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2023-0.291.356Erlass zur Akteneinsicht gemäß § 90 Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.291.35617.04.2023

…Finanzstrafbehörde tätig. Das Recht auf Akteneinsicht richtet sich in diesen Fällen nach § 79 FinStrG. Bei der Durchführung von ordnungspolitischen Kontrollhandlungen wird das ABB als Verwaltungsbehörde im Sinn des Art. II Abs. 1 EGVG tätig, die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht ist dann § 17 AVG. In Erfüllung…

VPR 2021 Rz 86–931.3.2. Dienstleistungen allgemeiner Art
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

1.3.2. Dienstleistungen allgemeiner Art 1.3.2.1. Fremdvergleichsgrundsatz Rz 86: Der konzerninterne Dienstleistungsaustausch ist von Umfang und Inhalt her gesehen sehr unterschiedlich und hängt vom Integrationsgrad der Konzerne ab. Im dezentralisierten Konzern kann beispielsweise die Muttergesellschaft ihre konzerninterne Tätigkeit darauf beschränken, ihre…

BMF-010221/0113-IV/8/2019Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0113-IV/8/201930.04.2019

…der Grenzzone im Tätigkeitsstaat schließt die Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung dann nicht aus, wenn nachweisbar ist, dass dieser Zweitwohnsitz nicht in einer Art und Weise genutzt werden kann, dass hierdurch Zweifel an der arbeitstäglichen Rückkehr in den Ansässigkeitsstaat auftreten. 2. Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft: 4…

2020-0.662.649Verständigungsvereinbarung zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.662.64912.11.2020

…Kopie desselben) erhalten haben, einigen sich die zuständigen Behörden auf die noch offenen Punkte, welche im Schiedsverfahren zu klären sind, sowie auf die Art des Schiedsverfahrens (siehe Punkt V). Diese Einigung stellt die sogenannten "Terms of Reference", oder "Schiedsbedingungen" dar. Im Rahmen der Terms of…

VPR 2021 Rz 6–121.1.2. Internationale Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…der A-GmbH um 100 herabzusetzen. Rz 8: Die Grundsätze des Art. 9 OECD-MA haben auch in Art. 4 Abs. 1 des EU-Schiedsübereinkommens (Übereinkommen vom 23.7.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen [90/436/EWG]…

VPR 2021 Rz 328–3342.2.3.4. Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…2006/13/0116; siehe auch Rz 90). Rz 332: Soweit die unternehmensinternen Dienstleistungen Nebentätigkeiten darstellen, die als Teil der allgemeinen Verwaltungskosten eines Unternehmens erfasst werden, sollen diese ohne Gewinnaufschlag auf die einzelnen Unternehmensteile umgelegt werden, für die sie entstanden sind (OECD-MK Art. 7 Z…

VPR 2021 Rz 358–3642.2.4. Bauausführungen und Montagen
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…| 0% | 0,0 | Material und Ausrüstungen | 116 | 10% | 11,6 | Bauausführung und Überwachung | 15 | 90% | 13,5 | Subauftragnehmer/Stammhaus | 4 | 0% | | Subauftragnehmer/Betriebsstätte | 1 | 100% | 1,0…

2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 1/2

…Arbeitstage. Die tatsächlichen Arbeitstage sind alle Tage, an denen die Person ihre Tätigkeit tatsächlich ausübt und für die Arbeitslohn bezogen wird. Der zeitliche Umfang und die Art der Tätigkeitsübung ist für die Frage, ob ein Arbeitstag vorliegt, unbeachtlich. 13.Nicht als Arbeitstage gelten daher Tage…

VPR 2021 Rz 310–3172.2.3. Ermittlung des Betriebsstättenergebnisses
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…wird. Der Yen-Verfall beträgt 0,006849315 - 0,006227 = 0,000622315); angewendet auf das im Endvermögen miterfasste Anfangsvermögen ergibt dies 90.858 € (146.000 Yen x 0,000622315 = 90.858 €). Rz 317: Auf der Grundlage von Art. 7 OECD-MA und …

GebR 2025 Rz 143–1518.1.2. Begünstigung für die Verwendung der Funktion E-ID (§ 11 Abs. 3 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

… 14 GebG angeführten Beträge | von 3,90 Euro | auf 2,30 Euro, | von 14,30 Euro | auf 8,60 Euro, | von 47,30 Euro | auf 28,40 Euro. Darüber hinaus findet sich ein ermäßigter Gebührensatz bei Inanspruchnahme der Funktion…

ZustRL Rz 80–792.2.4. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von BAO-Bestimmungen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Diese "punktuelle" Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben kommt auch dann zum Tragen, wenn für den Abgabepflichtigen grundsätzlich das Finanzamt Österreich zuständig ist. Rz 78: Davon umfasst sind: Die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben (zB Art. 27 DBA-Deutschland). Die Rückzahlung oder Erstattung der…

KfzBStR 2021 Rz 806–811B.5.3. Gemeiner Wert
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…nach Österreich eingebracht wird. In Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs wird die Normverbrauchsabgabe dagegen vom Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994 bemessen (siehe Rz 801). Rz 808: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 90 EG (nunmehr Art. 110 AEUV) dahin auszulegen, dass er einer…

KfzBStR 2021 Rz 930–935B.6.1.8. Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem Unionsgebiet (§ 6 Abs. 8 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…1 - Berechnung ausgehend vom gemeinen Wert Netto: Gemeiner Wert (netto): 30.000 € Neuwagenwert (brutto - inkl. USt und NoVA): 90.000 € Erstzulassung in der EU: 1. Februar 2013 (maßgeblich für anzuwendende Rechtslage) MVEG-Verbrauch (Benzin): 10 l/100 km CO2 in g/km: 200…

2022-0.891.470Beschwerdezinsenerlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.891.47020.12.2022

…Beispiele 1. Beispiel | Einkommensteuervorauszahlungen | 80.000 € | Steuer laut Erklärung | 90.000 € | Steuer laut Bescheid | 120.000 € (daher Nachforderung 40.000 €; Abweichung von Erklärung: 30.000 €) Entrichtung der Nachforderung zur Gänze Beschwerde (strittig ist gesamte…

2025-0.284.067Preiskundmachung für drei Zigarrensorten (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 6. Mai 2025)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.284.06729.04.2025

…gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Capitol Art Dèco Limited Edition 2025" mit 12,00 € je Stück, "Capitol Swing" mit 8,90 € je Stück und "Toscano Robusto" mit 3,70 € je Stück mit Wirkung ab 12. Mai 2025…

BMF-010217/0028-IV/5/2018Preiskundmachung für 32 Tabakerzeugnisse (Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 20. Februar 2018)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010217/0028-IV/5/201813.02.2018

…Esteli Robusto | 8,50 | Alec Bradley Black Market Gordo | 9,00 | Alec Bradley Black Market Perfecto | 9,90 | Alec Bradley Black Market Punk | 6,30 | Alec Bradley Black Market Robusto | 8,20 | Alec Bradley Black…

GebR 2025 Rz 88–953.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Rz 6) ist eine Steuernummer zu beantragen. Rz 90: Über die selbstberechneten Gebühren sind Aufschreibungen zu führen. Geordnet nach dem Datum der Selbstberechnung haben diese für jedes Rechtsgeschäft insbesondere zu enthalten: die Nummer der Aufschreibung, die Art des Rechtsgeschäftes, die Gebührenschuldner oder die für die…

GebR 2025 Rz 360–36710.4. Beilagen (§ 14 TP 5 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

10.4. Beilagen (§ 14 TP 5 GebG) 10.4.1. Gegenstand der Gebühr Rz 360: Beilagen sind Schriften und Druckwerke aller Art, die einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG bzw. einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1…

2026-0.719.604Preiskundmachung für 601 Zigarrensorten (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 28.8.2026)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.719.60427.08.2026

…Rare Pink Vintage 1960's Séries Work of Art | 25,50 | ARTURO FUENTE Rare Pink Vintage 1960's Séries Queen of Hearts | 33,50 | Arturo Fuente Rosado Gran Reserva Magnum R 44 | 16,90 | Arturo Fuente Rosado Gran Reserva…

2023-0.154.593Preiskundmachung für 194 Tabakerzeugnisse (Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 25. März 2023)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.154.59317.03.2023

…TUBOS ROBUSTO | 9,95 | AJ Fernandez Bellas Artes Lancero Maduro | 13,50 | AJ Fernandez Bellas Artes Robusto | 12,90 | AJ Fernandez Bellas Artes Toro | 12,80 | AJ Fernandez Bellas Artes Toro Maduro | 13,80 | AJ…