…zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden (§ 267 erster Satz BAO). Eine solche Verbindung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn ein Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) von mehreren Beschwerdebefugten (zB bei einer KG von mehreren Gesellschaftern) bekämpft wird, ein Einheitswertbescheid (§ 186 BAO) von mehreren am Gegenstand der Feststellung beteiligten…

…steht den Bilanzbuchhaltungsberufen die Verwendung der Funktion "Sonstige Anbringen und Anfragen" nicht zur Verfügung. 3. Vollmachtsbekanntgabe 3.1. Allgemeines Eine Bevollmächtigung wirkt jeweils nur für jenes Verfahren, in dem sich der Bevollmächtigte entweder durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen oder wirksam auf seine Bevollmächtigung berufen hat…

…wahrgenommen werden, wobei das dabei anzuwendende Verfahren weiterhin unter Einbindung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart entsprechend dem Erlass des BMF vom 10. März 2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006, AÖF Nr. 127/2006 in der durch diesen Erlass geänderten Fassung abzuwickeln ist. Andernfalls ist…

…der nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und ihrer Verwendung für eine allgemeine Bewertung der Verrechnungspreisrisiken und anderer Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen nach § 5 dieser Vereinbarung; ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung (einschließlich bestehender Verfahren…

…mitteilen, dass sie den Informationsaustausch nach dieser Vereinbarung vorübergehend aussetzt, wenn sie feststellt, dass die andere zuständige Behörde in Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 des § 5 oder Absatz 1 des § 6 dieser Vereinbarung handelt oder gehandelt hat, einschließlich der im Abkommen genannten Bestimmungen…

…sind durch Anwendung der gemäß Anlage 2 ermittelten Minderungszahl zu berücksichtigen. (2) Liegen auf Grund von Schäden durch höhere Gewalt, die nicht bereits gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 oder gemäß § 6 zu berücksichtigen sind, vorübergehend nicht bestockte Holzbodenflächen (Blößen) und/oder bereits verjüngte bzw…

…3 UStG 1994) treten. § 253 BAO gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Erlassung des Änderungsbescheides (§ 295 Abs. 1 BAO) die Bescheidbeschwerde vorübergehend (durch eine Beschwerdevorentscheidung) als erledigt gilt. Durch einen rechtzeitigen Vorlageantrag wird sie wieder unerledigt. Damit gilt die gegen den geänderten Bescheid (zB…

…mit ausländischem Kennzeichen als Dienstfahrzeug zur Verfügung; eine private Nutzung ist ausgeschlossen. Der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges liegt im Ausland, weil die Verfügungsmacht über das Kraftfahrzeug beim Dienstgeber liegt; daher und er den Nutzen aus der Verwendung zieht. Daher ist das Kraftfahrzeug in Österreich nicht…

…f). Da A nicht selbst Generalimporteur ist, lässt er das Kraftfahrzeug durch den zuständigen Generalimporteur in die Genehmigungsdatenbank eintragen. Im Rahmen der Eintragung wird das Kraftfahrzeug durch den Generalimporteuer für eine Zulassung gesperrt. Um das Kraftfahrzeug als Vorführkraftfahrzeug zuzulassen, bringt A am 3. November 2021…

…zunächst von der Normverbrauchsabgabe befreiten Tageszulassung allerdings die Dreimonatsfrist überschritten, ist die vorherige Lösung (Tageszulassung bis 30. Juni 2021) maßgeblich. Rz 942: Die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 findet auch in Fällen Anwendung, in denen Kraftfahrzeuge, die aufgrund einer vorherigen begünstigten Verwendung nach…

…1988 höchstens in Höhe der tatsächlich nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste zu berücksichtigen (EStR 2000 Rz 198), wobei die ausländischen Gewinnermittlungsvorschriften auch jene umfassen, die aufgrund völkerrechtlicher Steuerrechtsnormen in die ausländische Rechtsordnung einfließen (EAS 3410). Beispiel: Es sei angenommen, dass im vorhergehenden Beispiel die Gebäude…

…b BAO) sind nicht für die Ermittlung der Umsätze des nicht begünstigten Teils des Betriebes einzubeziehen. 3.8.2. Barumsatzgrenze 7.500 Euro/Jahr Jahr ist das Kalenderjahr. Nach § 131b Abs. 3 BAO besteht die Pflicht zur Verwendung einer Registrierkasse mit Beginn des viertfolgenden Monats…

…wird als Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit als dauernder Standort des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erlaubtKraftfahrzeuges der Hauptwohnsitz der Eltern fingiert. Handelt es sich um eine Person mitBesteht bei getrennt lebenden Eltern bei einem Elternteil ein Hauptwohnsitz im Inland, istgilt diese Verwendung ohne inländische…

…des immateriellen Werts im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls höchst unsicher ist (Z 6.183 OECD-VPL). Mit den einzelnen Zahlungsformen sind unterschiedliche Risiken für die an der Transaktion beteiligten Konzerngesellschaften verbunden. Daher muss die gewählte Zahlungsform mit den Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls in Einklang stehen.…

…von Verfahrenshandlungen während eines Verfahrens | | Z 13 | Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Als Auskunftspersonen sind auch Beteiligte, die einen Antrag zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligtengebühren gemäß…

…DieZur Unterbrechung der Frist wird durch eine vorübergehende Verbringung insdes Kraftfahrzeuges in das Ausland nicht unterbrochensiehe Rz 43 (und§ 82 Abs. 8 KFG 1967 idFRz 44 BGBl. I Nr. 26/2014). Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Kraftfahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen…

…auf das Verfahren geben kann. 11. Zum Schiedsstellenmitglied können nur Personen ernannt werden, die nicht bereits in früheren Verfahrensstufen mit dem zum Schiedsverfahren führenden Fall befasst waren. Die zuständigen Behörden ernennen keine aktiven Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder ehemalige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Vertragsstaaten…

…Verwendung von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen Rz 39: Gemäß § 36 lit. a KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge oder Anhänger auf inländischen Straßen verwendet werden, wenn sie zugelassen sind. Die Zulassung ist in § 37 KFG 1967 geregelt, die örtliche Zuständigkeit der inländischen Zulassungsbehörde richtet sich nach dem dauernden…

…die Fälle der Vergütung gemäß § 12 NoVAG 1991, insbesondere die Fälle des begünstigten Verwendungszweckes nach § 3 Abs. 3 iVm § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 (Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge zur kurzfristigen Vermietung, Kraftfahrzeuge zur Krankenbeförderung und im Rettungswesen, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren…

…zumindest einen Teil der Kosten, womit er als Verwender anzusehen ist. Das Lenken von einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug ist nach Maßgabe des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erlaubt. Handelt es sich um eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung…