ZT-2505

35. Unterlagen für die Einfuhr von Lebensmittelzubereitungen aus den USA (Kontingent Nr. 09.0096) Bis 6. 8. 2017 gilt folgendes Laut Verordnung (EG) Nr. 32/2000 idF der Durchführungsverordnung (EU) Nr.624/2013 der Kommission ist die Inanspruchnahme des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0096 (Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 2106 90 98 mit Ursprung in den USA) an die Vorlage eines von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Ursprungsnachweises nach Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2015 (UZK) gebunden. Von den USA wurde die dafür zuständigen Stellen mitgeteilt. Die entsprechenden Stempelabdrucke sind in e-Zoll abfragbar. Vor Anwendung des Kontingentzollsatzes ist daher zu prüfen, ob der Stempelabdruck auf der Bescheinigung einem in e-Zoll (Abfragen-Manager / Stempel / Kontingente) für das jeweilige Kontingent und das jeweilige Ursprungsland angegebenen Stempelabdruck entspricht. Entspricht der Stempelabdruck keinem dieser Muster, so ist der Kontingentantrag abzuweisen. Ab 7. 8. 2017 gilt folgendes: Mit Durchführungsverordnung (EU) der Kommission vom 17. Juli 2017, welche mit 7. August 2017 in Kraft tritt, wird für dieses Kontingent die Pflicht zu Vorlage eines Ursprungsnachweises abgeschafft. Ab 7. August 2017 ist kann daher dieses Kontingent ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises in Anspruch genommen werden.