78, 559/78). 2.3.4. Inhaltliche Mängel …

…den Tag der Bekanntgabe (Zustellung) des die Abgabe herabsetzenden Bescheides oder Erkenntnisses, Angaben darüber, ob die Beschwerde gegen einen amtswegigen Bescheid bzw. gegen eine Abweichung vom zu Grunde liegenden Anbringen gerichtet war. Fehlende Angaben im Sinn des § 205a Abs. 2 BAO sind inhaltliche Mängel im…

…und ein WebService zur Verfügung. Kassen mit Internet-Verbindung können das Web-Service nutzen und spezifische Authentifizierungsdaten und die zu registrierenden Daten in eine für die Registrierung bereitgestellte Datenstruktur übertragen. Nähere Details zum Web-Service stehen seit Mai 2016 auf der Homepage des BMF unter…

A.2.62.3.7. Widerlegung der Standortvermutung Rz 58: Die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, dass Kraftfahrzeuge als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind, kann durch einen Gegenbeweis widerlegt werden. Den Verwender gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 trifft die…