…Straßen mit öffentlichem Verkehr und liegt sohin eine abgabenpflichtige widerrechtliche Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992) vor. Bei begründetem Verdacht einer Übertretung der vorgeschriebenen Auflagen für die Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen (vgl. …

…Ablehnungsbescheides weiterhin Umsatzsteuervoranmeldungen rechtswirksam einreichen, solange die erteilte Vollmacht dies umfasst. Zusätzlich zum Ablehnungsbescheid kann das Finanzamt eine Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (§ 124 Abs. 2 WTBG 2017) wegen des begründeten Verdachts auf Vorliegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 124 Abs. 1 Z 1 WTBG 2017 (bzw. …

…abgemeldete Steuernummer wird bei der Berechnung des Anteils an nicht eingereichten Quotenerklärungen zum nächsten Abgabetermin nicht mehr berücksichtigt, wenn die Abmeldung bis 23:59 Uhr des Abgabetermins erfolgt ist. Die Abmeldung einer Steuernummer von der Quotenregelung gilt als begründeter Antrag auf Fristverlängerung gemäß § 134 Abs…

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. (1)Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VwGH 22. Mai 2013, 2009/13/0031, entschieden, dass der Begriff…

…dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass des BMF vom 5.11.2003, BMF 05 0701/1-IV/5/03, AÖF…

…Informationen der Aufbewahrungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 WiEReG und sind zumindest einmal jährlich auf ihre Aktualität zu überprüfen. Sollte eine Nominee-Vereinbarung neu begründet werden oder sich Änderungen ergeben, so hat der Nominee oder Nominee-Direktor diese dem Rechtsträger gegenüber offenzulegen. In Bezug auf den…

…insbesondere im Fall der ertragsbringenden Anlage des eigenen Kapitalvermögens und der Vermietung des eigenen Grundbesitzes (siehe EStR 2000 Rz 5418 ff). Wird daher ein Betrieb an ein anderes Unternehmen verpachtet, wird dadurch allein für den Verpächter keine Betriebsstätte begründet (OECD-MK Art. 5 Z 44…

…bestehenden Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht die Registrierkassenpflicht nach § 131b BAO nur für die betrieblichen Einkunftsarten gilt. So unterliegen beispielsweise Privatzimmervermieter, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen daher nicht der Registrierkassenpflicht, da keine betriebliche Einkunftsart iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 vorliegt…