…amtlich angefertigte Abschriften oder Teilabschriften aus amtlichen Unterlagen und amtlich verwahrten Privatunterlagen. Darunter fallen auch die Beurkundungen des Notars gemäß § 89a Notariatsordnung über Eintragungen in öffentlichen Büchern. Rz 342: Nicht unter § 14 TP 4 GebG fallen Grundbuchs- und Firmenbuchauszüge, die ein Notar als Gerichtskommissär gemäß §…

…es stellt vielmehr ein Fruchtgenussrecht dar (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Rz 1457: Erfolgt die Einräumung der Dienstbarkeit durch das Gericht (zB § 3 Notwegegesetz oder § 86 EheG) oder durch die Verwaltungsbehörde (zB bei Enteignungen nach § 2 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG oder durch die Agrarbehörde…

…die zur Vornahme einer Gebührenanzeige (§ 31 GebG) beglaubigt werden Notariell beglaubigte Abschriften "Erteilt" ein Notar - nicht als Parteienvertreter, sondern gemäß § 91 f NO - selbst eine beglaubigte Abschrift eines von ihm aufgenommenen Notariatsaktes, so handelt es sich weder um eine amtliche noch um eine nichtamtliche Abschrift…

…aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) erhobenen - sowie öffentlich verfügbaren Informationen verlassen (Sec. VIII Rz 87 CRS-Kommentar). Dementsprechend ist für die Eröffnung eines ausgenommenen Kontos die Einholung einer Selbstauskunft nicht zwingend notwendig, aber zulässig. Im Ergebnis kann es durchaus dazu kommen…

…KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Notorious Crème de la Crème Robusto" mit 24,90 € je Stück und "Notorious The Unapolagetic Corona Larga" mit 29,90 € je Stück mit Wirkung ab 1. Juni 2026 bestimmt. …

…gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 26. September 2026 bestimmt: | Zigarren | Preis je Stück € | Notorious Corona Gordo | 22,90 | Notorious The Unapologetic Toro | 29,90 Bundesministerium für Finanzen, 18. September…

…Dezember 2025 bestimmt: | Zigarre | Sorte | Preis je Stück € | Notorious Toro Singles | 18,90 | andere Rauchtabake | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | Lucky Hemp Cali OG | 2 | 19,90 |…

  Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Notorious Toro" mit 18,90 € je Stück mit Wirkung ab 17. Juni 2025 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 2. Juni 2025

3.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG Rz 88: Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater) sind befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats) die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte…

10.2.1.2. Ausfertigungen für bestimmte freie Berufe Rz 298: Gegenstand der Gebühr ist die jeweilige Ausfertigung über die Ernennung zum Notar oder Handelsmakler, über die Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer und auch über die Eintragung als Rechts- oder Patentanwalt. Selbständige Buchhalter fallen nicht…

…3. Privatperson Rz 408: Unter einer Privatperson sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechtes zu verstehen, sofern sie nicht im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises tätig sind. Beispiele: Ein Notar, der in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär eine Eingabe einbringt, ist…

…Gebühr Rz 610: Dieser Tarifpost unterliegt die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften oder von Handzeichen durch Notare oder andere zur Beurkundung befugte Personen (Urkundspersonen) sowie durch vergleichbare ausländische Urkundspersonen. Neben Notaren sind insbesondere Legalisatoren (in Tirol und Vorarlberg) zur Beglaubigung von Unterschriften befugt. Rz 611…

…Pflichten der Organe der Gebietskörperschaften (§ 34 GebG) 28.1. Befundaufnahme Behörden - Notare Rz 1700: Die Organe der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften zu überprüfen. Rz 1701: Zu den Organen der…

3.2.3. Länderbezogene Berichterstattung 3.2.3.1. Verwendung eines länderbezogenen Berichts Rz 438: Die länderbezogene Berichterstattung verfolgt vorrangig den Zweck der Bereitstellung von für die Abgabenbehörde notwendigen Informationen, um eine sachkundige Risikoabschätzung der Verrechnungspreisgestaltung vornehmen zu können. Der länderbezogene Bericht liefert eine Übersicht…

…Robusto | 11,00 | AVO Expression Limited Edition 2024 | 21,00 | AVO Heritage Robusto | 10,50 | AVO XO Notturno | 9,60 | VF 1998 42L | 7,90 | Zino Nicaragua Short Puritos | 1,15 Bundesministerium für Finanzen…

…je Stück € | Avo Heritage Short Robusto | 9,60 | Avo XO Intermezzo Tubos | 13,30 | Avo XO Notturno Tubos | 10,60 | Camacho Connecticut Robusto Tubos | 10,40 | Camacho Connecticut Toro | 11,20 | Camacho Corojo…

…insbesondere China und Italien, so ergeben sich nunmehr weitreichende Wirkungen. Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit führen zu Konsum- und Investitionszurückhaltung und damit zu Einnahmeausfällen in Unternehmen und somit ernsthaften Liquiditätskrisen. Die Kostenstrukturen können nicht in der Schnelligkeit angepasst werden, wie die Einnahmen einbrechen…

…Robusto | 8,30 | Avo Puritos Classic | 3,00 | Avo XO Intermezzo Tubos | 11,80 | Avo XO Notturno Tubos | 10,00 | Camacho Connecticut Robusto Tubos | 8,80 | Camacho Connecticut Toro | 9,30 | Camacho Corojo…

…| 2,90 | Avo Syncro Nicaragua Puritos | 2,90 | Avo XO Intermezzo Tubos | 11,10 | Avo XO Notturno Tubos | 9,50 | Balmoral Anejo Oscuro XO Gran Toro | 10,20 | Balmoral Anejo Oscuro XO Lancero FT |…

…into effect of the MLI, such agreement shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States. This consultation agreement shall also apply to all mutual agreement procedures pending at the time of signature of this agreement.   Bundesministerium für…