…andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. B.15. Inkrafttreten und Übergangsregelungen (§ 15 NoVAG 1991) B.15.1. Inkrafttreten (Allgemeines) Rz 1321: Das NoVAG 1991 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden. B.15.2. Umsatzsteuer von 32…

…1.5. Besteuerung von Gewinnen/Verlusten aus der Veräußerung von Anteilscheinen an einem Immobilienfonds 4.1.1.5.1. Allgemeines Rz 428: Mit Inkrafttreten des BBG 2011 am 1.4.2012 erfolgte eine Ausweitung der Besteuerung auf realisierte Substanzgewinne von Kapitalanlagen (§ 27 Abs. 3 EStG…

…auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden, selbst wenn in einem DBA oder einer Durchführungsvereinbarung eine kürzere Frist vorgesehen ist, sofern die jeweilige völkerrechtliche Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der 5-jährigen Frist des § 240 Abs. 3 BAO idF BGBl Nr. 151/1980 abgeschlossen wurde…

…tatsächlichen Ausschüttung bzw. bei thesaurierenden Fonds im Zeitpunkt der gesetzlich fingierten Ausschüttung, also im Zuflusszeitpunkt, zuzurechnen waren oder nicht. Zusätzlich wurde mit Inkrafttreten des BBG 2011 am 1.4.2012 die steuerliche Behandlung von Stückzinsen geändert. Stückzinsen sind seither gemäß § 27a Abs. 3 Z 2…

…Vertreter kann eine Quote pro Finanzamt führen. Der Quotenerfüllungsstand umfasst die Summe der beim jeweiligen Finanzamt bereits eingereichten Quotenerklärungen pro Veranlagungszeitraum. 2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich (Inkrafttreten) Gemäß § 323 Abs. 77 BAO ist die Quotenregelung nach § 134a BAO "erstmalig auf Abgabenerklärungen…

…möchte. 4. Die zuständigen Behörden der Parteien konsultieren einander spätestens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens und danach auf Ersuchen einer der beiden zuständigen Behörden hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Abkommen tatsächlich entstandenen oder möglicherweise entstehenden Kosten sowie mit dem Ziel, diese Kosten…

…Fondseinkünfte heranzuziehen. Rz 182: Zum Inhalt und zur Struktur der Ausschüttungsmeldungen und Jahresmeldungen sowie zur dazu ergangenen Fonds-Melde-Verordnung 2015 siehe im Detail Abschnitt 5. Die steuerlichen Daten werden auf www.profitweb.at veröffentlicht. Für Meldungen vor dem Inkrafttreten der Fonds-Melde-Verordnung, BGBl…

…3.1.1.4.4.2.1. Rechtslage vor dem BBG 2011 Rz 213: Vor dem Inkrafttreten des BBG 2011 errechnete sich der ausschüttungsgleiche Ertrag aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis des Fonds. Er betrug jedoch mindestens 0,8…

…z.B. die Lieferung) nach dem 1. Juli 2021 erfolgt. Rz 133: Erfolgt der steuerpflichtige Vorgang (z.B. die Lieferung) vor dem 1. Juli 2021 (Tag des Inkrafttretens) ist eine Befreiung gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021…

…Oktober 2019 erfolgte. Rz 244: Erfolgte der steuerpflichtige Vorgang (z.B. die Lieferung) vor dem 30. Oktober 2019 (Tag des Inkrafttretens) ist eine Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 nicht möglich. Eine rückwirkende Steuerbefreiung ist nicht vorgesehen. Rz 245: Die Befreiung steht für ein…

…606-2015__G_644-2015__G_649-2015_registierkassen_ents.pdf). Der Verfassungsgerichtshof hat mit den bereits zitierten Erkenntnissen drei Individualanträge zur Registrierkassenpflicht jeweils negativ für die Antragsteller entschieden. Weder die Bestimmung des § 131b BAO noch die Inkrafttretens-Bestimmung, werden im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz…

…1 Z 3b WiEReG zu erfassen sind. Die betreffenden Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) sind somit binnen vier Wochen ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen an das Register zu melden. Zur Meldung der Daten über Nominee-Vereinbarungen siehe Abschnitt 5.4.3 (Meldung von Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnissen) an…

…der Beschwerdezinsen vor Eintritt der diesbezüglichen Verjährung gestellt, so ist ihm auch nach Eintritt der Verjährung zu entsprechen. Dies ergibt sich aus § 209a Abs. 2 BAO. 8. Inkrafttreten des § 205a BAO Die Stammfassung des § 205a BAO (BGBl. I Nr. 76/2011) ist gemäß § 323 Abs…

…oder der Verfügungsmacht des Unternehmens, da die Tätigkeit des Arbeitnehmers aufgrund höherer Gewalt im Homeoffice ausgeübt wird. 6. Anwendung, Inkrafttreten und Außerkrafttreten (7) Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022. Vor dem Hintergrund der nunmehr…

…Volkswirtschaftlicher Mehrwert Ein Ausweis des volkswirtschaftlichen Mehrwerts ist nicht erforderlich. X. Inkrafttreten und Laufzeit Die vorliegende Ergänzung der Richtlinie gilt mit Ablauf des Tages der Kundmachung gemäß § 14a Garantiegesetz 1977 und ersetzt für Neuanträge ab diesem Zeitpunkt die Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 vom 21…

…Antrag um 30% zu kürzen. Dabei sind nur zusammenhängende Flächen von mindestens 0,3 Hektar oder von mehr als 80% der gesamten forstwirtschaftlich genutzten Fläche der wirtschaftlichen Einheit zu berücksichtigen, bei denen das Schadereignis nicht länger als vier Jahre zurückliegt. Inkrafttreten § 15. (1) Diese Kundmachung…

…eine andere Vorgehensweise. XIV. Anwendbarkeit 43. Diese Vereinbarung gilt für alle Anträge auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens, die nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung gestellt werden. 44. Für Anträge, welche zu einem früheren Zeitpunkt gestellt wurden, gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

…somit der Normverbrauchsabgabe unterlag, nicht angewendet werden (siehe Rz 1209 sowie Rz 1215). Dies ist üblicherweise bei inländischen Gebrauchtfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugen mit einer Tageszulassung der Fall. Hinsichtlich Kraftfahrzeugen mit einer Tageszulassung gilt dies jedoch nur bis zum Inkrafttreten des § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG…

…wobei immer die höheren Standards maßgeblich sind. Der Umstand, dass ein Teil der vor dem Inkrafttreten des AIFMG im ImmoInvFG geregelten Produkte nun nicht mehr unter dieses Gesetz fällt, ändert jedoch nichts daran, dass nach wie vor die steuerlichen Bestimmungen des ImmoInvFG weiterhin auf diese…

…Veräußerung eines nach dem 31.12.2010 entgeltlich erworbenen Investmentfondsanteils vor dem 1.4.2012, hatte die Besteuerung noch zum normalen Einkommensteuertarif zu erfolgen. Bis zum Inkrafttreten des § 27 Abs. 3 EStG 1988 idF BBG 2011 war die Veräußerung von Investmentfondsanteilen im außerbetrieblichen Bereich lediglich…