AH-1110

3. Maßnahmen 3.1. Begriffsbestimmung Die Begriffe Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr haben bei unterschiedlichen Maßnahmen unterschiedliche Bedeutungsinhalte und sind in den Arbeitsrichtlinien für die jeweiligen Maßnahmen beschrieben. 3.2. Befreiungsbestimmungen Allgemein anwendbare Befreiungsbestimmungen von außenhandelsrechtlichen Maßnahmen siehe die Arbeitsrichtlinie AH-1120. Spezifische Befreiungsbestimmungen bzw. Ausnahmeregelungen sind den Speziellen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen. 3.3. Zu vollziehende Maßnahmen Die Zollbehörden und die Zollorgane haben nach den Bestimmungen des § 29 Abs. 1 ZollR-DG an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes mitzuwirken, selbst wenn ihnen dies in den die einzelnen Verbote oder Beschränkungen betreffenden Rechtsvorschriften nicht eigens aufgetragen und der Bundesminister für Finanzen nicht zur Vollziehung dieser Rechtsvorschriften zuständig ist. Die außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die nach § 29 Abs. 1 ZollR-DG zu vollziehen sind, sind in den Arbeitsrichtlinien des Bereichs Außenhandelsrecht (AH) enthalten. 3.4. Besonderheiten bei Anwendung handelspolitischer Maßnahmen 3.4.1. Maßnahmen nationalen Rechts Maßnahmen nationalen Rechts sind keine handelspolitischen Maßnahmen, sind aber Ausfuhrförmlichkeiten iSd Art. 161 Abs. 1 ZK sowie Art. 182 Abs. 2 ZK und unterliegen damit bei der Ausfuhr der Überprüfung durch die Zollbehörden kraft Gemeinschaftsrecht. 3.4.2. Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Wiederausfuhr der Nichtgemeinschaftswaren sind die für diese geltenden handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden. Dies basiert auf den spezialrechtlichen Vorschriften (zB Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Embargo-Verordnungen), die als lex specialis den Bestimmungen des ZK (zB Art. 137 ZK über die vorübergehende Verwendung) bzw. den Bestimmungen der ZK-DVO vorgehen. 3.4.3. Wiedereinfuhr von Gemeinschaftswaren Bei der Wiedereinfuhr von Gemeinschaftswaren sind die handelspolitischen Maßnahmen nicht anzuwenden. 3.4.4. Passive Veredelung Bei der Passiven Veredelung sind die handelspolitischen Maßnahmen gemäß Art. 145 ZK anzuwenden. 3.4.5. Postverkehr Zum Postverkehr siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0626. 3.4.6. Verbringung in diplomatische Vertretungen Die Verbringung von Waren/Gütern in diplomatische Vertretungen von Drittländern im österreichischen Bundesgebiet ist keine (Wieder-) Ausfuhr. 3.4.7. Verbringung Ausfuhrzollstelle zu Ausgangszollstelle Die Verbringung von Gütern, die bereits bei einer zulässigen Ausfuhrzollstelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Ausfuhr abgefertigt wurden, zu einer Ausgangszollstelle ist keine Durchfuhr im Sinne der außenhandelsrechtlichen Maßnahmen.