…die nicht bereits in früheren Verfahrensstufen mit dem zum Schiedsverfahren führenden Fall befasst waren. Die zuständigen Behörden ernennen keine aktiven Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder ehemalige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Vertragsstaaten innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst…

…ist die betroffene Steuernummer gemäß § 5 Abs. 3 QuRV mit einer verfahrensleitenden Verfügung von der Quotenregelung auszuscheiden. Nach Ausscheiden der Steuernummer aus der Quotenregelung kann nur dem Abgabepflichtigen selbst eine Zwangsstrafe (§ 111 BAO) angedroht werden. Eine Zwangsstrafe gegen den Vertreter ist in diesen Fällen nicht…

…gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen (zum Selbstnachweis siehe Rz 214 ff). 2013 Die Ausschüttung im Jahr 2013 erfolgt zeitlich erst nach Veräußerung der Fondsanteile. Nachdem keine unterjährige Abgrenzung der ausschüttungsgleichen Erträge zu erfolgen hat, ergibt sich für den Anleger im Jahr 2013 keine Steuerpflicht aus laufenden…

…ihren Gesellschafter durch eine gleichwertige Zuwendung des Gesellschafters an die Körperschaft ausgeglichen wird, schließt die Annahme einer verdeckten Ausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 aus. Die Beurteilung, ob ein solcher Vorteilsausgleich vorliegt, erfolgt anhand eines Fremdvergleichs (siehe dazu weiterführend KStR 2013 Rz 610 ff…

…Darüber hinaus ist eine allenfalls angedrohte Zwangsstrafe gegenüber dem Abgabepflichtigen (im Fall des § 5 Abs. 3 letzter Satz QuRV) festzusetzen und sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen. Erst nach Abmeldung oder Ausscheiden kommt auch eine finanzstrafrechtliche Verfolgung des Abgabepflichtigen aufgrund der Verletzung einer…

…sein. In allen Fällen eines Ausgleiches übertragen die bisherigen KVV-Teilnehmer einen Teil ihrer jeweiligen Anteile an den aus der bisherigen Tätigkeit stammenden Ergebnissen. Rz 173: Scheiden KVV-Teilnehmer vorzeitig aus dem KVV aus und können sie aus den bisher erzielten Ergebnissen zusätzliche Vorteile ziehen…

…abschließende Erledigung zugestellt wird (siehe Rz 178). 10.2.1.1.2. Befähigung und Befugnis Rz 287: "Befähigung" und "Befugnis" sind personenbezogene Merkmale. Für die Befähigung ergibt sich dies bereits aus dem Begriff selbst. Nicht jede erteilte Befugnis schlechthin, sondern nur eine solche ist gebührenpflichtig…

…stellt, eine Richtigstellung der Eintragung im Zentralen Melderegister zu veranlassen. Rz 286a: Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer entfällt mit Ablauf des Tages, an dem die letzte Person, die die Voraussetzungen der Befreiung erfüllt, aus der Zulassungsbesitzgemeinschaft ausscheidet; es zur Auflösung des gemeinsamen Haushaltes kommt…

B.5.3.2.1. Erwerb bei befugtem Fahrzeughändler aus dem EU-Raum Rz 812: Wird ein Gebrauchtfahrzeug im übrigen Unionsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991). Der Kaufpreis (Anschaffungspreis) gilt somit in diesen…

…Steuernummer automationsunterstützt vergeben wurde (§ 3 Abs 4 WiEReG). Schritt 3: Anschließend ist durch Einsicht in die Trusturkunde oder ein ähnliches Dokument, aus dem sich das wirtschaftliche Eigentum ergibt, oder durch Zusammenschau geeigneter Dokumente der wirtschaftliche Eigentümer festzustellen und zu überprüfen. Eine Kopie der Urkunden ist…

…Urkunden. Es ist hier von einem weiten Urkundenbegriff auszugehen, der die in § 5a Abs. 1 Z 2 und 4 WiEReG genannten Urkunden umfasst. Aus dem Schutzzweck des § 5a Abs. 4 WiEReG folgt, dass bei öffentlich zugänglichen Urkunden, die beispielsweise Teil der Urkundensammlung des Firmenbuchs sind…

…dem DBA-Deutschland kann daher keine völkerrechtliche Verpflichtung entnommen werden, die den britischen Betriebsstätten zuzuordnenden Gewinne von der österreichischen Besteuerung freizustellen; dies umso weniger, als das DBA-Deutschland Deutschland seinerseits die Verpflichtung auferlegt, die in den britischen Betriebsstätten anfallenden Gewinne aus der deutschen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden…

…Kostenaufschlagsmethode sein (EAS 3185). Dabei werden die durch die Auftragsdurchführung entstandenen Gesamtkosten verursachungsgerecht aufgeteilt, wodurch der Betriebsstättenanteil ermittelt und auf den aus dem Auftrag erzielten Gesamtgewinn umgelegt werden kann. Dieses Verfahren ist letztlich eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode mit einem Aufteilungsschlüssel auf Kostenbasis. Im Einzelfall (abhängig von…

…zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung, IV.2). Unter den Begriff der "Erträge" im Sinne der Anlage 1 zum VPDG fallen daher sämtliche Erträge aus dem Kerngeschäft, dem Veranlagungsgeschäft und alle sonstigen Erträge des Unternehmens. Als einzige Ausnahme gelten Beteiligungserträge (Rz 462). Dabei ist sowohl bei…

…umsatzsteuerpflichtig, ist aus dem Veräußerungspreis zunächst die bei der Lieferung erhobene Umsatzsteuer auszuscheiden. Anschließend ist ausschließlich die ursprüngliche Normverbrauchsabgabe herauszurechnen (siehe Beispiel 4). Ist die Lieferung des Kraftfahrzeuges zwar umsatzsteuerbar jedoch nicht umsatzsteuerpflichtig, ist aus dem Veräußerungspreis ausschließlich die ursprüngliche Normverbrauchsabgabe herauszurechnen (siehe Beispiel 3…

…die Einzelaufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht und ist auch nicht auf die 45.000 Euro-Grenze für Umsätze im Freien anzurechnen. Die Umsätze aus dem Verkauf von Urprodukten im Rahmen eines Almausschankes sind jedoch bei der Ermittlung der 45.000 Euro-Grenze einzubeziehen, da im Rahmen…

…die Kostenbasis zur Ermittlung des Gewinnaufschlags einbezogen werden, die in Zusammenhang mit dem konkreten Geschäftsvorfall stehen. In der Regel wird nur betrieblicher Aufwand zu berücksichtigen sein, während Steuern, Zinsaufwand und außerordentlicher Aufwand aus der Kostenbasis auszuscheiden sein werden. Auf durchlaufende Posten muss kein Gewinnaufschlag berücksichtigt…

…Anhänger, die von einem Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners gezogen werden, sind aus der Berechnung auszuscheiden. Der Steuerschuldner muss mindestens ein steuerbares ziehendes Kraftfahrzeug und zwei steuerbare Anhänger haben, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Beispiel: Ein Unternehmer hat einen Spezialanhänger mit einem höchsten…

…Steuerpflichtige Einkünfte) angeführt. Da jedoch für inländische Dividenden die KESt bereits von der ausschüttenden Gesellschaft einbehalten wurde (indirekte Endbesteuerung), sind diese aus den steuerpflichtigen Einkünften auszuscheiden. Daher ist der für Privatanleger (PA; im Zweifel sind die Werte "mit Option" heranzuziehen) als steuerpflichtige Einkünfte angeführte Betrag…

…Union. Dies löst noch keine Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe aus, da der innergemeinschaftliche Erwerb des Kraftfahrzeuges durch den Fahrzeughändler zur Weiterlieferung erfolgt. Jedoch ist es erforderlichDas Kraftfahrzeug soll durch den Fahrzeughändler A als Vorführkraftfahrzeug verwendet werden, dass zwischen dem ersten Liefergeschäft und dem Rechtsgeschäft…