Die Schüller & Sohn GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Sorten andere Rauchtabake "Herbz Blue Nana" und "Herbz NYC Diesel" jeweils mit 17,90 € je Packung zu 2 Gramm mit Wirkung ab 1. Oktober 2025 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 17…

…Juni 1996 bis 130. JuliJuni 2008 Rz 1000: Der Steuersatz in Prozent errechnet sich nach den folgenden Formeln: für Benzinfahrzeuge: [Grafik]   für Dieselfahrzeuge: [Grafik]   Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden (daher bis 0,49 abrunden, ab 0,5 aufrunden…

…6 Abs. 3 NoVAG 1991) beträgt vom 1. März 2014 bis zum 31. Dezember 2014: für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor 350 Euro, für Kraftfahrzeuge mit anderen Kraftstoffarten 450 Euro. Eine Verminderung um den Abzugsposten kommt nur zur Anwendung, wenn nicht ein Bonus gemäß § 6 Abs. 5…

…2 GebG entspricht dem § 6 Abs. 1 BAO. Danach sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Das Gesamtschuldverhältnis wird bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (siehe Rz 157 ff) begründet. Rz 190: Liegt zB…

…iSd § 21 GebG kann nur dann gesprochen werden, wenn die Parteien, die den Zusatz oder Nachtrag vereinbart haben, dieselben sind wie die, die laut der ursprünglichen Urkunde Parteien des Rechtsgeschäftes waren (VwGH 18.12.1997, 97/16/0473). Die Parteienidentität fehlt sowohl dann, wenn an…

… 13 KommStG 1993). Diese Norm kann die Zuständigkeit entweder des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. Die Prüfung der für Zwecke der Kommunalsteuer zu führenden Aufzeichnungen (Kommunalsteuerprüfung) ist nach Maßgabe des § 86 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung) von dem für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen…

…befinden, den Selbstnachweis gegenüber dem für die Erhebung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamt zu erbringen, da in diesem Fall die Fondserträge in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen und im Rahmen der Veranlagung zu besteuern sind. Rz 217: In der Regel wird ein steuerlicher Vertreter, der die Voraussetzungen von …

…| MAWU Sissi 4 g | 4 | 29,90 | Nonna Meran Chamäleon | 2 | 18,00 | Nonna Meran Diesel Skunk | 2 | 18,00 | Nonna Meran Red Label | 2 | 18,00 | Nonna Meran Skywalker Kush |…

…1991) - Pkw B.6.2.2.1. Übersichtstabelle Rechtslagen - Pkw Rz 962: Diese Tabelle soll einenEinen Überblick über die verschiedenen Rechtslagen bei Personenkraftwagen soll die Tabelle "Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M1 / KN 8703)" im Anhang III vermitteln. In den nachfolgenden Randzahlen werden die Rechtslagen bis…

…6a Abs. 1 Z 1 - Bonus CO2-Ausstoß (< 120 g/km)* | - 37,50 Euro | Gemäß § 6a Abs. 1 Z 3 - Bonus NOx (bei Diesel plus Partikelemission)* | - 25,00 Euro | Summe NoVA-Bonus (max. 500,00 Euro gemäß § 6a Abs. 2…

…BGBl. I Nr. 52/2009). Dieser Erhöhungsbetrag umfasst nur den NoVA-Grundbetrag und nicht den Bonus-Malus. Beispiel 1 - Benzinfahrzeug mit CO2- und NOx-Bonus Erstzulassung EU: 7. Dezember 2008 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Zulassung in Österreich: 16. August 2021 (maßgeblich für die Aliquotierung…

…Wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge Rz 1516: Bei Kraftfahrzeugen, die mit Wasserstoff betrieben werden, sind zwei Arten zu unterscheiden: Wasserstoffverbrennungsmotor: Hierbei wird ein konventioneller Verbrennungsmotor durch Wasserstoff anstelle durch Benzin oder Diesel betrieben. Es handelt sich somit um einen Verbrennungsmotor im Sinne des KfzStG 1992 (bzw. VersStG 1953)…

…EmissionswertAusstoß - 90) durch 5- 90) durch 5 NEFZ-Wert | 1) CO2-Emissionswert: BenzinDiesel: (Verbrauch x 28): (Verbrauch x 25) Diesel: (Verbrauch x 28) Benzin und Andere: (Verbrauch x 25) 2) CO2-Emissionswert: kW x 2 | 32% | Keiner | CO2 > 250 g…

…2016 | (CO2--EmissionswertAusstoß - 90) durch 5- 90) durch 5 NEFZ-Wert | Keine | 1) CO2-Emissionswert: Benzin: (Verbrauch x 25) Diesel: (Verbrauch x 28) 2) CO2-Emissionswert: kW x 2 | 32% | Keiner | CO2 > 250 g/km = € 20…

…jedoch einer Eingabe, die unter Verwendung der Funktion E-ID signiert wurde, zeitgleich auf dieselbe Art und Weise beigelegt werden. Rz 149: Als mittels der Funktion E-ID eingebracht gelten auch jene Eingaben und Beilagen, die über eine digitale Anwendung, deren Anmeldung mittels Funktion E…

…vermitteln, zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die Gebühr ist von diesen Personen unmittelbar zu entrichten. Als Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung gilt jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Wetteinsätzen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise. 22.4. Rechtsgeschäfte, bei…

…Funktionsanalyse zu ermittelnden Beitragsgrad der beiden Gesellschaften zur Gewinnerzielung bestimmt (Beitragsanalyse). Rz 45: Indikatoren dafür, wann diese Methode als die am besten geeignete Methode für die Bestimmung eines Verrechnungspreises anzusehen ist, sind (Z 2.126rev2.151 OECD-VPL): (i)beide Transaktionspartner leisten einzigartige und wertvolle…

…ob das vorhandene Ausfallsrisiko tatsächlich auf die ausländische Konzerngesellschaft übergeht. Andernfalls wäre die Factoring-Vereinbarung steuerlich nicht anzuerkennen. Dieses Nichtanerkennungsrisiko steigt, wenn mit der Neugestaltung wirtschaftlich nicht erklärbare Verminderungen der Geschäftsergebnisse der österreichischen Konzerngesellschaft verbunden sind, weil der behauptete Vorteil der Verlagerung des Ausfallsrisikos auf…

…sie Leistungen auch von einem außerhalb des KVV stehenden Unternehmen zukaufen. Handelt es sich bei dem außerhalb des KVV stehenden Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen, so ist dieses fremdvergleichskonform zu vergüten. Ein reiner "Nachfragepool", bei dem die Pool-Teilnehmer selbst keine Beiträge leisten und nur…

…sind die Finanzierungserlöse abzüglich eventueller Refinanzierungsaufwendungen in der Regel dem Stammhaus zuzuordnen, da dieses die entsprechenden Leistungen erbringt und Risiken trägt. Ein eventueller Leistungsbeitrag der Betriebsstätte bei der Abwicklung der Finanzierung ist zugunsten ihres Ergebnisses anteilig zu berücksichtigen. Beispiel (EAS 1983): Erhält eine österreichische Kapitalgesellschaft…