… 1 Z 1 NeuFöG), BMF-010222/0020-IV/7/2019 | § 380 StPO | Sofern die besonderen Vorschriften über die Gerichtsgebühren nichts anderes bestimmen, sind in Strafsachen keine Gebühren zu entrichten. | Nicht umfasst sind Rechtsmittelverfahren vor den Höchstgerichten. | § 162 RStDG | Im Disziplinarverfahren…

…eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen besteht (zB § 13 Abs. 1 FMABG; § 78 StPO). 6. Gewährung und Verweigerung der Akteneinsicht 6.1. Gewährung der Akteneinsicht Die Gestattung der Akteneinsicht ist ein Realakt, der nicht einer besonderen Genehmigung bedarf. Wird ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt…

…zur Ungültigkeit des Rechtsmittelverzichtes führende) Drohungen könnten etwa bei Androhung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, der Ausdehnung des Prüfungszeitraumes, einer überhöhten Schätzung von Abgabenbemessungsgrundlagen, einer Anzeige (zB gemäß § 80 StPO) vorliegen. Rechtswirkungen entfaltet ein (wirksamer und gültiger) Rechtsmittelverzicht nur für die Person, die ihn abgegeben hat…